Krise in Pakistan Regierungschef muss vor Gericht

Die Staatskrise in Pakistan hat sich noch einmal dramatisch verschärft. Premier Gilani wird in der Affäre um Staatschef Zardari "Beleidigung des Gerichts" vorgeworfen. Der Politiker muss persönlich vor einem Richter erscheinen - und könnte sogar aus dem Amt gedrängt werden.

Pakistans Primier Gilani:
REUTERS

Pakistans Primier Gilani:


Islamabad - In Pakistan tobt ein offener Konflikt zwischen Militär und Gerichten auf der einen und der zivilen Regierung auf der anderen Seite. Am Montag hat der Oberste Gerichtshof seinen nächsten Trumpf ausgespielt: Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani wurde einbestellt und damit der Druck auf die ohnehin geschwächte Regierung erhöht.

Gilani werde eine "Beleidigung des Gerichts" vorgeworfen und er müsse sich am Donnerstag vor Gericht erklären, teilte die Justiz mit. Sollte er verurteilt werden, droht ihm der Verlust seines Amtes - und ein Putsch durch Militär und Richter wäre sehr wahrscheinlich.

In dem Fall geht es um Ermittlungen wegen Korruption gegen Staatschef Asif Ali Zardari. Bereits im Dezember 2009 hatte das Gericht die Regierung aufgefordert, Korruptionsermittlungen gegen eine Reihe von Politikern anzustoßen, unter anderem gegen Zardari.

Der Aufforderung, wegen Konten Zardaris in der Schweiz die dortigen Behörden einzuschalten, kam die Regierung aber bis heute nicht nach. Dafür soll Gilani nun verantwortlich gemacht werden. Der Staatspräsident und die Regierungspartei PPP argumentieren, dass Zardari für die Zeit seines Amtes Immunität genießt. Immer wieder wurden Nachforschungen verzögert und verschoben. Diese de facto Weigerung, den Fall neu aufzurollen, wertete das Gericht nun als Beleidigung.

Ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 2007, das für mehr als 8000 Menschen und unter anderem für Zardari und seine frühere Frau Benazir Bhutto galt, hatte der Gerichtshof 2009 aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen freigemacht.

Zardaris Einfluss gilt als geschwächt, seitdem er sich über längere Zeit im Ausland medizinisch behandeln lassen musste. Seit Anfang Dezember 2011 lag Zardari mehrfach in einer Klinik in Dubai, Gerüchte über einen Schlaganfall machen die Runde. Auch über einen Rücktritt wird bereits offen spekuliert.

"Memogate"-Affäre schwelt weiter

Ein weiterer Skandal schwächt die Position der Regierung. Dieser dreht sich um das schwierige Verhältnis mit dem mächtigen pakistanischen Militär. In der "Memogate" genannten Affäre geht es um eine unsignierte Note, die ein Vertrauter Zardaris nach der Tötung von Qaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2010 durch US-Spezialkräfte an Washington übermittelt haben soll.

Darin soll er die USA um Hilfe bei einem möglicherweise bevorstehenden Militärputsch gebeten haben. Ermittlungen in der Affäre laufen derzeit ebenfalls.

jok/AFP/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.