Krisendiplomatie: Russlands Außenminister blockt den Westen ab

Aus Paris berichtet

Man verhandelte im Vier-Augen-Gespräch, in großer Runde - vergebens. Die EU-Außenminister versuchten mit dem US-Kollegen John Kerry, Russland zu einem direkten Gespräch mit der neuen ukrainischen Regierung zu bewegen. Sergej Lawrow zeigte ihnen die kalte Schulter.

Eines muss man Sergej Lawrow lassen. Der Zwei-Meter-Mann aus Moskau schwafelt nicht. Nur knapp eine Minute geht der russische Außenminister am Mittwochabend in der Eingangshalle des Quai d'Orsay vor die versammelten Journalisten. Statt langer Bandwurmsätze sagt er, was man in den Stunden zuvor schon geahnt hatte. Nein, eine Einigung mit den westlichen Außenministern habe es nicht gegeben. Stattdessen wolle man in den nächsten Tagen weiter reden, schließlich seien ja alle an einer Beruhigung der Krise in der Ukraine und vor allem auf der Krim interessiert.

Einen Seitenhieb aber kann sich Lawrow nicht verkneifen, nicht umsonst ist Putins Gesandter für seine schneidende Ironie bekannt. Ob er denn seinen neuen Kollegen aus Kiew in Paris getroffen habe, fragte eine Journalistin den Minister, als der ins Auto steigt. Genüsslich wendet er sich zurück und sagt höflich: "Ich habe niemanden gesehen", sagt er, "ich weiß auch gar nicht, von wem sie reden."

Diese abendliche Szene mit Lawrow muss man wohl als vorläufiges Ende der bisherigen diplomatischen Bemühungen des Westens in der Auseinandersetzung mit Russland werten. Den ganzen Tag lang hatten der US-Außenminister John Kerry, Frank-Walter Steinmeier und seine EU-Kollegen versucht, dem Russen doch ein Einlenken abzuringen. Viel wollten sie ihm nicht abverlangen. Er sollte lediglich zustimmen, dass schon bald eine international begleitete Kontaktgruppe zwischen der neuen ukrainischen Regierung und Russland zusammenkommt.

Lawrow ist nicht zu einem Treffen zu bewegen

Doch selbst diese Forderung war für Russland offenbar eine Zumutung. Lawrow jedenfalls ließ sich nicht mit dem Ukrainer an einen Tisch bringen, selbst ein rund zwei Stunden langes Vier-Augen-Gespräch mit Kerry änderte daran nichts. Und so musste auch Außenminister Steinmeier schließlich eingestehen, dass er mehr als unzufrieden war. Immerhin wollte er gespürt haben, dass alle Seiten an einer Deeskalation der Lage auf der Krim interessiert seien. Sobald wie möglich wolle man wieder zusammenkommen, vermutlich schon am Donnerstag in Rom.

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Steinmeier war nicht unbedingt mit großen Erwartungen nach Paris geflogen. Bereits am Montag hatte der Außenminister zwei Stunden mit Lawrow zu Abend gegessen. Steinmeier erlebte dabei einen Politiker, der nach außen locker und jovial wirkt und in der Sache doch knallhart blieb. Folglich hörte sich Lawrow Steinmeiers Appelle, drohende Sanktionen der EU gegen Russland durch ein diplomatisches Einlenken zu verhindern, zwar an. Eine Zusage zu direkten Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung aber konnte oder wollte er auch da schon nicht abgeben.

Kontaktgruppe wäre ein Zeichen gewesen

Der Plan war von Beginn an unter extremem Zeitdruck entstanden. Gemeinsam mit der Kanzlerin und den Franzosen hatte Steinmeier am Wochenende die Idee einer sogenannten Kontaktgruppe geschmiedet. Unter westlicher Begleitung sollten sich Russen und die neu gewählte ukrainische Führung möglichst schnell an einen Tisch setzen und über die Lage auf der Krim verhandeln. Auch wenn bei den Gesprächen zunächst nicht viel rauskommen würde, wäre es ein Zeichen Russlands gewesen, so die deutsche Hoffnung, dass man in der Krise nicht nur auf das Militär setzt.

Für die Russen aber bleibt der Plan inakzeptabel. Moskau erkennt die neue Führung in Kiew, nur Stunden nach der Flucht von Präsident Wiktor Janukowitsch vom Parlament gewählt, nicht an. Fast schnippisch hatte Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz am Dienstag gesagt, es gebe niemanden, mit dem man in Kiew verhandeln könne. Die neue Regierung bezeichnete er vielmehr als die Gewinner eines Staatsstreichs, die von den Radikalen ins Amt gehoben worden seien. Mit dieser Haltung scheinen Gespräche zwischen Kiew und Moskau so gut wie ausgeschlossen.

Auch das Telefonat der Kanzlerin mit Putin half nicht

Nach dem Mittwoch scheinen nun Sanktionen der EU gegen Russland unvermeidlich. Am Donnerstag treffen sich die Staatschefs der Gemeinschaft in Brüssel zum Krisengipfel. Schon im Vorfeld hatte man Russland signalisiert, dass man die militärische Intervention auf der Krim nicht ohne Reaktion hinnehmen könne. Deswegen sind seit Tagen Visa-Sperren, das Einfrieren von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten oder Kontosperren für Russen im Gespräch. Deutschland hatte solche Sanktionen bis zuletzt verhindern wollen, da man nach einer solchen Entscheidung gar nicht mehr mit Russland verhandeln könne.

Eine Lösung vor der Sitzung der Staatschefs aber scheint fast unmöglich. Zwar wollen Diplomaten bei Lawrow erste Anzeichen von einem Einlenken erkannt haben, doch der Außenminister kann nur so weit gehen, wie ihn sein Chef lässt. Putin aber scheint vom westlichen Druck nicht wirklich beeindruckt zu sein. Am Mittwoch hatte Kanzlerin Merkel erneut bei Putin angerufen. Genutzt, so jedenfalls der Eindruck nach den gescheiterten Verhandlungen, hat es nicht viel.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Stellt euch doch mal vor ...
Pinin 05.03.2014
Stellt euch doch mal vor, das alles wäre umgekehrt gelaufen: Der Janukovitsch hätte das EU-Assotiationsabkommen unterschrieben und ein von Rußland gesponserter gewalttätiger Mob hätte einen Umsturz herbeigeführt? Was hätten da Obama, Barroso, Merkel und die übrigen Politikosi gesagt? Auch gleich die neue Regierung anerkannt und per Propaganda-Medien gejubelt?
2. Abgehörtes Telefonat
carlvonclausewitz 05.03.2014
Warum berichtet der Spiegel nicht über das abgehörte Telefonat zwischen Ashton und Paet? Das wurde offiziel vom Aussenministerium Estlands als Authentisch erklärt. An die Nutzer: Einfach mal bei Youtube nach "Breaking: Estonian Foreign Minister Urmas Paet and Catherine Ashton discuss Ukraine over the phone" suchen.
3.
wehrbung 05.03.2014
eigentlich hat Lawrow Nobelpreis verdient... der intellektuellste bei der Verhandlung.
4. Genau so gehts
joepopes 06.03.2014
Lawrow geht eine klare Linie. Es muss ohne Vermittler oder Kontaktgruppe von US oder EU gehen. Diese wollen doch nur die Richtung bestimmen und ihre eigenen Interessen wahren. Es sind keine Vermittler sondern Bevormunder. Verhandeln sollte die Ukraine und Russland alleine ohne den ganzen anderen Wichtigtuern. Zwei können sich einigen, doch alle zusammen bekommt man nicht unter einen Hut.
5. "--die neugewaehlte ukrainische Fuehrung --"
Ulrich Berger 06.03.2014
Zwar liegen zwischen mir und dem 'Spiegel' 7 Stunden Zeitunterschied, aber dass ich diese (Neu-) Wahl nicht registriert habe, kaum verstaendlich. Aber sie warden mir doch sicherlich mit der Information helfen, wer wann und wo diese Figuren gewaehlt hat??
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