Krise in Italien: Spekulationen über baldigen Berlusconi-Rücktritt

Es soll der letzte Pakt einer zerfallenden Regierung sein: Zeitungsberichten zufolge hat Italiens Premier Berlusconi versprochen, noch in diesem Jahr zurückzutreten. Im Gegenzug will sein Koalitionspartner Bossi offenbar harten Reformen zustimmen, die die EU von der Regierung in Rom verlangt.

Regierungskrise in Italien: Berlusconis zerstrittene Koalition Fotos
DPA

Rom - Um eine Blamage auf dem Euro-Gipfel am Mittwoch zu verhindern, hat sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi offenbar zu einem baldigen Rücktritt bereit erklärt. Der angeschlagene Regierungschef will nach Zeitungsberichten um den Jahreswechsel herum abtreten. Berlusconi habe dies mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi in einem "geheimen Pakt" vereinbart und Neuwahlen im kommenden März versprochen, berichtet die römische Tageszeitung "La Repubblica".

Die Meldung ist bislang nicht bestätigt, auch nennt die "Repubblica" nicht ihre Quellen für diese Informationen. Aber auch die Zeitung "La Stampa" aus Turin berichtet von einer Vereinbarung der Mitte-rechts-Koalition, im Frühjahr kommenden Jahres vorgezogene Wahlen abzuhalten. Die Legislaturperiode läuft regulär im Frühjahr 2013 aus.

Die "Repubblica" gibt ein mutmaßliches Vieraugengespräch Berlusconis mit seinem Koalitionspartner Bossi, dem Chef der Lega Nord, mit diesen Worten wider: "Erspare mir die Blamage in Brüssel, und ich verspreche dir, dass wir im März wählen."

Der Hintergrund: Bossi habe diese Vereinbarung mit Berlusconi in einem nächtlichen Gespräch vor dem EU-Gipfel geschmiedet, auf dem Brüssel von dem hochverschuldeten Italien schriftliche Zusagen über Sanierungen erhalten will. Der Chef der populistischen Lega Nord habe als Gegenleistung in dem Pakt widerstrebend einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt. Er lehne eine Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung jedoch weiterhin ab, heißt es. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

"Wir müssen sehen, was Europa dazu sagt"

Gegen eine Rentenreform, wie sie unter anderem Europäische Zentralbank und italienische Arbeitgeber fordern, hatte sich die Lega Nord lange prinzipiell gewehrt. Bossi hatte bis vor kurzem gegen die Vorgaben aus Deutschland und Europa gewettert: Er könne nicht das Rentenalter anheben, "nur um den Deutschen einen Gefallen zu tun".

Am Abend sagte Bossi nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt." Wie die Vorschläge konkret aussehen, ließ er offen.

Berlusconi erwartet ein schwerer EU-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Wochenende von den Italienern klare Pläne bis zum Mittwochabend verlangt. Auch die EU erhielt den Druck aufrecht: "Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird", betonte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag. Die EU fürchtet Gefahr für die gesamte Euro-Zone, wenn mit Italien die drittgrößte Wirtschaft der Währungsunion nicht das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt.

In Italien hatte das Ultimatum für Verstimmung gesorgt. Selbst Präsident Giorgio Napolitano, als ruhiges Staatsoberhaupt geschätzt, kritisierte Merkel und Sarkozy. Er wetterte gegen deren "unpassende und unangenehme öffentliche Äußerungen" und das "schwache Vertrauen" der europäischen Partner in Italien.

fab/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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1. ...
krügerrand 26.10.2011
Zitat von sysop...habe als Gegenleistung in dem Pakt widerstrebend einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794036,00.html
die Rente mit 67 gibts bei uns schon längst...wieviel Widerstand gabs von Seiten der deutschen Bevölkerung?
2. Fertig "Polit-Bum Bum"...?
columbia 26.10.2011
Aha. Der "Freizeit-Politiker" lernt offenbar seine Grenzen kennen... Wird Italien es jemals schaffen, aus seinem Polit-Chaos heraus zu finden und seriös regierd zu werden?
3. Die EU nervt nur noch!
anderton 26.10.2011
Wie wäre es mal, wenn die EU endlich die Länder auf ihre weise Leben lassen würde, wie sie es selbst für richtig halten. Weg mit diesem überflüssigen Moloch und seine Vorschriften! Wir sind nicht alle gleich und wollen es auch nicht sein! Überall werden durch Diktate und EU-Bestimmungen Regierungen gestürzt. Ob nun Portugal, Spanien oder die Slowakei und jetzt wohl bald Italien. Es werden immer gefügige "Stadthalter" eingesetzt, die der EU und deren selbsternannten Eliten bzw. dem Kapital dienen und nicht mehr dem Volk oder dem Bürger! Das ist ganz bestimmt nicht die richtige Richtung!
4. schluchz
taiga 26.10.2011
Zitat von sysopEs soll der letzte Pakt einer zerfallenden Regierung sein: Zeitungsberichten zufolge hat Italiens Premier Silvio Berlusconi versprochen, noch in diesem Jahr zurückzutreten. Im Gegenzug will sein Koalitionspartner Umberto Bossi harten Reformen zustimmen, die die EU von der Regierung in Rom verlangt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794036,00.html
Der Cavaliere – er wird mir fehlen.
5. Weg mit dem Duce
wahlberechtigter 26.10.2011
Zitat von sysopEs soll der letzte Pakt einer zerfallenden Regierung sein: Zeitungsberichten zufolge hat Italiens Premier Silvio Berlusconi versprochen, noch in diesem Jahr zurückzutreten. Im Gegenzug will sein Koalitionspartner Umberto Bossi harten Reformen zustimmen, die die EU von der Regierung in Rom verlangt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794036,00.html
Ein Rücktritt ist längst überfällig. Italien hat mit diesem Duce seine Reputation verloren. Korruption, Mafia, Bunga-Bunga, Italien bedarf einer moralischen Generalüberholung.
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