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Krise in Ungarn: Sonderweg in die Sackgasse

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Ungarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen - dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land - und der macht die Rechtsextremen stark.

Krise in Ungarn: Frust macht Rechtsextreme stark Fotos
REUTERS

Budapest - Gerade noch war der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy als selbstbewusster Kämpfer gegen das ausländische Finanzkapital und seine Handlanger aufgetreten. "Der Internationale Währungsfonds", schimpfte Matolcsy am 14. November im Budapester Parlament, "ist gegen jede unserer Maßnahmen, mit der wir die Menschen aus der Falle der Banken befreien." Die ungarische Regierungspolitik sei daher "nicht auf diese Drei-Buchstaben-Einrichtung IWF abgestimmt, sondern gegen sie", so Matolcsy.

Vier Tage später kam die Wende. Ungarn beantragte beim IWF und sicherheitshalber gleich noch bei der EU in Brüssel dringende Finanzhilfe. Im Eilverfahren wurden außerdem zum 1. Januar Steuern erhöht, unter anderem die Mehrwertsteuer. Denn das Land hat Schwierigkeiten, seine Schulden zu bedienen, ungarische Staatsanleihen finden derzeit nur noch zu Rekordzinsen Käufer.

Mit dem Hilferuf an den IWF und die EU wollte Ungarn auch einer weiteren Negativbewertung durch die Rating-Agenturen zuvorkommen. Genützt hat es nichts: Am Donnerstag stufte die Agentur Moody's Ungarns Staatspapiere auf Ramschniveau herab.

Kurz: Ungarn ist finanziell am Ende. Ohne Hilfe von außen droht in wenigen Monaten die Staatspleite, der Regierungschef Viktor Orbán hat das Land mit seinem rechtsnational-populistisch-antikapitalistischen Sonderweg in eine Sackgasse manövriert. Das meinen nicht mehr nur eingefleischte Orbán-Kritiker, sondern auch immer mehr regierungsfreundliche ungarische Experten. "Wir erleben gerade den Bankrott von Orbáns bisheriger Wirtschaftspolitik", kommentiert der Volkswirtschaftler Tamás Mellár Ungarns Hilferuf an den IWF und die EU. Mellár steht der Regierungspartei Bund Junger Demokraten (Fidesz) nahe und war von 1997 bis 2003 Chef des Ungarischen Statistikamts KSH. "Die Regierung hat keine Mittel mehr in der Hand, um die Wirtschaft zu beleben und Wachstum zu erzeugen", so der Ökonom.

Regierungspartei Fidesz laufen die Anhänger davon

Noch im Sommer 2010 hatte Ungarn den IWF trotzig aus dem Land geworfen, weil es Sparauflagen nicht erfüllen wollte. Stattdessen betrieb Orbán eine exotische Finanzpolitik: Um die Staatsschulden abzubauen, wurden ausländische Großunternehmen mit einer "Krisensteuer" belegt und private Rentenfonds verstaatlicht.

Zugleich versprach die Orbán-Regierung den Ungarn ein "Leben ohne Schuldenknechtschaft" und einen konsequenten Kampf gegen die Banken. Aus Rhetorik wurde Ernst: Im September verabschiedete das Parlament ein Gesetz, durch das mit Fremdwährungen verschuldete Ungarn ihre Kredite zu einem staatlich festgelegten, sehr niedrigen Wechselkurs zurückzahlen können. Etwa eine Million Magyaren sind von dem Problem der Fremdwährungskredite betroffen, der Verfall der Landeswährung Forint treibt ihre Schuldenraten ins Unbezahlbare. Doch ausgerechnet den Bedürftigen hilft die Regelung nicht: Nur wer sowieso gut bei Kasse ist, kann seine Schulden zurückzahlen, denn das muss auf einen Schlag geschehen.

Den Banken drohen durch das Gesetz bis zu einer halben Milliarde Euro Verluste. Acht ausländische Geldinstitute und die österreichische Regierung legten deshalb in Brüssel Beschwerde ein, die EU prüft nun ein Verfahren gegen Ungarn.

