Krisentreffen in Cannes Euro-Retter setzen Papandreou unter Druck

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bestellen Griechenlands Premier Papandreou zum Rapport: Kurz vor dem G-20-Treffen in Cannes findet ein Mini-Krisengipfel statt - wegen der Euro-Volksabstimmung der Hellenen. Die EU-Partner sind extrem verärgert und halten die nächsten Hilfsmilliarden zurück.

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Merkel, Sarkozy, Papandreou (im Februar in Brüssel): Rapport an der Riviera
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Merkel, Sarkozy, Papandreou (im Februar in Brüssel): Rapport an der Riviera


Berlin - Angela Merkel hat sie alle lieb, "herzlich lieb" sogar, sagt sie, auch die Griechen. Die Bundeskanzlerin antwortet mit einem Lächeln im Gesicht, als sie am Mittwochmittag beim Festakt für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen gefragt wird, ob sie in Zeiten der Euro-Krise nicht jene Tage zurücksehne, in denen die Integration der Türken ihr größtes Problem war. Und mit dem gleichen Lächeln schränkt sie ein: "Wenn sie sich vernünftig verhalten."

Es sollte nur ein Scherz sein, doch die Griechen dürfen Merkels Worte durchaus als ernst gemeinte Rüge und Mahnung verstehen. Als Rüge für den griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, weil er die europäischen Partner mit seinen Plänen für eine Volksabstimmung über den jüngsten Rettungspakt überrumpelt hat - was Merkel sehr unvernünftig findet. Und als Mahnung an das griechische Volk, auf dass es bei eben jener Volksabstimmung den Kurs des Premiers mittragen möge - was Merkel äußerst vernünftig finden würde.

Am Mittwochabend wird die Bundeskanzlerin ihre Botschaft Papandreou weniger humorvoll persönlich überbringen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den EU-Spitzen und Vertretern von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank will sie den griechischen Regierungschef bei einem neuerlichen Krisentreffen in Cannes ins Gebet nehmen, unmittelbar bevor dort am Donnerstag der G-20-Gipfel beginnt. Die Bundesregierung ist massiv verärgert über den unabgesprochenen Referendumsvorstoß. Man habe Papandreous Entscheidung "zur Kenntnis genommen", sagt Merkel am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise nach Frankreich kühl.

Ungewöhnlich deutlich hat sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Wort gemeldet: Die EU habe ein Hilfsprogramm für das hochverschuldete Land aufgelegt, sagte Barroso in Cannes. "Um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben." Ohne die Zustimmung Griechenlands zu dem Plan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden sich die Bedingungen für die Bürger verschlechtern, die Folgen seien nicht abzusehen, warnte Barroso. Die politisch Verantwortlichen müssten zeigen, dass sie für eine nationale Einheit einträten.

Papandreou muss sich erklären

Die Ankündigung aus Athen hatte die Finanzmärkte am Dienstag einmal mehr in schwere Turbulenzen gestürzt. Am Mittwoch beruhigte sich die Lage an den Börsen etwas, doch die Unsicherheit bleibt, auf dem Parkett wie auch in der Politik, die Bundesregierung spricht von einer "ernsten, so noch nie erlebten Situation". Wie geht es nun weiter mit der Rettung der Griechen, mit der Rettung des Euros? "Wir brauchen Klarheit", sagt Merkel an die Adresse von Papandreou.

Das heißt: Der Premierminister soll am Abend erklären, wie er sich das Ganze vorstellt. Welche Frage will er den Menschen stellen, wann soll das passieren, und wie soll das mit den verzweifelten Rettungsbemühungen der Euro-Partner zusammenpassen? Die drücken jetzt aufs Tempo. Da Papandreou seinen Plan kaum wieder kassieren wird, soll er ihn wenigstens schnell durchziehen. War am Dienstag noch von einem Referendum Anfang 2012 die Rede, hat Athen inzwischen auch auf Druck der Bundesregierung signalisiert, dass die Abstimmung noch im Dezember stattfinden könnte.

