Krisenpolitik: Sarkozy verordnet Franzosen Spardisziplin

Von Stefan Simons, Paris

Frankreichs Regierung schaltet auf Sparkurs: Geschwächt von Wahlschlappe und Griechenland-Krise gibt Präsident Sarkozy drei Jahre nach seiner Wahl den würdigen Staatsmann statt den umtriebigen Macher. Premier Fillon ist dafür zuständig, unbequeme Wahrheiten unters Volk bringen.

Sarkozys Sparpolitik: Gelassen wie ein Zen-Mönch Fotos
AFP

"Politique de rigueur": Französisch für Sparpolitik, Sparkurs. "Politique d'austérité": Französisch für Sparpolitik, Sparhaushalt. Zwei Begriffe - ein Unterschied? In Frankreich: Zwei Begriffe, zwischen denen Welten liegen.

Denn "rigueur", was auch Strenge, Härte oder Genauigkeit bedeuten kann, gilt unter Frankreichs Konservativen als politischer Tabubegriff: Die Vokabel stammt aus dem Propaganda-Arsenal von Präsident François Mitterrand und seines Ministerpräsidenten Pierre Mauroy. Nach einem fulminanten Auftakt der Linksregierung kaschierten die beiden Politiker mit dem semantischen Dreh Anfang 1983 ihren drastischen Kurswechsel, hin zu einer rigorosen Sparpolitik mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen.

Seither gilt "rigueur" als Unwort aus dem Wörterbuch der Sozialisten, ein Symbol für nicht eingelöste Versprechen und wirtschaftliche Traumata. Grund genug für Nicolas Sarkozy und seine Kommunikationsstrategen, jede Annäherung an die verbannte Bezeichnung peinlichst zu vermeiden - trotz Finanzkrise, Haushaltsloch und Schuldenberg. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, die zu Beginn ihrer Tätigkeit den politisch unkorrekten Begriff versehentlich in den Mund nahm, wäre darüber beinahe ihren Amtssessel losgeworden.

Darum spricht die Regierung jetzt von "austérité": Das gelobt Nüchternheit, Schmucklosigkeit, Disziplin. Und die ist, trotz Sarkozys bisherigem Kurs - mehr Schulden, keine Steuererhöhungen -, seit dieser Woche plötzlich angesagt: Nach den Jahren eines Wirtschaftens auf Pump will die Regierung während der nächsten drei Jahre die Ausgaben auf dem derzeitigen Stand einfrieren. Das Ziel der staatlichen Kraftanstrengung: Bis 2013 soll das Haushaltsdefizit von acht Prozent wieder auf die von Brüssel erlaubte Obergrenze von drei Prozent heruntergefahren werden - eine Rosskur, die sich direkt auf das Leben der Franzosen und den sozialen Frieden auswirken dürfte.

Mit der Gelassenheit eines Zen-Mönchs

Sarkozy, der offenbar anstrebt, auch nach 2012 im Amt zu bleiben, ist nach der jüngsten Wahlschlappe bei den Regionalwahlen angezählt. Verlassen von seinen konservativen Stammwählern, mehrt sich auch innerhalb der Regierungspartei UMP die Kritik am Stau der politischen Großreformen, an autoritärer Amtsführung und wenig staatsmännischem Habitus.

Der Präsident, dessen dreijähriges Wahljubiläum auch von den eigenen Anhängern zurückhaltend gefeiert wurde, hat daher einen Rollenwechsel vorgenommen: Statt sich hyperaktiv und nimmermüde in die Belange von Regierungschef, Außen- und Innenminister einzumischen, geht Sarkozy - ein wenig - auf Distanz zu den Niederungen des Tagesgeschäfts.

Bei seinem kürzlichen China-Besuch gab er sich zugleich staatsmännisch als Führer der französischen Kulturnation und erlaubte sich - Weile statt Eile - gar private Ausflüge mit Gattin Carla Bruni: Während sich in Griechenland die Krise zuspitzte, besuchte er, mit der zur Schau getragenen Gelassenheit eines Zen-Mönchs, Paläste, Gärten und Kalligraphie-Künstler. Die für die Euro-Krise nötige Abstimmung mit Kanzlerin Merkel erledigte Sarkozy per Telefon.

Zurück in Paris, überließ er es seinem Ministerpräsidenten, den Franzosen die herben Neuigkeiten beizubringen. Die Griechenland-Krise bietet dazu eine günstige Gelegenheit: Angesichts verbreiteter Ängste über den Verfall des Euro und einen Domino-Effekt der Krise von Griechenland zu Portugal und Spanien, verkauft François Fillon die wirtschaftliche Spitzkehre als überfällige Anpassung. Es geht, so die Sprachregelung nach einem Spar-Seminar fast des gesamten Kabinetts zum Budget 2010/11, um eine "aufrichtige Haushaltspolitik, die der Realität der gegenwärtigen Situation Rechnung trägt."

100-Milliarden-Defizit

Offen bleibt, ob der finanzielle Kraftakt, den selbst die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" als "einmaligen Sparhaushalt" betitelte, auch gelingt. Denn um das chronische Haushaltsdefizit unter das Maastricht-Maximum von drei Prozent zu drücken, muss die Regierung binnen der nächsten drei Jahre satte 100 Milliarden Euro einsparen.

