Krisentreffen von Merkel und Sarkozy: Große Worte, kleine Taten

Von , Paris

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf Empfehlungen beschränkt. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen.

"Die Kurse stagnieren, weil die Augen gebannt auf das Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gerichtet sind": Mit der Atemlosigkeit eines Sportreporters kommentierte der Börsenexperte des französischen Radiosenders BFM am Dienstagnachmittag die deutsch-französische Zusammenkunft in Paris - und schloss hoffnungsfroh: "Die Märkte erwarten ein starkes Signal."

Daraus wurde nichts. Statt eines "Paukenschlags" legten Kanzlerin und Präsident am Abend einen Drei-Punkte-Plan vor, der altbekannte Forderungen und Vorschläge mit rhetorischer Verve als Lösung für die Schuldenkrise anbietet. Offenbar hatten die Diplomaten-Sherpas die Texte bereits bei der Anreise im Gepäck, denn schon eine halbe Stunde früher als geplant ging es von der Besprechung (Sarkozy: "Wir haben unter Hochdruck gearbeitet") zur Pressekonferenz.

Dort gab es zwischen "Anschäla" und "Nikola" den üblichen Abtausch von Artigkeiten, das Duo versicherte sich der gegenseitigen Wertschätzung und erklärte ein "Höchstmaß von Übereinstimmung", ja Harmonie "in der Analyse und Vision der Zukunft". Motto: "Geeint sind wir stärker."

Das Treffen, in Paris vorab zur Krisensitzung stilisiert, in Berlin als Routine-Arbeitsbesprechung charakterisiert, fand im Elysée-Palast statt, der gerade aufwendig renoviert wird. Die Baustelle passte zum Ereignis. Denn auch die Empfehlungen zur Rettung der Euro-Zone erscheinen als Projekt zur Runderneuerung - teils sandgestrahlt im neuen Look, teils verborgen hinter Gerüsten und undurchsichtigen Plastikplanen.

Selbst in Frankreich ist die Schuldenbremse umstritten

Die drei Vorschläge, mit denen Kanzlerin und Präsident ihren "absoluten Willen zur Erhaltung des Euro" unter Beweis stellen wollen, wirken bei näherem Hinsehen wie renovierte, aber bereits bekannte Positionen:

Die europäische Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, die nach Merkels und Sarkozys Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angeführt werden soll, müsste - um bei Übertretung der Sparvorgaben wirklich durchgreifen zu können - weit in die Belange der souveränen Staaten eingreifen.

Um dieses Problem zu umschiffen, sollen die 17 Staaten der Euro-Zone in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse einbauen: Damit würde nicht Brüssel den Oberaufseher spielen müssen, sondern die Mitgliedstaaten würden sich das Sparen als "nationale Selbstverpflichtung" selbst verordnen. Ob die 17 Staaten des Euro-Kollektivs gewillt und in der Lage sind, eine solche Regel "bis Mitte 2012" zu installieren, ist jedoch fraglich. Selbst in Frankreich ist die vollmundig als "Goldene Regel" bezeichnete Verfassungsänderung umstritten.

Bleibt die Finanzumsatzsteuer: Selbst wenn es gelingen sollte, Europas unterschiedliche Interessen in diesem Punkt auf Linie zu bringen, dürfte eine Abgabe auf internationale Bankgeschäfte ohne Erfolg bleiben, solange nicht auch Großbritannien und die USA bei der Regulierung der Börsen und der Finanzmärkte mitziehen. Unter US-Marktliberalen gilt die nach ihrem amerikanischen Erfinder benannte "Tobin-Tax" als Teufelszeug.

"Unsere Finanzfachleute werden schon Mittel und Wege finden"

Selbst bei dem Versuch, durch bilaterales Vortanzen die hinterherhinkende Schar der Euro-Länder in Schwung zu bringen, erschöpften sich die Vorschläge des deutsch-französischen Duos bisweilen in offenbar nicht ganz garen Absichtserklärungen: Gewiss, eine Abstimmung der Haushalte ist löblich. Aber die geplante gemeinsame Körperschaftsteuer, die bis 2013 zur deutsch-französischen Harmonisierung beitragen soll, würde für deutsche Unternehmen eine Erhöhung der Abgaben bedeuten. "Unsere Finanzfachleute werden schon Mittel und Wege finden, die Probleme zu lösen", versprach die Kanzlerin.

