Ukraine-Kurs der EU Hoffen auf Steinmeiers Kampfansage

Die Krise in der Ukraine brodelt unvermindert. Doch in der EU herrscht Streit über den weiteren Kurs. Lässt sich die Union auf einen Bieterwettstreit mit Putins Russland ein? Lockt sie Kiew gar mit einem Beitritt? Viele hoffen nun auf eine klare Ansage - aus Deutschland.

Von , Brüssel

Außenminister Steinmeier (Archivbild): Kommen die klaren Worte gegen Russland?
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Außenminister Steinmeier (Archivbild): Kommen die klaren Worte gegen Russland?


Die Lage in der Ukraine ist an diesem Donnerstag Thema im EU-Parlament - es dürfte die üblichen lautstarken Forderungen geben. Elmar Brok, CDU-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, wird seinen Vorstoß wiederholen, EU-Hilfsgelder an Verfassungsreformen und Neuwahlen in dem kriselnden Staat zu knüpfen. Und Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion, dürfte sich erneut eine "glaubwürdige europäische Strategie zur Ukraine" wünschen.

Doch wie es im Verhältnis zwischen der Ukraine und der Union weitergeht, entscheiden - wie so oft in Europa - nicht die Parlamentarier, sondern die Außenminister der Mitgliedstaaten. Die beraten erst am kommenden Montag. Viele von ihnen sind bereit, ein neues attraktives Angebot für das Krisen-Land zu schnüren, um es enger an Europa als an Russland zu binden. Doch über die Ausgestaltung gibt es weiter Streit.

Wichtigster Zankpunkt: Soll die Ukraine mit dem höchste Anreiz der EU-Erweiterungpolitik, der Aussicht auf einen baldigen Beitritt, gelockt werden? Polen und Italien liebäugeln mit der Option, genau wie EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Doch größere Mitgliedstaaten zögern. "Ich sehe nicht, dass sie das Angebot einer Mitgliedschaft unterstützen", sagt ein hochrangiger Diplomat, der mit den Beratungen vertraut ist. Zwar kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jedes europäische Land - und damit auch die Ukraine - die Aufnahme in die Gemeinschaft beantragen. Doch über die geltende Offerte eines Assoziierungsabkommens wollen viele Minister nicht hinausgehen. Allenfalls eine "europäische Perspektive" könne für das zweitgrößte Flächenland Europas skizziert werden, heißt es.

Besonders im Blickpunkt: die deutsche Position. Eine Brüsseler Insiderin sagt: "Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier entschieden für ein solches Angebot an die Ukraine plädierte, würden sich Frankreich und London wohl kaum noch dagegenstemmen." Doch wird Steinmeier, der lange eher als russlandfreundlich galt, so eine Kampfansage an Russlands Präsident Wladimir Putin mittragen? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ließ er sich nicht in die Karten schauen. Der Sozialdemokrat forderte den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. Er warnte aber auch davor, Russland zu isolieren.

Kein Bieterwettstreit mit Russland

Experten kritisieren schon länger, dass das EU-Angebot ohne den Anreiz einer möglichen Mitgliedschaft unattraktiv ist. Sie bemängeln auch, dass Brüssel von Kiew die sofortige Anpassung an europäische Standards etwa bei Handel und Gesundheit verlange, aber konkrete wirtschaftliche Vorteile erst später in Aussicht stelle.

Das könnte sich nun ändern. Zwar betonen Kommissionsvertreter, man wolle auf keinen Fall in einen Bieterwettstreit mit Putin um die Gunst der Ukraine eintreten. Außerdem stelle der gebotene Zugang zum EU-Binnenmarkt bereits ein faires Angebot dar.

Doch die Europäische Union prüft mit anderen Partnern zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine. Das betonen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Außenbeauftragte Catherine Ashton unisono. So eine Finanzhilfe für das nahezu bankrotte Land könnte etwa an eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition geknüpft sein.

Das Geld dürfte willkommen sein: Russland hat der Ukraine zwar einen Kredit von 15 Milliarden Dollar zugesagt, dessen Auszahlung aber bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung vertagt.

Zudem sollte man nicht unterschätzen, wie sehr die dramatischen Bilder aus Kiew den Druck in Brüssel erhöhen, neue Wege zu finden. Finanzzusagen in signifikanter Höhe seien zwar nicht zu erwarten, heißt es. Doch zahlreiche Alternativen werden durchgespielt.

Fest steht: Die Gelegenheit ist günstig. Während der Olympischen Spiele in Sotschi wird Russlands Präsident Putin die Lage kaum eskalieren lassen. Untätig ist der russische Präsident jedoch trotz des Mega-Sportevents nicht: Putin und Janukowitsch werden sich am Freitag in Sotschi treffen.

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