Die Hälfte sollen Kürzungen im Etat bringen: Zehn Prozent beim Verwaltungsaufwand der 39 Minister und ihrer Staatssekretäre sollen mit einer Milliarde zu Buche schlagen; gut fünf Milliarden zusätzliche Einnahmen erhofft man sich durch das Aufräumen bei 468 sogenannten "Steuernischen"; Einschnitte verspricht sich die Regierung durch eingefrorene Pensionen und die Streichung von Stellen. Und weil dann immer noch ein Fehlbetrag von 20 bis 30 Milliarden Euro bleibt, könnten auch Sozialleistungen dem Finanzhobel zum Opfer fallen: Aufwendungen für Behinderte, für Haushaltshilfen, Mietzuschüsse.

Und die anderen 50 Milliarden? Die wird, so die Projektion der Regierung, das Wachstum bringen: Hochgerechnet auf 1,4 Prozent für dieses Jahr und dann bis 2013 geschätzt bei 2,5 Prozent, soll der Boom dank zusätzlicher Steuereinnahmen die leeren Staatskassen füllen. Das freilich ist eine beinahe unseriös optimistische Erwartung: EU-Experten schätzen den Anstieg des französischen Sozialprodukts auf bestenfalls 1,3 Prozent für das laufende Jahr und für 2011 werden gerade mal 1,5 Prozent veranschlagt.

Wirtschaftspolitik nach dem "Prinzip Hoffnung"? Es kommt noch dicker: "Gerade die staatlichen Einsparungen könnten auf den Binnenkonsum durchschlagen", sagt der Pariser Wirtschaftsexperte Jérôme Creel. Und der Professor der Business School ESCP-Europe warnt: "In der Phase einer leichten Konjunkturerholung jetzt die Ausgaben herunterzufahren, könnte das Wachstum wieder abbremsen - mit weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen."

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1. Premierminister Fillon als Prügelknabe der Nation?
Monsieur Rainer 09.05.2010
Das hat der treue Knappe von Präsident Nicolas Sarkozy nicht verdient. Erst lebte Monsieur le Président de la République seine narzistischen Neigungen aus und war omnipräsent, bis die Franzosen dieses Gehabe eines "Arivisten" satt hatten, dann greift Monsieur zum Gossenjargon : " Casse-toi pauvre con !", und nun möchte er den entrückten Präsidenten aller Franzosen geben? Das wird ihm niemand abkaufen und er wird zur politischen Verantwortung für seinen Egomanen - Trip gezogen werden. Spätestens wenn Strauss-Kahn sich als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl aufstellen lässt, dann ist Schluss mit Monsieur Bling-Bling! Doch wenn Madame Aubry es versuchen sollte mit ihren alten ausgeleierten Sozialisten-Phrasen, dann werden wir noch eine zweite Wahlperiode mit Monsieur Sarkozy erleben müssen.
2. Soziales Paradies
s-n-a-f-u 09.05.2010
Zitat von sysop...Das im Artikel angesprochene Behindertengeld wurde seit Amtsantritt Sarkozys um 25 % erhöht und wird auch zum 1/9 weiter erhöht. Gleichzeitig hat die Regierung das Schwerbehindertengesetz reformiert, um mehr Behinderte in Unterhemen unterzubringen, ohne das bei Lohnempfang das Behindertengeld zusammengestrichen wird. Das ist EINE Reform, die, wenn man sie auf D überträgt, von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit viel Applaus bedacht würde...
Dass es sowas in anderen Ländern gibt, wird Ihnen in Deutschland eh keiner glauben! Die meisten Deutschen halten D für DAS soziale Paradies auf diesem Planeten wahrscheinlich sogar im ganzen Universum und um uns herum leben alle Anderen noch auf den Bäumen! Meine Schwester ist mit ihrem englischen Pass regelmäßig mit dem Billigflieger nach England geflogen, um sich dort kostenlos behandeln zu lassen, obwohl sie in D teuer versichert war. Mittlerweile hat sie unserem Paradies mit Abscheu den Rücken gekehrt und lebt wieder in England! Und wenn's ans Sparen geht, dann sieht der Deutsche nur undifferenziert den Sozialetat und dabei reflexartig ein riesiges Sparpotential - natürlich nur bei Behinderten, Kranken und Arbeitslosen!
3. .
SalvadorDali 09.05.2010
Zitat von Monsieur RainerDas hat der treue Knappe von Präsident Nicolas Sarkozy nicht verdient. Erst lebte Monsieur le Président de la République seine narzistischen Neigungen aus und war omnipräsent, bis die Franzosen dieses Gehabe eines "Arivisten" satt hatten, dann greift Monsieur zum Gossenjargon : " Casse-toi pauvre con !", und nun möchte er den entrückten Präsidenten aller Franzosen geben? Das wird ihm niemand abkaufen und er wird zur politischen Verantwortung für seinen Egomanen - Trip gezogen werden. Spätestens wenn Strauss-Kahn sich als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl aufstellen lässt, dann ist Schluss mit Monsieur Bling-Bling! Doch wenn Madame Aubry es versuchen sollte mit ihren alten ausgeleierten Sozialisten-Phrasen, dann werden wir noch eine zweite Wahlperiode mit Monsieur Sarkozy erleben müssen.
Dass das nicht funktioniert merkt man auch schon daran, dass ganz im Gegensatz zu sonst Fillon als Premierminister viel beliebter ist als der Praesident Sarkozy. Und ich stimme zu, dass es mit Aubry mit den Sozialisten aber trotzdem nix wird.
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