Das ist auch im Interesse der Griechen selbst. Akut droht ihnen kein Staatsbankrott, wie es übereinstimmend aus Berlin und Athen heißt, aber Mitte Dezember dürfte das Land frisches Geld brauchen. Die nächste Acht-Milliarden-Euro-Tranche noch aus dem ersten Hilfspaket ist bislang nicht angewiesen. Ungewiss ist, ob sie ausgezahlt wird, so lange das Referendum nicht abgehalten ist. Auch diese Frage dürfte bei dem Treffen an der Riviera eine zentrale Rolle spielen. "Wie jetzt weiter vorzugehen ist, muss man schauen", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. In der Bundesregierung ist man sich bewusst, dass eine Milliardenüberweisung nach Athen - der deutsche Anteil an der nächsten Tranche liegt bei 1,7 Milliarden Euro - dem deutschen Wähler schwer vermittelbar wäre.

Merkel und Sarkozy wollen in Cannes nun Entschlossenheit demonstrieren. Das eben erst in dramatischen Verhandlungen festgezurrte neue Hilfsprogramm für Griechenland soll auf jeden Fall zügig umgesetzt werden. Auch Papandreou soll sich noch einmal dazu bekennen, auch wenn es angesichts der geplanten Volksabstimmung vorerst nur ein Lippenbekenntnis ist. "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland noch für die Euro-Zone eine verlorene Zeit sein", sagt Merkels Sprecher.

"Jeder ist verwirrt"

Dazu gehört auch, dass die Verhandlungen mit den Banken über den beim EU-Gipfel vereinbarten Schuldenschnitt weitergehen. Die Kreditinstitute treten allerdings angesichts der neuen Unsicherheit auf die Bremse. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Allerdings wollten die Banken ihre griechischen Staatsanleihen ohnehin erst im Januar umtauschen und Athen dabei die Hälfte ihrer Forderungen erlassen. Kemmer stellt am Mittwoch vorsichtshalber auch klar: "Wir haben nicht gesagt, dass es kein Geld gibt, wenn das Referendum negativ ausfällt."

Diesen Fall allerdings will sich niemand so recht ausmalen, zumindest nicht offiziell. Von einem Plan B mag man in der Regierung nichts wissen. Tatsächlich dürften bei einem Nein die Finanzspritzen, die die Griechen jetzt über Wasser halten, eingestellt werden. Die Pleite wäre wohl unvermeidlich, womöglich auch der Austritt aus der Euro-Zone. Die Folgen für den Rest der Währungsunion wären schwer kalkulierbar. Ob der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF dann als Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr wirklich ausreicht, ist unklar. Die Hängepartie in Griechenland verschreckt schon jetzt potentielle Investoren, die dabei helfen sollten, die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. "Jeder ist verwirrt", sagt Japans Finanzminister Jun Azumi. Schon werden in Brüssel die Rufe lauter, die EU möge dringend den eigentlich erst für 2013 geplanten Dauerschutzschirm ESM vorziehen, um notfalls auch Schwergewichte wie Italien oder Spanien stützen zu können.

Wenn sie für den schlimmsten Fall gewappnet sein wollen, müssen die Euro-Partner die Debatte darüber in den nächsten Wochen wohl oder übel führen. Gleichzeitig aber gilt das Prinzip Hoffnung. Den Rettern bleibt auch kaum etwas anderes übrig, als darauf zu setzen, dass Papandreou sein riskantes Pokerspiel gewinnt und Opposition und Bevölkerung mit einer endgültigen Klärung der Verhältnisse disziplinieren kann.

Weil Hoffnung allein nicht reicht, hat der französische Europaminister Jean Leonetti der griechische Regierung noch eine Extramahnung hinterher geschickt: Sie solle bei dem angekündigten Referendum doch gleich die Frage nach dem Verbleib in der Euro-Zone stellen. Die Frage müsse lauten "Wollt ihr in der Euro-Zone bleiben oder nicht?", sagte Leonetti dem Fernsehsender LCI. Die Griechen könnten nicht den Rettungsplan ablehnen und gleichzeitig Mitglied des Euro-Raums bleiben. Ein Regierungssprecher in Athen stellte indes klar, dass die Euro-Mitgliedschaft nicht zur Abstimmung gestellt werde - sondern nur das Rettungspaket, das man mit EU und IWF vereinbart habe.

