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Krise in Nahost: Siedlungsbaupläne bringen Israels Regierung in Not

Der Streit um den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem eskaliert. Premier Netanjahu räumt ein, die Pläne seien zum falschen Zeitpunkt verkündet worden, die Arbeitspartei droht sogar mit dem Bruch der Koalition. Die Palästinenser verweigern nun weitere Friedensgespräche mit Israel.

Ultraorthodoxer in Ramat Schlomo: Pläne zum Siedlungsbau haben Folgen Zur Großansicht
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Ultraorthodoxer in Ramat Schlomo: Pläne zum Siedlungsbau haben Folgen

Ramallah/Jerusalem - Die israelischen Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem haben drastische Folgen: Die Palästinenser machten bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Donnerstag. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedauerte die Ankündigung des Bauvorhabens . Der Zeitpunkt, den geplanten Bau von 1600 Wohnungen zu verkünden, sei "unglücklich" gewählt gewesen, teilte Netanjahus Büro am Donnerstag mit. Der Regierungschef habe in einem Gespräch mit Biden sein "Bedauern" darüber ausgedrückt.

Kabinettssekretär Zvi Hauser, einer der ranghöchsten Regierungsbeamten Israels, bezeichnet das Timing als "Fehler". Die Ankündigung während Bidens Besuch "war falsch", sagte er in einem Radiointerview. "Das Ganze war ein Reinfall, es wird nicht wieder vorkommen." Es habe ein langes Gespräch zwischen Netanjahu und dem zuständigen Innenminister Eli Jischai gegeben. Weitere Details nannte er nicht.

Doch das Bauvorhaben in Ost-Jerusalem gefährdet die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte am Donnerstag, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen. "Es wurde ein schwerer Fahler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Simhon. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein.

ffr/AFP/dpa/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Welche Not (ogiger Artikel)
bennysalomon, 11.03.2010
Zitat von sysopDer Streit um den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem eskaliert. Ein hochrangiger Regierungsbeamter bezeichnet die Pläne als "Fehler", die Arbeitspartei droht sogar mit dem Bruch der Koalition. Die Palästinenser verweigern nun weitere Friedensgespräche mit Israel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682939,00.html
Die Obama Regierung hat von Anfang an Israel darauf gedrängt den Siedlungsbau aufzugeben. Ohne jedoch von palästinensischer oder arabischer Seite eine Gegenleistung zu verlangen. Das eine derart einseitige Forderung Israel nicht akzeptieren kann ist klar. Deshalb liegt die Schuld hier eindeutig an der Obama Regierung.
2. Erschreckend
shade 11.03.2010
Es ist für mich immer wieder erschreckend, was für einen unglaublichen politischen Einfluss ultrakonservative Minderheiten in Israel haben. Die Siedlungspolitik ist einerseits eiskaltes politisches Kalkül der konservativen Machteliten und wird andererseits durch irrationale (historisch bedingte) Existenzängste aus Teilen der Bevölkerung unterstützt. Dass diese Siedlungsvorstöße den Existenzkampf Israels aus israelischem Gebiet "auslagern", ist jedoch ein krasser Trugschluss. Die Mehrheit der (modernen) israelischen Bevölkerung hat für diese Entscheidungen genauso wenig Verständnis wie der Westen oder die Palästinenser - und sieht die für Israel bedrohlichen Folgen um so klarer. Wer mal in Israel war weiss, dass die Situation und die Weltanschauungen so festgefahren sind, dass es kurz- und mittelfristig einfach keine Lösung geben kann. Dass die ignoranten (religiös-dogmatischen) Pläne immer wieder so starken politischen Einfluss nehmen und die Situation zunehmend eskaliert, ist für mich trotzdem immer wieder aufs neue erschreckend.
3. Welche Friedensgespräche?
Israel_Hands 11.03.2010
-- ""Die Palästinenser verweigern nun weitere Friedensgespräche mit Israel."" -- Da gibt es seitens der Palästinenser nichts zu "verweigern". Denn wann haben die Palästinenser jemals ehrliche Friedensgespräche mit Israel zugelassen? Speziell die Hamas will jede Art von Frieden mit Israel mit allen Mitteln VERHINDERN !
4. Wenn ..
MoonofA 11.03.2010
Biden ein Rückrad oder etwas Ehrgefühl hätte wäre er gestern abgereist. Das die Aktion mit der Ankündigung nicht geplant war glaube ich Netanjahu nicht. Netanjahus Plan ist es ja gerade die Machtlosigkeit der U.S. Regierung gegenüber der Lobby zu demonstrieren. Im nächsten erpresserischen Schritt wird dann ein U.S. Angriff auf Iran gefordert. Merkel hat ja wohl ganz staatsräsoniert versprochen dabei mitzumachen.
5.
ein schelm ... 11.03.2010
Zitat von bennysalomonDie Obama Regierung hat von Anfang an Israel darauf gedrängt den Siedlungsbau aufzugeben. Ohne jedoch von palästinensischer oder arabischer Seite eine Gegenleistung zu verlangen. Das eine derart einseitige Forderung Israel nicht akzeptieren kann ist klar. Deshalb liegt die Schuld hier eindeutig an der Obama Regierung.
Zu Recht! Wieso auch? Dass Israel seine Siedlungen keinesfalls aufgeben mag (inkl. Ost-Jerusalem) ist in der Tat klar, sonst hätte man Sie a) gar nicht erst gebaut b) nicht immer neue Gebaut c) sie nicht immer weiter ausgebaut Wir sind hier aber nicht bei Wünsch Dir was, was Sie ich oder sonst irgend jemand "will" ist irrelevant, hierbei geht es um internationales Recht! ;-) Sie machen sich lächerlich
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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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