Krisentreffen von Merkel und Sarkozy Große Worte, kleine Taten

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf Empfehlungen beschränkt. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen.

Von , Paris


"Die Kurse stagnieren, weil die Augen gebannt auf das Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gerichtet sind": Mit der Atemlosigkeit eines Sportreporters kommentierte der Börsenexperte des französischen Radiosenders BFM am Dienstagnachmittag die deutsch-französische Zusammenkunft in Paris - und schloss hoffnungsfroh: "Die Märkte erwarten ein starkes Signal."

Daraus wurde nichts. Statt eines "Paukenschlags" legten Kanzlerin und Präsident am Abend einen Drei-Punkte-Plan vor, der altbekannte Forderungen und Vorschläge mit rhetorischer Verve als Lösung für die Schuldenkrise anbietet. Offenbar hatten die Diplomaten-Sherpas die Texte bereits bei der Anreise im Gepäck, denn schon eine halbe Stunde früher als geplant ging es von der Besprechung (Sarkozy: "Wir haben unter Hochdruck gearbeitet") zur Pressekonferenz.

Dort gab es zwischen "Anschäla" und "Nikola" den üblichen Abtausch von Artigkeiten, das Duo versicherte sich der gegenseitigen Wertschätzung und erklärte ein "Höchstmaß von Übereinstimmung", ja Harmonie "in der Analyse und Vision der Zukunft". Motto: "Geeint sind wir stärker."

Das Treffen, in Paris vorab zur Krisensitzung stilisiert, in Berlin als Routine-Arbeitsbesprechung charakterisiert, fand im Elysée-Palast statt, der gerade aufwendig renoviert wird. Die Baustelle passte zum Ereignis. Denn auch die Empfehlungen zur Rettung der Euro-Zone erscheinen als Projekt zur Runderneuerung - teils sandgestrahlt im neuen Look, teils verborgen hinter Gerüsten und undurchsichtigen Plastikplanen.

Selbst in Frankreich ist die Schuldenbremse umstritten

Die drei Vorschläge, mit denen Kanzlerin und Präsident ihren "absoluten Willen zur Erhaltung des Euro" unter Beweis stellen wollen, wirken bei näherem Hinsehen wie renovierte, aber bereits bekannte Positionen:

Die europäische Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, die nach Merkels und Sarkozys Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angeführt werden soll, müsste - um bei Übertretung der Sparvorgaben wirklich durchgreifen zu können - weit in die Belange der souveränen Staaten eingreifen.

Um dieses Problem zu umschiffen, sollen die 17 Staaten der Euro-Zone in ihren Verfassungen eine Schuldenbremse einbauen: Damit würde nicht Brüssel den Oberaufseher spielen müssen, sondern die Mitgliedstaaten würden sich das Sparen als "nationale Selbstverpflichtung" selbst verordnen. Ob die 17 Staaten des Euro-Kollektivs gewillt und in der Lage sind, eine solche Regel "bis Mitte 2012" zu installieren, ist jedoch fraglich. Selbst in Frankreich ist die vollmundig als "Goldene Regel" bezeichnete Verfassungsänderung umstritten.

Bleibt die Finanzumsatzsteuer: Selbst wenn es gelingen sollte, Europas unterschiedliche Interessen in diesem Punkt auf Linie zu bringen, dürfte eine Abgabe auf internationale Bankgeschäfte ohne Erfolg bleiben, solange nicht auch Großbritannien und die USA bei der Regulierung der Börsen und der Finanzmärkte mitziehen. Unter US-Marktliberalen gilt die nach ihrem amerikanischen Erfinder benannte "Tobin-Tax" als Teufelszeug.