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1. /////
frank4979 26.11.2011
Zitat von sysopUngarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen - dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land - und der macht die Rechtsextremen stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html
Der Naechste bitte!!!!! Sichern sie sich jetzt die besten Plaetze unter den Schirmen. Zuspaetkommer muessen ohne "Schirmschutz" auskommen. Im Moment verkaufen Spekulanten die Schirmplaetze noch nicht, also greifen sie schnell zu.
2. Ungarn ist wirklich in Schwierigkeiten, Argentinien aber nicht..
Argentinien_Holdout 26.11.2011
Die absichtliche argentinische Zahlungsverweigerung schadet auch Staaten, die wirklich in Schwierigkeiten geraten sind, wie z.B. Ungarn. Argentinien verweigert die Schuldenrückzahlung seit 10 Jahren(!). Argentinien bunkert 50 Milliarden in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die argentinische Regierung könnte die Schulden allein aus dieser Reserve problemlos zurückzahlen, tut sie aber nicht, weil niemand sie dazu zwingt. Jetzt sieht es so aus, dass auch andere Staaten dem argentinischen Beispiel folgen, und ihre Zahlungen ebenfalls einstellen. Der Ruf der Staatsanleihe ist enorm beschädigt. Sparer trauen sich nicht mehr, in Staatspapiere zu investieren, nicht mal in angeblich sichere wie deutsche. Warum greift die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, auch im eigenen und im Interesse der tatsächlich in Schwierigkeit geratenen Länder wie Ungarn, nicht durch und zwingt die absichtlichen Zahlungsverweigerer, wie Argentinien, die Schulden zurückzuzahlen?
3. Ungeist
Anton T 26.11.2011
Zitat von sysopUngarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen - dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land - und der macht die Rechtsextremen stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html
Nicht nur finanziell, sondern auch intellektuell und moralisch. Die agressiv-nationalistische Blöd-Partei Fidesz des Victor Orban, mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet, hat Ungarn vorhersehbar abgewirtschaftet. Und jetzt scharren die noch dümmeren, die Jobbik-Neonazis mit den Hufen, welche zur zweitstärksten Partei aufgestiegen sind. Ungarn ist dabei, zum faschistoiden Schurkenstaat abzusteigen. Und das mitten in Europa und ohne die geringste Intervention aus Brüssel, das die ungarische Regierung schon längst zur Räson hätte bringen müssen. Es sei noch erwähnt, daß jener Victor Orban, der in Ungarn die Demokratie abgeschafft hat, vor Kurzem von einem anderen Demokratieverächter in seinem Privathaus empfangen wurde zum Gedankenaustausch: von CDU-Politleiche Helmut Kohl in Oggersheim. Allein das zeigt, wessen Ungeistes Kind dieser Kohl ist.
4. Und die anderen?
philathei 26.11.2011
Zitat von sysopUngarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen - dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land - und der macht die Rechtsextremen stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html
Unabhängig davon, wieweit die jetzige Regierung an den Finanzproblemen Ungarns Schuld trägt, ist der abfällige Ton dieses Artikels doch bemerkenswert. Über Griechenland, das nie unter dem Schicksal eines sowjetischen Satellitenstaates zu leiden hatte und aus reinem Übermut in die Pleite gerutscht ist, schreibt man bei uns erheblich nachsichtiger. Aber dort herrschten ja auch die Sozialisten, zuletzt unter dem dritten aus der roten Sippe Papandreou, der nicht zufällig jetzt bei den deutschen Grünen für Furore sorgte - ausgerechnet mit einer Warnung vor einem Demokratieverlust in Europa. Tatsächlich ist es die national-konservative Politik Orbáns, die unseren linksdrehenden Medien ein Dorn im Auge ist und ihre Wahrnehmung aller Bereiche des Landes eintrübt. Der Artikel schließt so: "Seit der IWF wieder in Ungarn ist, tröstet Matolcsy seine Landsleute mit surrealen 'Kopf-hoch'-Zurufen. 'Wir gehören zu den fähigsten Leuten der Welt', sagte Matolcsy bei einem Vortrag am vergangenen Wochenende in Budapest. Und das, so der Minister, stünde ja schon in alten persischen und byzantinischen Chroniken. In denen nämlich würden die ur-ungarischen Stämme als herausragend in drei Bereichen beschrieben - in der Gastronomie und der Hirnchirurgie." Noch platter, tendenziöser geht es kaum. Allenfalls über die amerikanischen Republikaner... Aber die sind ja auch nicht links.
5. Keinen Cent für Ungarn!
Hermes75 26.11.2011
Zitat von sysopUngarn ist finanziell am Ende. Ausgerechnet beim IWF muss die Regierung in Budapest jetzt Hilfe beantragen - dabei hatte sie den gerade erst aus dem Land geworfen. Die eigenwillige Wirtschaftspolitik von Premier Orbán sorgt für Frust im Land - und der macht die Rechtsextremen stark. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,799768,00.html
Als letztes Jahr die Regierung Orban anfing Ungarn nach ihren Wünschen umzubauen, war schon abzusehen, dass es kein gutes Ende nehmen wird. Aber die Ungarn haben diese Regierung mit 2/3 Mehrheit gewählt - jetzt sollen sie bitte auch die Folgen ihrer Wahl tragen. IWF und EU sollten konsequent jede Hilfe ablehnen. Meine Steuergelder sind jedenfalls nicht dafür da irgendwelchen politischen Hazadeuren aus der Patsche zu helfen. Liebe Ungarn: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient!
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Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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