Premierminister Papandreou ist sich jedenfalls sicher: "Das Referendum wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden."

Ob er Merkel und Sarkozy damit beruhigen kann? "Für uns zählen Taten", sagt Merkel vor ihrem Abflug nach Cannes.

Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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doc 123 02.11.2011
1. Historische Chance!
Zitat von sysopAngela Merkel und Nicolas Sarkozy bestellen Griechenlands Premier Papandreou zum Rapport: Kurz vor dem G-20-Treffen in Cannes findet ein Mini-Krisengipfel statt*- wegen der Euro-Volksabstimmung der Hellenen.*Die EU-Partner sind extrem verärgert und*halten die nächsten Hilfsmilliarden zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795413,00.html
Da werden Papandreou aber mächtig die Hosen schlottern, wenn er von Merkel und Sarkozy vorgeladen wird. Diese Wortwahl ist doch wohl allenfalls kindisch und lächerlich, da wie schon zig mal diskutiert und festgestellt, tatsächlich keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Pleitestaaten bestehen. Die Frage ist doch wohl allenfalls, was Merkel mit Papandreou denn dann besprochen hat, als diese sich erst kürzlich in Deutschland getroffen haben. Der Schuldern zieht die Gläubiger am Nasenring durch die Manege und Merkel wille davon nichts gewusst haben. Noch lächerlicher gehts einfach nicht mehr. Man darf jetzt allenfalls gespannt sein, mit welchen "Methoden" das griechische Volk doch noch weichgekocht werden soll, um doch noch dem Euro und seinen Knebelbedinungen zuzustimmen. Es ist für ganz Europa und seiner Bevölkerung jedenfalls zu hoffen, dass die Griechen die historisch einmalige Chance einer Volksabstimmung nutzen werden, den Euro (nicht Europa!) zum Fall zu bringen.
peter1000 02.11.2011
2. Knallfrösche
Zitat von sysopAngela Merkel und Nicolas Sarkozy bestellen Griechenlands Premier Papandreou zum Rapport: Kurz vor dem G-20-Treffen in Cannes findet ein Mini-Krisengipfel statt*- wegen der Euro-Volksabstimmung der Hellenen.*Die EU-Partner sind extrem verärgert und*halten die nächsten Hilfsmilliarden zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795413,00.html
...hoffentlich hat Papandreou den Arsch in der Hose und zeigt den Knallfröschen Merkel und Sarkozy den Stinkefinger ... woher nehmen diese Politikversager eigentlich das Recht her, jemanden zum Rapport zu bestellen??? Der Schritt von Papandreou, eine Volksabstimmung herbeizuführen ist logisch, konsequent und mutig und klug obendrein. Aber dererlei Prädikate verdienen weder die Ost-Tusse Merkel noch der Möchtegern-Napoleon.
tlogor 02.11.2011
3. alternativlos
Klar, dass die ganze Sache Merkel gar nicht schmeckt. Würde doch eine Volksabstimmung in Griechenland unmittelbar die Frage nach der demokratischen Legitimation der Merkelschen Rettungsorgien aufwerfen. Die Empfängerländer dürften abstimmen, die Zahlerländer aber nicht?
gambitfalle 02.11.2011
4. Das Foto Spricht Bände
Und bist du nicht willig, verkaufen wir dich an Erdogan.
the0retisch 02.11.2011
5. dictatorica brusselis
Da wird im Mutterland der Demokratie diese nun in ihrer reinsten Form umgesetzt, und wie reagieren die selbsternannten Demokraten im restlichen Europa? Wieder einmal zeigt sich, dass in dem gesamten Lügengebilde mit Namen EU nichts, aber auch GAR NICHTS demokratisch legitimiert ist. Was sollte mich jetzt noch davon abhalten, eine Partei zu wählen, die von den "Demokraten" Merkozy und Konsorten als "undemokratisch" verunglimpft wird?
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