Eine Woche nach dem dramatischen Kursverfall an den Börsen fehlten bei dem Pariser Treffen halbwegs gewichtige Entscheidungen, die man als Zeichen des Aufbruchs hätte interpretieren können - zumal Merkel und Sarkozy Euro-Bonds und eine Erhöhung des Rettungsfonds rundweg ablehnten. Die beiden Vertreter von Europas "stärksten Wirtschaftsmächten" (Sarkozy), beide gebeutelt durch die Hiobsbotschaft von einem schwachen Wachstum dies- und jenseits des Rheins, boten also nicht viel mehr als hoffnungsvolle Versprechen und Einvernehmen auf allerhöchster Ebene.

Nicolas Sarkozy schaffte es immerhin, den Routinetreff zumindest verbal zum beinahe historischen Wendepunkt aufzuwerten: "Für die Gemeinschaft der Märkte in der Welt, für die gesamte Welt, die zuschaut, was heute passiert", so der Präsident, "ist die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich über eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Vision, einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Perspektive verfügen, vielleicht das beste Element für ganz Europa."

"Der Gipfel, der beruhigen soll", hatte die Tageszeitung "Le Parisien" vor dem Treffen getitelt. Die Märkte reagierten auf den Zweier-Gipfel der guten Worte jedoch unbeeindruckt - europaweit schlossen die Börsen mit Negativtrend.

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insgesamt 213 Beiträge
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1. Souverän wird missachtet
Hardliner 1 16.08.2011
Zitat von sysopEine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf unverbindliche Empfehlungen beschränkte. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780640,00.html
Wir haben nationale Wirtschaftsminister in den Eu-Staaten, die sich ab und zu treffen. Wir haben einen EU-Wirtschaftskommissar. Und nun sollen wir auch noch eine Wirtechaftsregierung für die Euro-Gruppe bekommen. Ticken unsere Politiker noch richtig? Und warum gegen Merkel und Sarkozy davon aus, dass die 17 Euro-Staaten einem massiven Eingriff in ihre Souveränitätsrechte zustimmen werden. Wo ist die demokratische Legitimation. Sollen künftig Slowenen, Italiener, Spanier, Portugiesen oder Franzosen festlegen, wie die deutsche Wirtschaftspolitik auszusehen hat? Es ist höchste Zeit, dass der Souverän, sprich die Bürger, in diese weitreichenden Entscheidungen eingbunden wird. Das quasi diktatorische Vorgehen von Merkel und Sarkozy ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Verfassung. Danach geht bekanntlich alle Gewlt vom Volk aus und nicht von zwei Regierungschefs.
2. Besser nichts machen als etwas falsches machen
VorwaertsImmer 16.08.2011
Die Euro-Bonds verlagern das Risiko eines Staatsbankrottes für schlecht wirtschaftende Länder auf ALLE Staaten. Es ist wie bei einem Patienten mit Wundbrand: es wird das Leben des Patienten risikiert, anstatt die verfaulten und unwiederruflich verlorenen Gliedmassen endlich zu amputieren. Mit den Euro-Bonds und den Rettungsaktionen werden die gesunden Länder mit in den Abgrund gerissen, die kranken Länder aber nicht gesunden.
3. Was wollt ihr denn...?
Wembley 16.08.2011
Zitat von sysopEine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf unverbindliche Empfehlungen beschränkte. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780640,00.html
...Ma-o-am? Oder was? Ihr eggheads von der SPON-Redaktion, könnte es sein, dass ihr -möglicherweise- den ganzen Kladderadatsch falsch verstanden habt? Das war ein normales ARBEITSTREFFEN der Chefs von D und F, mehr nicht. Klar? Findet euch damit ab, dass ihr den Lauf der Weltgeschichte nicht herbeischreiben konntet. Ihr könnt Viel, aber eben auch nicht Alles. Get over it. Schreibt soviel ihr wollt über eure geliebten Euro-Bonds. Ihr werdet sie nicht herbeischreiben. Denkt mal über Folgendes nach: Seit Tagen schon ist der SPIEGEL eine Propagandamaschine für die Einführung von Euro-Bonds. Warum eigentlich? Wessen INTERESSEN dient ihr, liebe SPON-Redakteure? Ist euch das überhaupt klar? Ich bin mir da nicht 100%ig sicher, wisst ihr...?
4. Der Gipfel, der beruhigte
lucrecio2 16.08.2011
Zumindest die Steuerzahler in den Ueberschussländern können heute nacht etwas ruhiger schlafen.
5.
muhkuh88 16.08.2011
hmm vorhin war noch ein anderes Bild aus Titelbild. eine geschlagene eingeknickte Frau Merkel und ein grinsender franz. Präsident. Jetzt sieht es gleich danach aus, als ob unsere Merkel es allen gezeigt hat. Danke Merkel.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.