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Krisentreffen in Cannes: Merkel und Sarkozy stoppen Zahlungen an Athen

Aus Cannes berichtet

"Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie vorerst die Hilfszahlungen. Selbst ein Euro-Austritt der Griechen ist kein Tabu mehr.

Gipfel in Cannes: Politiker und Proteste Fotos
dapd

Das Essen war auf Sterne-Niveau, der verbale Abtausch erinnerte an eine Bistro-Querele: Während eines Arbeitsessens im Festival-Palais von Cannes haben die EU-Promis mit Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou abgerechnet. Als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gegen 23.30 Uhr vor die Mikrofone traten, war ihnen der Stress der Drei-Stunden-Mahlzeit anzumerken.

"Es war eine ernste Situation, es war nicht einfach", resümierte Merkel. "Wir verteidigen den Euro. Wir wollen das mit Griechenland gemeinsam tun. Aber wir sagen auch, dass wir das große Einigungswerk nicht aufs Spiel setzen. Das sind unsere Prioritäten." Und mit einer klaren Warnung Richtung Athen mahnte die Kanzlerin: "Wir respektieren die Entscheidung des griechischen Volkes, aber wir werden den Euro nicht aufgeben."

Was war passiert? Papandreou hatte am Montagabend angekündigt, sein Volk über die Euro-Rettung abstimmen zu lassen. Merkel und Sarkozy waren vorab nicht informiert worden - was nun für großen Ärger sorgt. Noch gravierender ist jedoch die Frage: Was geschieht, wenn die Griechen mit Nein stimmen? War dann die gesamte Arbeit von zwei Jahren zur Rettung der gemeinsamen europäischen Währung umsonst?

"Wir sind gewappnet"

Entsprechend deutlich haben Merkel und Sarkozy ihren griechischen Kollegen eingenordet. In einem Tonfall, der keine Zweifel offen ließ, sagte der französische Präsident: "Wir sind bereit zu helfen, das ist die Basis der europäischen Solidarität, aber das schließt ein, dass auch Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt." Und er fügte hinzu: "Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen."

Das Tabu ist damit erstmals gebrochen. Die Stabilität und Sicherheit des Euro ist die oberste Richtschnur, an den Beschlüssen von Brüssel wird nicht geschraubt. Sollte Griechenland per Referendum ausscheren, ist auch ein Austritt Athens aus der Euro-Zone denkbar. "Wir haben das Geld unserer Steuerzahler zu schützen", so Sarkozy. Und Merkel ergänzte mit Blick auf ein mögliches Euro-Aus für Griechenland: "Wir sind gewappnet."

Ob die Appelle an die Adresse Papandreous verfangen, blieb zunächst offen. Der Pleite-Premier hatte eigentlich gar nicht auf der exklusiven Gästeliste für den G-20-Gipfel gestanden: Doch nach dem einsamen Überraschungsentscheid in Sachen Referendum, hatten Paris und Berlin rasch beschlossen, den unbotmäßigen Ministerpräsidenten nach Cannes vorzuladen. Und so schwebte der Grieche am Abend an der südfranzösischen Küste ein und brachte nach den Märkten auch das genau abgestimmte Protokoll durcheinander.

Verbittert durch den Alleingang, der die Euro-Beschlüsse der vergangenen Woche zu torpedieren droht, und aufgeschreckt durch einen massiven Verfall der Aktienkurse, wurden Papandreou die Leviten gelesen. "Die Entscheidung des griechischen Premiers ist wahnwitzig", kommentierte ein Berater Sarkozys die Stimmung im Elysée-Palast. "Die europäischen Führer sind aus allen Wolken gefallen."

Die trafen sich in Cannes im intimen Club der "Frankfurter Gruppe": Merkel, Sarkozy und die EU-Spitzen Jean-Claude Juncker, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy nebst IWF-Chefin Christine Lagarde legten gemeinsam die Marschrichtung fest. Beim anschließenden Abendessen im VIP-Saal France, laut deutschen Delegationskreisen "auf die Zeit nach Börsenschluss" terminiert, musste dann Papandreou Rede und Antwort stehen. Zunächst konfrontierten ihn die Kollegen noch einmal mit den Konsequenzen seines Solos: Sollte sich eine Mehrheit der Griechen per Referendum gegen die Brüsseler Beschlüsse stemmen, müsste Athen auch auf die zweite milliardenschwere Überweisung von Hilfsgeldern verzichten. "Dem Volk die Stimme zu geben, ist stets legitim", so Sarkozy, "aber die Solidarität aller Länder der Euro-Zone greift nur dann, wenn jeder zustimmt, die nötigen Anstrengungen zu machen."

"Die psychologische Situation hat sich massiv verändert"

Merkel und Sarkozy verwiesen noch einmal auf die Vorteile des Brüsseler Pakets: Hilfen im Gesamtwert von 100 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt von 50 Prozent und Unterstützung bei der Rekapitalisierung der griechischen Banken. Ohne das Paket, so die eindringliche Warnung an den Premier, drohe dem hochverschuldeten Land nicht nur der sichere Staatsbankrott, auch Athens Mitgliedschaft in der Euro-Zone stünde auf dem Spiel. Vorab wurde schon mal die erste Überweisung von acht Milliarden Euro storniert.

Bis zum 4. oder 5. Dezember soll Papandreou das Referendum über die Bühne bringen. Merkel wie Sarkozy rieten ihm offenbar, die Abstimmung auf den Verbleib in der Euro-Zone zuzuschneiden - dafür ist in Griechenland wohl eine Mehrheit zu finden. Die Griechen aber, so ist aus Athen zu hören, wollen nur das Rettungspaket zur Abstimmung stellen - das allerdings ist in der Bevölkerung wegen der harten Sparauflagen extrem unbeliebt.

Was die Atmosphäre in Cannes so belastete, war vor allem der Alleingang Papandreous. Die Tatsache, dass er die EU-Partner nicht vorab über das geplante Referendum informierte, habe die "psychologische Situation massiv verändert", sagte Merkel. Und Sarkozy stellte unmissverständlich klar: "Wir wünschen lebhaft, dass sie (die Griechen) in der Euro-Zone bleiben, aber die sechste Tranche der EU-Hilfe kann nur ausgezahlt, werden, wenn es keine Zweifel über den Ausgang des Referendums gibt."

Schnell gehen muss es sowieso: Denn ohne EU-Gelder ist Griechenland spätestens Weihnachten finanziell am Boden. Ein Nein des Volkes, das die Brüsseler Beschlüsse laut Umfragen mit einer Mehrheit von fast 60 Prozent ablehnt, käme einem Offenbarungseid gleich. Es würde "nicht nur das Risiko einer beschleunigten Zahlungsunfähigkeit erhöhen", orakelte die Rating-Agentur Fitch über das Katastrophen-Szenario. "Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro hätte schwerwiegende Folgen für Stabilität und Existenz der gesamten Zone."

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1. Neustart bitte....
andreasoberholz 03.11.2011
Auch wenn man es nur noch schwer erträgt. Es ist schön zu Lesen das Merkel Tacheles redet. Europa macht sich krumm für GRL und die machen ihr Ding ohne Abstimmung mit dem Rest der Union. Die Stornierung der ersten 8 Mrd Euro ist die richtige Reaktion. GRL soll die Union bitte freiwillig verlassen, was für das Land durch die Abwertung einer neuen Währung sicher mehr Chancen bietet. Die Bürger GRlL müssen dann alleine neu Aufbauen. Sicher wird's dann auch im Rest der EU mal Rappeln, aber das werden wir überleben. Abgesehen davon wird's wahrscheinlich so oder so Rappeln. Von daher kann man wirklich nur sagen. Aufhören: Bitte ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende produzieren. Wir laufen in die Endpashe ein, in der Europa sich fragen muss was es will. Merkel und Sarkozy können sich nur blamieren. Sie scheinen die Letzten zu sein die an eine guten Ausgang glauben. Die EU ist auf politischer Ebene voll und ganz gescheitert. Neustart bitte....
2. Demokratie mit Führern?
$$$ 03.11.2011
"Die europäischen Führer sind aus allen Wolken gefallen."
3. Wenn...
Warlord, 03.11.2011
...die Griechen in einem Referendum "NEIN" zum Rettungspaket sagen, ist das der Staatsbankrott und Griechenland wäre am Ende. Es wird zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, wenn die Löhne und Gehälter der Bediensteten im öffentlichen Dienst nicht mehr ausbezahlt werden und es wird einen Militärputsch geben! Eine Militärjunta wurde das Land regieren! Zugleich würde das bedeuten, das Griechenland nicht nur den Euro verliert, sondern auch aus der EU ausgeschlossen wird! Ich habe das Thema Griechenland abgehakt! Das Land ist in einem Sumpf von Bestechung, Korruption, Vetternwirtschaft und massiver Steuerhinterziehung zu tiefst versunken! Der Staat und seine Institutionen haben sich als unfähig und korrupt erwiesen! Das Staatswesen Griechenlands ist auf dem Ramschniveau von Somalia oder Angola! Die Regierung Papadopoulos erinnert mich an die Augsburger Puppenkiste und dem Urmel auf dem Eis! Ein Miltärregime mit eine starken und klugen General an der Spitze der das Land mit harter Hand führt, wäre für Griechenland das beste!
4. Volksabstimmung aus Angst vor dem Putsch?
journo 03.11.2011
Zitat von sysop"Wir lassen uns den Euro nicht kaputt machen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie ihre Zahlungen an Athen. Selbst ein Euro-Austritt der Hellenen ist kein Tabu mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795577,00.html
Bei alledem sollte man bedenken, dass die CIA bereits im Mai vor einem Militärputsch in Griechenland gewarnt hat (berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet). Das Militär werde vermutlich eingreifen, wenn die Volksaufstände dort aufgrund der Sparmaßnahmen eskalieren. Eine Militärjunta kann aber nicht Mitglied der EU sein: Griechenland flöge sofort 'raus. DAS ist die Zwickmühle Papandreous.
5. So klar ist die Linie von Merkozy nicht
seine-et-marnais 03.11.2011
Zitat von sysop"Wir lassen uns den Euro nicht kaputt machen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie ihre Zahlungen an Athen. Selbst ein Euro-Austritt der Hellenen ist kein Tabu mehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795577,00.html
Waehrend Sarkozy die Griechen zwingen moechte in Euroland zu bleiben und helfen will bis zum bitteren Ende und ohne Ruecksicht auf Verluste, hat sich Merkel wohl mit dem Ausscheiden Griechenlands abgefunden, so zumindest die Diskussionsrunde im frz TV gestern abend. Voellig klar, Sarkozy sieht seine Felle davonschwimmen, keine 'Bankenloesung' und keine 'Eurohilfe', nicht falls sondern wenn Frankreich ins Trudeln kommt. Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Politik mit Sarkozy (seit 2007 als Praesident) an verantwortlicher Stelle. 2012 ist Wahljahr. Merkel hingegen wird heilfroh ueber jede zu vermeidende Eurohilfsdebatte sein. 2013 ist Wahljahr. Die ueberraschende Abstimmung in Griechenland hat den Effekt einer Bombe. Bei den Wahlen in F und D haben die Waehler keine grosse Alternative. Regierungen und Oppositionen wollen weiterwursteln wie bisher. Wer dagegen ist hat nur die Moeglichkeit zu Hause zu bleiben, oder eine Partei zu waehlen die nicht fuer dieses Wursteln ohne Ende ist, und das sind nur die Parteien extrem links oder extrem rechts. Da schlummert eine noch groessere Bombe, Ergebnis der alternativlosen Politik von Jahren.
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Drohende Staatskrise

Premier Papandreou lässt die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen? Kann Griechenland danach noch der Euro-Zone angehören?


Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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