Krise in Kiew Regierung und Opposition unterzeichnen Kompromiss

Es könnte der Durchbruch in der ukrainischen Krise sein: Die Oppositionsführer und die Regierung Janukowitsch haben eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten die Demonstranten auf dem Maidan den Kompromiss abgesegnet, der unter anderem vorgezogene Neuwahlen vorsieht.


Kiew - Es war ein Vormittag voller Ungewissheit in Kiew - doch nun scheint eine Einigung erzielt. Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in der Hauptstadt eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Das berichtet SPIEGEL-ONLINE-Chefreporter Matthias Gebauer. Auch die Nachrichtenagentur dpa bestätigt die Entwicklung.

Zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollegen Radoslaw Sikorski die Demonstranten auf dem Maidan besucht. Der Maidan-Rat gilt als einflussreich, da er die Demonstranten auf dem zentralen Sammelpunkt der Opposition vertritt und die Menge dort beeinflussen kann. Bei dem Gespräch im Hotel Kiew nahe dem Palast waren rund 30 Vertreter des Rats anwesend. (Verfolgen Sie hier die Entwicklung im Liveticker.)

Abkommen unterschriftsbereit - dann neue Zweifel

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Krise in der Ukraine: Banges Warten - dann der Durchbruch
Die beiden Minister kehrten nach dem Gespräch ins Präsidialamt zurück. Dort lag das Abkommen unterschriftsbereit auf dem Tisch. Ursprünglich war das Unterzeichnen bereits für 12 Uhr Ortszeit geplant - doch dann verzögerte sich die Unterzeichnung noch einmal. Polens Premier Donald Tusk hatte zwischenzeitlich sogar mitgeteilt, eine Einigung sei "in weiter Ferne".

Die Agentur Interfax berichtete, dass Moskau nicht mit dem bisherigen Entwurf eines Abkommens einverstanden gewesen sei. Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin habe seine Unterschrift verweigert. Die Agentur berief sich auf informierte Kreise.

Aus Vermittlerkreisen hieß es, die Opposition sehe noch weiteren Nachbesserungsbedarf. Sie hatte stets den Rücktritt des Staatschefs gefordert - eine Kernforderung der Regierungsgegner auf dem Maidan. Sie bezichtigen den Präsidenten der Korruption. Viele hatten deshalb zunächst wütend auf die vorläufige Einigung der Konfliktparteien reagiert.

Fahrplan für eine neue Ukraine

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch nach langen Verhandlungen einen vorläufigen Kompromiss verkündet. Die Vereinbarung beinhaltet folgende Punkte:

  • binnen 48 Stunden nach Unterzeichnung der Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt
  • Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden
  • die Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausgleicht, beginnt sofort und wird im September 2014 abgeschlossen sein
  • Präsidentschaftswahlen werden abgehalten, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, aber nicht später als im Dezember 2014. Die Präsidentenwahl war bisher für März 2015 geplant gewesen. Dazu sollen neue Wahlgesetze verabschiedet werden
  • die Ermittlungen zu den jüngsten Akten der Gewalt werden von den Regierungsbehörden, der Opposition und dem Europarat beaufsichtigt
  • die Regierung wird keinen Notstand ausrufen. Die Regierung und die Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt

(Die vollständige Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.)

Die Basis für einen dieser Punkte wurde bereits geschaffen: Das Parlament des Landes stimmte am Nachmittag mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Das meldete die Agentur Interfax. Bei der Abstimmung votierten 386 Abgeordnete in der 450 Sitze zählenden Rada für deren Inkraftsetzung.

Trotz des Verhandlungserfolges ist die Krise noch nicht endgültig gelöst. Die EU will den weiteren Prozess eng begleiten, um zu verhindern, dass das Abkommen gebrochen wird - wie der Waffenstillstand in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, den die Konfliktparteien zuvor unterzeichnet hatten.

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt sind nach Behördenangaben seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von mehr als 100 Opfern.

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

REUTERS

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

jok/heb/dpa/AFP

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maki1961 21.02.2014
1. das ist ja nett
die "Aktivisten"sind einverstanden. wer fgt den maidan und bringt wieder Ordnung. da kann der boxer zeigen was er auf der latte hat. und was assier wenn die Wahl anders ausgeht als sich die eu es ich wünscht?werden dann wieder "Aktivisten"eingesetzt?
lkm67 21.02.2014
2.
Zitat von sysopAFPEs ist ein Zeichen der Hoffnung: Die Regierungsgegner auf dem Maidan billigen die vorläufige Vereinbarung mit Präsident Janukowitsch. Das bestätigen EU-Delegationskreise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-kiew-regierungsgegner-auf-dem-maidan-stimmen-kompromiss-zu-a-954901.html
Na, das wäre aber gewaltig wenn dieses Abkommen wirksam werden würde und sich die Lage beruhigen würde und Moskau hätte dem dann die Unterschrift verweigert. Das wär´s dann Vladimirowicz. Es wäre zu schön um wahr zu sein, oder?
olatveiten 21.02.2014
3. und die Opposition
Und wozu verpflichtet sich die Opposition? Dürfen die Krawallmacher auf dem Maidan etwa weitermachen? Oder sollen die jetzt ihre Barrikaden abbauen?
BarisP 21.02.2014
4. Ukraine ist quasi zahlungsunfähig...
die neue Regierung aus der Opposition wird nun sehr hart arbeiten müssen, um Staatbankrott abzuwenden. Und wenn die wirtschaftliche Situation sich deutlich verschlechtert, machen Leute dafür dann das oppositionelle Regierungskabinett verantwortlich. Janukowitch hat ja ab jetzt wenig Einfluss auf die Wirtschaft
kleinbürger 21.02.2014
5. bedürfnisse
Zitat von sysopAFPEs ist ein Zeichen der Hoffnung: Die Regierungsgegner auf dem Maidan billigen die vorläufige Vereinbarung mit Präsident Janukowitsch. Das bestätigen EU-Delegationskreise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-kiew-regierungsgegner-auf-dem-maidan-stimmen-kompromiss-zu-a-954901.html
zumindest zeigen sich die ukrainischen machthaber im gegensatz zu einem assad als lernwillig und versuchen grösseren schaden für das land abzuwenden. wohl auf anraten putins der sicher kein bedürfnis danach verspürt einen failed state direkt vor seiner haustür zu bekommen. zu gross die gefahr, dass die eigene russische bevölkerung gegen das eigenen mafisö-kleptokratenregime aufbegehren könnte. der ukrainischen opposition kann es egal sein, sie sind ihren zielen ein gutes stück näher gekommen.
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