Krisengipfel in Ägypten Merkel will im Gaza-Krieg vermitteln

Ist das Ende der Gewalt nahe? Kanzlerin Merkel reist am Sonntag nach Ägypten, um an den Gesprächen über eine Waffenruhe im Nahost-Krieg teilzunehmen. Israels Regierung wird aller Voraussicht nach am Abend einen einseitigen Waffenstillstand verkünden - ohne Zustimmung der Hamas.


Jerusalem - Nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak Angela Merkel nach Scharm al-Scheich eingeladen. Auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Vertreter aus Italien, Spanien, der Türkei sowie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon werden an dem Treffen am Sonntag teilnehmen.

Bundeskanzlerin Merkel: Einladung nach Scharm al Scheich
AP

Bundeskanzlerin Merkel: Einladung nach Scharm al Scheich

Merkel und Sarkozy werden im Anschluss nach Tel Aviv fliegen, um mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zu sprechen, hieß es. Die Kanzlerin wird am Sonntagabend zurück in Berlin sein.

Trotz neuer scharfer Töne der radikal-islamischen Hamas wuchs die Hoffnung auf ein Ende der israelischen Offensive. Kurz vor einer möglichen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über eine einseitige Waffenruhe sagte Verteidigungsministers Ehud Barak, die Militäroffensive "Gegossenes Blei" sei nach drei Wochen fast an ihrem Ziel.

Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, Ministerpräsident Ehud Olmert werde mit dem sehr bald verkündeten Waffenstillstand auch festlegen, dass israelische Soldaten im Fall von Angriffen der Hamas weiterhin zurückschössen.

Hamas-Exil-Sprecher Osama Hamdan erklärte, eine von Israel ausgerufene einseitige Waffenruhe habe keine Bedeutung, solange israelische Truppen im Gaza-Streifen blieben. Ägyptens Präsident Husni Mubarak rief Israel zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug seiner Truppen auf. Derweil setzte Israel seine Angriffe im Gaza-Streifen fort.

Merkel, Sarkozy und Brown sicherten in einem Brief an Israels Regierungschef Olmert und Ägyptens Präsidenten Mubarak ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand zu.

In der Nacht zu Samstag hatte die Uno-Vollversammlung ebenfalls eine dauerhafte und sofortige Waffenruhe gefordert. In der mit einer Mehrheit von 142 der 192 Mitgliedstaaten verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium einen israelischen Rückzug und umfassende humanitäre Hilfe für die Palästinenser.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Gordon Brown stellte zudem zur Kontrolle des Waffenhandels in den Gaza-Streifen den Einsatz britischer Truppen in Aussicht. "Wir sind bereit, die britische Marine einzusetzen, um den Waffenschmuggel zu stoppen", so Brown. Gespräche zwischen seiner Regierung, der palästinensischen Autonomieverwaltung, Israel, Deutschland und Frankreich hätten in den vergangenen Tagen den Eindruck ergeben, dass die "Grundlage für eine Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas gegeben sei. Der "Waffenschmuggel" sei "eine der Wurzeln" des Konflikts. Zuvor hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die Nato für die Grenzsicherung eingesetzt werden könnte.

Im neuen SPIEGEL 4/2009:

Das Geheimnis der Gestalt
Wie Evolution funktioniert

DER SPIEGEL
Israels Außenministerin Zipi Livni hatte am Freitag in Washington mit ihrer scheidenden amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice ein Memorandum unterschrieben, demzufolge die USA weitere Anstrengungen unternehmen werden, um den vor allem über Ägypten laufenden Schmuggel von Waffen in den Gaza-Streifen zu unterbinden.

Hamas-Exil-Sprecher Osama Hamdan sagte nun in Beirut: "Solange zionistische Soldaten Gaza besetzen, wird die Konfrontation weitergehen", Voraussetzung für eine Waffenruhe sei zudem die Aufhebung der "Belagerung" - der israelischen Blockade.

Mubarak erklärte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede: "Ich fordere die (israelische) Führung zu einer bedingungslosen Waffenruhe und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem (Gaza-) Streifen auf." In vielen Städten Europas demonstrierten auch am Samstag wieder Tausende Menschen für Frieden im Nahen Osten.

Israelische Angriffe am frühen Morgen

Bei den israelischen Angriffen schlugen am frühen Samstagmorgen auch Artilleriegranaten nahe einer Schule des Uno-Hilfswerks UNRWA im Norden des Küstenstreifens ein. Mindestens drei Zivilisten, eine Frau und zwei Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren, wurden dabei getötet, wie Helfer und Augenzeugen berichteten. In der Schule hatten sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalls 1800 Menschen zusammengedrängt, die vor den Kämpfen aus ihren Häusern geflohen waren. UNRWA-Sprecher Chris Gunness sagte: "Es muss herausgefunden werden, ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt."

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Insgesamt kamen bis Samstagnachmittag bei israelischen Angriffen 13 Palästinenser ums Leben. Die Zahl der seit Beginn der Offensive am 27. Dezember Getöteten stieg damit nach palästinensischen Angaben auf 1305. Mehr als 5320 Menschen wurden demnach verletzt. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gaza-Streifen. Am Samstag wurden vier israelische Soldaten schwer verletzt, als sie nach ersten Erkenntnissen versehentlich von eigenen Truppen beschossen wurden.

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg flog für die Europäische Union zu Vermittlungsgesprächen nach Kairo. Er wollte dort zunächst mit dem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit sprechen, teilte das Außenministerium in Prag mit. Schwarzenberg war schon Anfang Januar im Namen der tschechischen EU- Ratspräsidentschaft mit einer EU-Delegation in Ägypten, Israel, Ramallah und Jordanien.

Die gegen militante Palästinenser gerichtete Offensive im Gaza-Streifen ging am Samstag in die vierte Woche. Israel will damit in erster Linie erreichen, dass die militanten Gruppen ihre Fähigkeit einbüßen, Raketen auf Israel abzuschießen. Die Hamas und andere Gruppen wollen wiederum Israel dazu bringen, seine Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

jdl/dpa/AFP/AP/Reuters

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