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Krise in Griechenland: Schäuble fordert Europäischen Währungsfonds

Ein Vorstoß, der weitreichende Konsequenzen haben könnte: Die Bundesregierung hat sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Dieser solle aber keine Konkurrenzinstitution zum IFW sein, sagte Finanzminister Schäuble.

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dpa

Bundesfinanzminister Schäuble: "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF"

Hamburg - Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF)angeregt. "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise: "Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds." Schäuble kündigte an, rasch konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags habe es keinen so weitreichenden Vorschlag gegeben, schreibt die Zeitung. Denn ein gemeinsamer Währungsfonds der Euro-Länder mache nur dann Sinn, wenn er wie der IWF im Notfall finanziellen Beistand durch Kredite oder Bürgschaften gewähre. Im Gegenzug könne er dem Land, das diese Hilfe braucht, Vorgaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik machen. Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel aus dem Maastrichter Vertrag, die Hilfe für ein in Schieflage geratenes Land ausschließt, könne damit de facto außer Kraft gesetzt werden.

Unterstützung durch die Koalitionspartner

Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorstoß. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte, es sei zu begrüßen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreife. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte die Gründung einer solchen Einrichtung. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, plädiert ebenfalls für einen EWF. Die Währungsunion verfüge bisher nicht über ein solches Institut zum Krisenmanagement und habe insofern "einen Defekt". Mayer betonte, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft. Es müsse alles getan werden, um eine Staatspleite im Euroraum zu verhindern. Gleichwohl müsse man sich für einen solchen Fall wappnen. Ein unkontrollierter Bankrott wäre "sehr teuer".

Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte nach Ansicht Mayers gravierende Auswirkungen auf die Eurozone wie auch auf die Geschäftsbanken. Mayer sagte im Deutschlandfunk, im Falle einer Insolvenz Griechenlands würde eine ähnliche Situation eintreten wie bei der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008. Dann müssten die Banken um ihr Überleben kämpfen und der Staat mit Kapital einspringen.

"Probleme aus eigener Kraft lösen"

Finanzielle Hilfe durch den IWF lehnt Schäuble allerdings ab. "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte der CDU-Politiker. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

Zudem sprach sich Schäuble für eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU und in der Eurozone aus. "Dazu gehört zum Beispiel, dass gerade die Finanzminister offen und ehrlich die Probleme in einzelnen Staaten der Eurozone benennen und Empfehlungen daraus ableiten", sagte Schäuble. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers hat sich der Euro in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt.

SPD und Grüne fordern Maßnahmen gegen Spekulanten

Für Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Finanzspekulanten sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, aus. Nur wenn Griechenland sich weiter zu vertretbaren Zinsen refinanzieren könne, sei eine Gesundung aus eigener Kraft möglich. "Wenn von Spekulanten erzwungene exorbitante Zinsaufschläge jeden griechischen Sparerfolg wieder zunichte machen würden, kann das einfach nicht gelingen", sagte er.

Die Grünen verlangten "europäischen Schutz vor internationalen Spekulanten" für Griechenland. Ihr Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte, ein konsequenter Sparkurs der Euro-Länder "darf nicht durch Spekulation gefährdet werden". Darum müssten die sogenannten Kreditausfallversicherungen (CDS), sofern sie nicht zur Versicherung eigener Risken dienen, verboten werden.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland vorgehen - und zwar mit Hilfe socher Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen. Da diese immer teurer würden, könnte das zu einem Käuferstreik führen, und Griechenland könne sich möglicherweise nicht mehr refinanzieren.

wit/ddp/dpa/apn/Reuters

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Forum - Wie gefährlich ist die Krise für den Euro?
insgesamt 429 Beiträge
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1.
T. Wagner 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren. Offenbar hat der Euro an Wert verloren. Die Spritpreise haben deutlich angezogen. Ich denke jedoch nicht, daß der Euro wirklich in Gefahr ist. Es ist die erste grosse Bewährungsprobe für ihn. Europa wird sich aus der Krise lavieren und in ein paar Jahren glänzend dastehen. Jetzt heisst es, Zähne zusammenbeissen und durchhalten. Auch diese Krise geht vorbei. Europa bleibt. Der Euro auch.
2.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
3.
japan10 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
4.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von japan10Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
Sehr witzig. Sie glauben tatsächlich die Oma Ernas wären bei der (zeitlich überraschenden und ganz kurzfristigen Emission)zu ihren Sparkassen zur Zeichnung gerannt? Oder europäische Geschäftsbanken, bei denen diese toxic assets landen werden, hätten volle Tresore, aus denen sie schöpfen könnten? Die EZB druckt das Geld und nutzt dann das Investmentvehikel Geschäftsbank als Verteiler. Und auch die EZB hat kein Geld. Sie druckt es nur und enteignet damit Euro-Sparer.
5.
sacco 06.03.2010
Zitat von Ghost12Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
ob verschwörung oder ungewollte folge - der effekt ist der selbe und zwar mit sicherheit, nicht höhstwahrscheinlich.
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Illustration Tim O'Brien für den SPIEGEL

Heft 10/2010:
Die Euro-Lüge

"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats"

Inhaltsverzeichnis

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Fotostrecke
Die Wut der Straße: Proteste in Griechenland
Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


Kommentare zum Sparpaket
"Gott helfe uns"
"Gott helfe uns", schrieb die in Athen erscheinende konservative Zeitung "Apogevmatini". Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler, sondern auch der Mittelstand könnte aussterben.
"Damit wir nicht bankrott gehen"
"Alle ärmer damit wir nicht bankrottgehen", titelte die regierungsnahe "To Vima".
"Der Markt stirbt aus"
"Der Markt stirbt aus", meinte die oppositionelle "Vradyni".
"Unvergesslich"
"Der 3. März wird uns unvergesslich bleiben", titelte die linksliberale "Eleftherotypia".
"Das Jüngste Gericht"
"Harmagedon - das jüngste Gericht", hieß der Tenor in der regierungsnahen "Ethnos". Der dunkle Tunnel des endlosen Sparens werde mindestens drei Jahre dauern, meinte das Blatt.

Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

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