Von Horand Knaup, Nairobi
Rutos Verdienste als Agrarminister sind bisher überschaubar. Er hat bisher weder den Maisskandal aufgeklärt, noch eine ausreichende Nahrungsmittelsicherheit garantieren, noch die schwächelnde Landwirtschaft überhaupt ankurbeln können. Er ist vor allem mit dem Schmieden von Allianzen, der Vorbereitung für 2012 und einer Verteidigungsstrategie beschäftigt, die ihn vor einer Anklage in Den Haag bewahrt. Am Sonntag tat er in einer ersten Reaktion das, was er am besten kann: Er organisierte in seinem Wahlkreis eine Protestdemonstration gegen seine Absetzung.
Dass Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete für Fehler, Versäumnisse oder Skandale zur Rechenschaft gezogen werden, gehörte in Kenia bisher nicht zur politischen Kultur. Politische Verantwortung bezieht sich traditionell allenfalls auf das eigene persönliche Handeln, nicht aber auf die Fähigkeit, ein Ministerium effizient und möglichst skandalfrei zu führen. Noch schlimmer geht es in den parastaatlichen Einrichtungen wie Zoll-, Flughafen-, Hafen- oder Tourismusbehörde zu. Hunderte von Millionen Dollar sind dort in den vergangenen Jahren verschwunden, versickert oder sonst wie abgezweigt worden. Es gibt Dutzende von Untersuchungsberichten, die präzise das Fehlverhalten von Politikern aufschlüsseln - doch politische oder gar juristische Konsequenzen musste kaum jemand befürchten.
Inzwischen macht die internationale Gemeinschaft jedoch massiven Druck, allen voran die USA. Präsident Barack Obama, dessen Großvater aus Kenia stammt, zeigte dem Land bisher die kalte Schulter. Für 15 hochrangige Politiker, darunter den Generalstaatsanwalt, gibt es ein Einreiseverbot in die USA.
Auch Premierminister Raila Odinga, der einst in Magdeburg studiert hat, war bisher nicht über alle Skandal-Zweifel erhaben. Während der Präsident Probleme in bewährter Manier am liebsten aussitzt, erweckt Odinga den Anschein, als ob er sich für die Rolle des politischen Saubermanns entschieden hat.
Er ist derzeit der mit Abstand populärste Politiker Kenias. Gegen ihn hat sich eine Phalanx von Gegenkandidaten für die nächste Wahl formiert, darunter der Sohn des Staatsgründers, Uhuru Kenyatta, Skandalminister William Ruto oder auch Tourismusminister Najib Balala. Sie alle wissen: Wer Kibaki nachfolgen will, muss Odinga besiegen.
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