SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

15. Januar 2013, 16:42 Uhr

Deutsche Mali-Politik

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu

Frankreich will bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken, doch auf Kampftruppen aus Deutschland kann Paris nicht zählen. Eine falsche Strategie, kritisiert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. "Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit", so der frühere Top-Diplomat.

Berlin - Frankreichs Armee verstärkt ihre Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten in Mali, 2500 französische Soldaten sollen demnächst in dem westafrikanischen Land im Einsatz sein. Der Uno-Sicherheitsrat billigt die Militäraktion, zahlreiche westafrikanische Länder wollen Frankreich mit Soldaten unterstützen. Auch Deutschland prüft inzwischen logistische Hilfe, schließt den Einsatz von Kampftruppen aber aus.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früher Staatssekretär im Außenministerium, hält das für einen Fehler. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung", sagt er. "Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit."

Es sei "weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt", sagt Ischinger. "Kluge Krisenaußenpolitik fordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und kategorisch auszuschließen, da wir alle keine Hellseher sind." Man wisse eben nicht, so Ischinger, "ob und wie die Lage weiter eskalieren könnte".

Deshalb sei es "völlig richtig, dass die Bundesregierung mit Blick auf die dramatischen Entwicklungen in Mali ihre Position jetzt öffnet", sagt Ischinger. "Dieser Schritt ist notwendig und war überfällig." Und lobt dabei ausdrücklich den Verteidigungsminister, der sich in den vergangenen Tagen für Nachbarschaftshilfe starkgemacht hatte. "De Maizière verdient Unterstützung", so Ischinger. Auch die "Positionierung von Grünen-Fraktionschef Trittin finde ich lobenswert", sagt der ehemalige Top-Diplomat. Trittin hatte sich offen für deutsche Militärhilfe gezeigt.

Im Moment wird offenbar in Berlin die Entsendung von vier Transall-Maschinen und einem Airbus geprüft. Die Maschinen sollten zum Transport von Soldaten der Mitgliedsländer der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas dienen.

flo

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH