Krise in Italien: Berlusconi übersteht auch Vertrauensvotum Nr. 51

Er hat es wieder einmal geschafft, wenn auch knapp: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine 51. Vertrauensabstimmung in gut drei Jahren gewonnen. Seine Koalition sprach ihm noch einmal das Vertrauen aus, doch die  Kritik in den eigenen Reihen wird immer lauter.

Rom - Selten musste der Regierungschef so sehr um seine Mehrheit zittern, am Ende stand sie aber doch. Das Abgeordnetenhaus in Rom sprach Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Freitagnachmittag mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus.

316 Abgeordnete stimmten für Berlusconi, 301 gegen ihn. Damit erreichte der Premier knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze. Hätte Berlusconi die Abstimmung verloren, hätte er zurücktreten müssen.

Das Votum war die bereits 51. Vertrauensfrage für Berlusconi seit seinem letzten Amtsantritt 2008. Zuletzt hatte er sie im September bei der Abstimmung über das Sparpaket gestellt.

In der Debatte am Freitag äußerte nicht nur die Opposition offene Kritik an Berlusconi. So sagte der Abgeordnete Francesco Nucara, dessen Fraktion die Regierung unterstützt, er stimme im Interesse Italiens mit Ja, sei aber mit der Politik Berlusconis nicht einverstanden. "Sie haben Leute ins Kabinett berufen, die es in einigen Ihrer Firmen nicht mal bis zum Pförtner gebracht hätten", sagte er.

Die Absetzbewegungen sind unübersehbar

In den Tagen zuvor waren mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Berlusconi abgerückt. Der Premier setzte die Vertrauensfrage an, nachdem seine Fraktion am Dienstag eine Routineabstimmung im Parlament verloren hatte. Mehr als zwanzig Abgeordnete waren dem Votum über den Rechenschaftsbericht der Regierung ferngeblieben - und das Berlusconi-Lager verfehlte eine eigene Mehrheit um eine Stimme. Selbst einige der wichtigsten Kabinettsmitglieder, wie Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti oder der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, erschienen zu spät.

Die Opposition forderte daraufhin Berlusconis Rücktritt. Der bemühte sich, die Niederlage als "technische Panne" darzustellen, die nichts über den Zustand der Koalition aussage. In einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag hatte Berlusconi erklärt, es gebe keine Alternative zu seiner Regierung.

Doch die Absetzbewegungen sind unübersehbar: Claudio Scajola, der frühere Industrieminister Berlusconis, hat bereits Unzufriedene aus der Regierungskoalition um sich geschart. Mit seinem Finanzminister Tremonti, im Ausland als Krisenmanager geschätzt, steht Berlusconi seit Monaten auf Kriegsfuß.

Die Wirtschaft stellt Berlusconi ein Ultimatum

Inzwischen fordern immer mehr Funktionäre seiner Partei "Volk der Freiheit" das Gleiche wie die Opposition, wie die Arbeitgeber: Berlusconi soll Platz machen für jemanden, der Italiens Schuldenkrise in den Griff bekommt. Der mächtige Industrieverband Confindustria, der knapp 150.000 italienische Unternehmen vertritt und Berlusconi lange unterstützt hat, stellte dem Premier kürzlich ein Ultimatum. "Wir wollen einen schnellen Wandel und sind nicht länger bereit, den Stillstand zu dulden", sagte Verbandschefin Emma Marcegaglia. Sie nimmt seitdem die Regierung unter Dauerfeuer: Entweder gebe es ernsthafte Reformen, oder die Regierung solle abtreten, lautet ihr Standardsatz.

Und auch Europa greift immer stärker in Berlusconis Regierungsgeschäfte ein, der Druck der Märkte und der EU wächst weiter - denn allen ist klar: Sollte die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten, hätte dies dramatischere Auswirkungen als der Fall des kleinen Griechenlands. Das Land leidet unter der zweithöchsten Schuldenquote der Euro-Zone, stagnierender Wirtschaft und hoher Jugendarbeitslosigkeit.

Berlusconi traut sich nicht an Reformen

Im August diktierten EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi Berlusconi in einem vertraulichen Brief, welche Schritte er bei der Bekämpfung des Defizits gehen müsse, doch an umfassende Strukturreformen traut sich Berlusconi, der mit seinen privaten Justiz- und Sexskandalen beschäftigt ist, nicht.

Auch deshalb gehen viele Beobachter in Italien davon aus, dass er sich mit dem knappen Sieg am Freitag nur kurzfristig Ruhe verschafft hat. Die rechtsliberale Zeitung "Corriere della Sera" hatte am Freitagvormittag Neuwahlen gefordert, egal wie die Vertrauensfrage ausgehe. Es sei allerdings sehr unwahrscheinlich, dass Berlusconi diesen Schritt gehe, obwohl dessen numerische Mehrheit im Parlament nicht mehr "das Profil einer wirklichen und glaubwürdigen politischen Mehrheit hat".

fab/dpa

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Chapeau!
bodenseekind 14.10.2011
Chapeau! Die Champagnerflaschen auf! Wo sind die Weiber? :-D
2. Immerhin
passionsblume 14.10.2011
Zitat von sysopEr hat es wieder einmal geschafft, wenn auch denkbar knapp: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat auch die 51. Vertrauensfrage in gut drei Jahren überstanden.*Die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zwar zu - trotzdem sprach ihm seine*Koalition das Vertrauen*aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791832,00.html
Merkel würde nicht einmal die Vertrausfrage überstehen, Berlusconi immerhin schon 51 mal. Damit könnte er schon bei Gottschalk auftreten: Wetten das?
3. Rettet das "Scheißland"
wahlberechtigter 14.10.2011
Zitat von sysopEr hat es wieder einmal geschafft, wenn auch denkbar knapp: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat auch die 51. Vertrauensfrage in gut drei Jahren überstanden.*Die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zwar zu - trotzdem sprach ihm seine*Koalition das Vertrauen*aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791832,00.html
Deutschland soll aus dem EURO- Systam austreten. Aber die mit dem breiten Hinterteil (so sagte es Berlusconi) wird auch noch Italien samt dem CSU-Freund retten. Der kleine Steuerzahler springt schon ein. Hoffentlich geht der zahlende Bürger endlich auch hier auf die Strasse und zeigt der Politik die rote Karte. Nun wird ein Italiener EZB- Präsident? Zutr nächsten Europawahl mag gehen wer will, ich habe die Schnauze voll. Erklären braucht die Politik nichts mehr. Alle sind aus demselben Holz geschnitzt.
4. Na dann...
kampfanfrage 14.10.2011
... gibt's heut Abend sicherlich eine Bunga-Bunga Party.
5. xxx
Schleswig 14.10.2011
Zitat von sysopEr hat es wieder einmal geschafft, wenn auch denkbar knapp: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat auch die 51. Vertrauensfrage in gut drei Jahren überstanden.*Die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zwar zu - trotzdem sprach ihm seine*Koalition das Vertrauen*aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791832,00.html
Das war doch eh klar, da kann er ja siegessicher der "Culona Inchiavabile", laut abgehörten Telefonat der Staatsanwaltschaft Bari, den Stinkefinger zeigen.
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Fotostrecke
Regierungskrise in Italien: Berlusconis Gegner in den eigenen Reihen

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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