Krise in Kuba Castro wagt ein bisschen Marktwirtschaft

Die Wirtschaftskrise hat Kuba fest im Griff, jetzt reagiert das Regime: Die Bürger dürfen künftig Mini-Unternehmen gründen. Von Reformen spricht Präsident Castro lieber nicht - und schmäht Oppositionelle stattdessen als "Feinde des Vaterlandes".


Havanna - Winkende Menschen, flatternde Fähnchen: Gerade erst hat Kuba den offiziellen Jahrestag der Revolution gefeiert. Doch das Land darbt seit langem, die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Der revolutionäre Schwung ist erlahmt. Nun hat die kommunistische Führung angekündigt, mehr Privatwirtschaft zuzulassen.

Präsident Raúl Castro erklärte am Sonntag bei der Plenartagung der Nationalversammlung in Havanna, dass Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen dürfen. Die Maßnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel - das soziale System des Landes solle entwickelt und für die Zukunft erhalten werden.

"Der Ministerrat ist überein gekommen, die Arbeit auf eigene Rechnung zu erweitern, als eine weitere Alternative für überzählige Arbeiter", erklärte der Präsident. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Marino Murillo soll die vor drei Monaten testweise eingeführte Privatisierung von Friseur- und Schönheitssalons auf andere Dienstleistungsbereiche ausgeweitet werden. Dies solle es dem Staat, der mehr als 90 Prozent der Wirtschaft kontrolliert, ermöglichen, "sich um wichtigere Dinge" zu kümmern, sagte der Wirtschaftsminister.

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Kuba: Der tägliche Kampf gegen die Armut
Die kubanische Führung will mit der Lockerung in erster Linie die Produktivität der lahmenden Wirtschaft erhöhen - nie war die Lage so dramatisch wie jetzt . Kaffee zum Beispiel, früher ein Exportschlager, muss heute importiert werden. Die nationale Produktion ist um 90 Prozent eingebrochen. Beim Zucker sieht es nicht besser aus. Anfang Mai vermeldete selbst die Parteizeitung "Granma" die schlechteste Ernte seit mehr als 100 Jahren.

Horrende Schulden, enttäuschte Bürger

Einer Analyse der britischen Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge hat Havanna einen Schuldenberg im westlichen Ausland von gut 20 Milliarden Dollar angehäuft. Um auf den internationalen Finanzmärkten Geld aufzunehmen, muss die Regierung den Gläubigern horrende Zinsen von mehr als 15 Prozent bieten.

Castro muss handeln. Als die Nationalversammlung ihn Anfang 2008 zum Präsidenten kürte, hatte er strukturelle Veränderungen angekündigt. Außer der Verteilung brachliegenden Landes an Bauern zur Erhöhung der Lebensmittelproduktion und der Schaffung einer Behörde zur Korruptionsbekämpfung passierte jedoch nicht viel. Die Bürger waren enttäuscht.

Nach den Worten Castros solle nun nicht nur erlaubt werden, kleine Geschäfte zu gründen; die Belegschaften in den Staatsbetrieben sollen zudem etappenweise reduziert werden. Im April hatte er bei anderer Gelegenheit davon gesprochen, dass eine Million der rund fünf Millionen Beschäftigten im Staatssektor überzählig seien.

Sind das nun die Impulse, auf die die Menschen in Kuba seit langem hoffen? Echte Reformen in Richtung freier Marktwirtschaft - das stellte Wirtschaftsminister Murillo sofort klar - wird es nicht geben. Die Maßnahmen seien eher Aktualisierungen, aber keine Reformen. Sozialismus und Staatswirtschaft blieben in Kuba unangetastet.

"Keine Straffreiheit für die Feinde des Vaterlandes"

Noch etwas wurde bei der Plenartagung deutlich: Sehr viel milder will Castro künftig nicht auftreten. Er warnte die Opposition vor subversiver Tätigkeit. In Anspielung auf die derzeit laufende Freilassung und Abschiebung von 52 politischen Häftlingen drohte er: "Niemand soll sich täuschen. Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Straßen und Plätze wird die erste Pflicht der Revolutionäre bleiben." Jegliche Zugeständnisse schloss er aus. "Es wird keine Straffreiheit geben für die Feinde des Vaterlandes, für diejenigen, die versuchen, unsere Unabhängigkeit zu gefährden", sagte er.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung Anfang Juli überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. 20 von ihnen sind inzwischen frei und wurden von Spanien aufgenommen. Ein bereits im Juni freigelassener Dissident befindet sich jetzt in den USA. Nach Angaben der von der kommunistischen Regierung geächteten, aber geduldeten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, gäbe es in Kuba nach der Freilassung der 52 Häftlinge noch rund hundert politische Gefangene.

Wie bereits in den vergangenen Jahren blieb auch am Sonntag der Sessel Fidel Castros frei. Nachdem der Revolutionsführer in den vergangenen zwei Wochen achtmal in Erscheinung getreten war und das Parlament beauftragt hatte, über vermeintliche Atomkriegsgefahren durch die USA im Nahen Osten zu beraten, war vermutet worden, er könnte am Sonntag wieder auf die politische Bühne treten. Stattdessen empfing er Berichten zufolge den chinesischen Außenminister Yang Jiechi.

kgp/dpa/AFP

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