SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Dezember 2012, 19:29 Uhr

Krise in Italien

Premier Mario Monti tritt zurück

Er war als großer Hoffnungsträger für Italien gestartet - nun räumt Mario Monti den Posten des Premiers. Zuvor hatte das Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Für Sonntag hat der Politiker eine Pressekonferenz angekündigt.

Rom - Mario Monti ist nicht länger Ministerpräsident von Italien. Am Abend übergab er sein Rücktrittsgesuch an Präsident Giorgio Napolitano. Kurz zuvor gewann der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Der Senat hatte dem Sparbudget bereits am Donnerstag zugestimmt.

Am Nachmittag hatte Monti beim Botschaftertreffen in Rom gesagt: "Dies ist mein letzter Termin, dies sind meine letzten Worte, bevor ich offiziell beim Präsidenten meinen Rücktritt einreiche." Seine Amtszeit sei "schwierig, aber faszinierend" gewesen. "Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen." Der parteilose ehemalige EU-Kommissar warnte zuletzt davor, seinen Reformkurs zurücknehmen zu wollen.

Präsident Napolitano will bereits am Samstag mit wichtigen politischen Führern über die Lage beraten. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet. Als wahrscheinlicher Termin für die vorgezogene Parlamentswahl gilt der 24. Februar.

Monti hatte das schwierige Amt als Premier des krisengebeutelten Landes erst im November 2011 übernommen. Damals galt der kühle Technokrat als der richtige Mann, um die maroden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Der mit einer Regierungsmannschaft aus Experten angetretene Monti setzte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um die Schuldenlast des Euro-Landes am Mittelmeer zu senken. Zugleich initiierte er eine Reihe von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu steigern. An den Märkten kam dies gut an, bei der Mehrheit der Italiener aber nicht: Sie sind des Sparkurses müde.

Unerwartet kommt der Rücktritt nicht. Schon vor knapp zwei Wochen hatte Monti seinen Rückzug vom wichtigsten Posten im Land angekündigt. Er habe nicht das Gefühl, dass er noch die Unterstützung des Parlaments genieße, so Monti damals. Seitdem wird in Italien heftig über eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi auf die große Polit-Bühne spekuliert. Dessen Mitte-rechts-Lager hatte Monti den Rückhalt verweigert.

Ob Monti bei der nächsten Wahl antritt, ist unklar. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-links-Kräfte antreten, heißt es. Erwartet wird, dass er sich dazu bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußern wird. Viele Beobachter halten es für immer wahrscheinlicher, dass Monti noch einmal antritt. So hatte er mehrfach klar gestellt, die Fortführung seiner Reformen sicherstellen zu wollen.

Der 76-jährige Berlusconi hatte in Europa Schrecken ausgelöst, als er ankündigte, wieder antreten zu wollen. Als Favorit für die Abstimmung 2013 gilt bisher der Vorsitzende der linksbürgerlichen Demokratischen Partei, Pier Luigi Bersani.

jok/ler/Reuters/dpa

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH