Krisendiplomatie Merkel macht sich für Georgiens Nato-Beitritt stark

Deutliche Worte der Kanzlerin in Tiflis: Angela Merkel forderte die Russen ultimativ auf, ihre Truppen abzuziehen. Georgiens Staatschef Micheil Saakaschwili sicherte sie Unterstützung auf dem Weg in die Nato zu.


Tiflis - Spielraum für Verhandlungen oder taktische Spielchen im Kaukasuskonflikt sieht Angela Merkel keinen mehr. "Der Abzug der russischen Truppen ist jetzt von vordringlicher Bedeutung", sagte sie nach einem Krisentreffen mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili am Sonntag in Tiflis. Dies dürfe keine Sache von Tagen sein, sondern sie erwarte stündlich die ersten Signale.

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Saakaschwili: Waffenruhe besiegeln
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Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Saakaschwili: Waffenruhe besiegeln

Ein besonderes Risiko ging sie mit dem Ultimatum allerdings nicht ein. Unmittelbar zuvor hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew in einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy angekündigt, dass die russischen Truppen an diesem Montag mit dem Rückzug beginnen würden.

Die Kanzlerin war zwei Tage nach ihrem Treffen mit Medwedew in die georgische Hauptstadt gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Der Krieg hatte sich im Streit um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien entzündet. Die russische Regierung gibt Saakaschwili die Schuld an dem Krieg, weil er seine Soldaten nach Südossetien habe einmarschieren lassen.

Das von beiden Seiten unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht unter anderem eine mehrere Kilometer tiefe Sicherheitszone in der Region vor, die sich auch auf georgisches Kerngebiet erstreckt.

Merkel betonte, das Abkommen solle die Waffenruhe besiegeln, sei aber kein Plan für eine dauerhafte Friedenslösung. Merkel und Saakaschwili plädierten dafür, möglichst rasch mehr internationale Beobachter in die Krisenregion zu entsenden. Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurückkehren können. Eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe in diesem Gebiet schloss Merkel nicht aus.

Gleichwohl ließ Merkel erkennen, dass ein wie immer geartetes Entgegenkommen gegenüber den Russen derzeit nicht zur Debatte steht. Die Kanzlerin betonte, die Option für einen Nato-Beitritt Georgiens bleibe erhalten: "Georgien wird - wenn es will - Mitglied der Nato sein", betonte die Kanzlerin. Deutschland sehe keinen Grund, den Beschluss des Nato-Gipfels vom April in Bukarest aufzuweichen. Moskau lehnt einen Beitritt Georgiens zum westlichen Bündnis strikt ab. In Bukarest war vor allem auf Betreiben von Deutschland und Frankreich für den Georgien-Beitritt wegen der ungelösten Probleme in den Provinzen Abchasien und Südossetien kein genauer Zeitplan festgelegt worden.

Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie regte ein Treffen der Gemeinschaft mit Georgien und kaukasischen Nachbarstaaten an. "Wir haben guten Grund, die EU-Nachbarschaftspolitik zu Georgien und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Armenien jetzt zu intensivieren", sagte sie.

Überlegt werden müsse auch, wie internationale Friedenstruppen in dem Krisengebiet stationiert werden könnten. "Aus meiner Sicht muss das aber schnell geschehen", sagte sie. Die Europäische Union und Deutschland seien bereit, sich daran zu beteiligen.

Saakaschwili wies Russland erneut die Schuld an dem Konflikt zu. "Es ist eine Lüge, dass Georgien irgendetwas angefangen hat." Er warf Russland vor, ungeachtet des Waffenstillstands weiter Straßen und Brücken zu zerstören und zu verminen. "Georgien wird niemals auch nur einen Quadratkilometer seines Staatsterritoriums abtreten."

Der georgische Präsident forderte internationale Hilfe zur Lösung der Kaukasus-Krise. Es gebe Tausende von Flüchtlingen, die womöglich ethnischen Säuberungen zum Opfer fallen könnten. "Die Welt kann dies nicht zulassen", sagte er. Sein Land werde keine Konfliktlösung akzeptieren, in der die Ergebnisse ethnischer Säuberungen legalisiert würden. Er setzte sich für eine internationale Kontrolle eines russischen Truppenrückzugs ein. Allerdings akzeptiere er keine russischen Friedenstruppen, "weil sie Teil des Konflikts waren".

Die Kanzlerin machte auch in Tiflis deutlich, dass für Deutschland ein selbständiges Georgien außer Frage stehe und die territoriale Integrität des Landes respektiert werden müsse. Wichtig sei es jetzt, den Blick nach vorne zu richten und nicht "ewig" Ursachenforschung zu dem Konflikt zu betreiben. Außerdem müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit die humanitäre Hilfe jetzt schnell zu den betroffenen Menschen komme.

mik/dpa/Reuters/AP

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