"Unsere Finanzfachleute werden schon Mittel und Wege finden"

Selbst bei dem Versuch, durch bilaterales Vortanzen die hinterherhinkende Schar der Euro-Länder in Schwung zu bringen, erschöpften sich die Vorschläge des deutsch-französischen Duos bisweilen in offenbar nicht ganz garen Absichtserklärungen: Gewiss, eine Abstimmung der Haushalte ist löblich. Aber die geplante gemeinsame Körperschaftsteuer, die bis 2013 zur deutsch-französischen Harmonisierung beitragen soll, würde für deutsche Unternehmen eine Erhöhung der Abgaben bedeuten. "Unsere Finanzfachleute werden schon Mittel und Wege finden, die Probleme zu lösen", versprach die Kanzlerin.

Eine Woche nach dem dramatischen Kursverfall an den Börsen fehlten bei dem Pariser Treffen halbwegs gewichtige Entscheidungen, die man als Zeichen des Aufbruchs hätte interpretieren können - zumal Merkel und Sarkozy Euro-Bonds und eine Erhöhung des Rettungsfonds rundweg ablehnten. Die beiden Vertreter von Europas "stärksten Wirtschaftsmächten" (Sarkozy), beide gebeutelt durch die Hiobsbotschaft von einem schwachen Wachstum dies- und jenseits des Rheins, boten also nicht viel mehr als hoffnungsvolle Versprechen und Einvernehmen auf allerhöchster Ebene.

Nicolas Sarkozy schaffte es immerhin, den Routinetreff zumindest verbal zum beinahe historischen Wendepunkt aufzuwerten: "Für die Gemeinschaft der Märkte in der Welt, für die gesamte Welt, die zuschaut, was heute passiert", so der Präsident, "ist die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich über eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Vision, einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Perspektive verfügen, vielleicht das beste Element für ganz Europa."

"Der Gipfel, der beruhigen soll", hatte die Tageszeitung "Le Parisien" vor dem Treffen getitelt. Die Märkte reagierten auf den Zweier-Gipfel der guten Worte jedoch unbeeindruckt - europaweit schlossen die Börsen mit Negativtrend.

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Hardliner 1, 16.08.2011
1. Souverän wird missachtet
Zitat von sysopEine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf unverbindliche Empfehlungen beschränkte. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780640,00.html
Wir haben nationale Wirtschaftsminister in den Eu-Staaten, die sich ab und zu treffen. Wir haben einen EU-Wirtschaftskommissar. Und nun sollen wir auch noch eine Wirtechaftsregierung für die Euro-Gruppe bekommen. Ticken unsere Politiker noch richtig? Und warum gegen Merkel und Sarkozy davon aus, dass die 17 Euro-Staaten einem massiven Eingriff in ihre Souveränitätsrechte zustimmen werden. Wo ist die demokratische Legitimation. Sollen künftig Slowenen, Italiener, Spanier, Portugiesen oder Franzosen festlegen, wie die deutsche Wirtschaftspolitik auszusehen hat? Es ist höchste Zeit, dass der Souverän, sprich die Bürger, in diese weitreichenden Entscheidungen eingbunden wird. Das quasi diktatorische Vorgehen von Merkel und Sarkozy ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Verfassung. Danach geht bekanntlich alle Gewlt vom Volk aus und nicht von zwei Regierungschefs.
VorwaertsImmer, 16.08.2011
2. Besser nichts machen als etwas falsches machen
Die Euro-Bonds verlagern das Risiko eines Staatsbankrottes für schlecht wirtschaftende Länder auf ALLE Staaten. Es ist wie bei einem Patienten mit Wundbrand: es wird das Leben des Patienten risikiert, anstatt die verfaulten und unwiederruflich verlorenen Gliedmassen endlich zu amputieren. Mit den Euro-Bonds und den Rettungsaktionen werden die gesunden Länder mit in den Abgrund gerissen, die kranken Länder aber nicht gesunden.
Wembley 16.08.2011
3. Was wollt ihr denn...?
Zitat von sysopEine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf unverbindliche Empfehlungen beschränkte. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,780640,00.html
...Ma-o-am? Oder was? Ihr eggheads von der SPON-Redaktion, könnte es sein, dass ihr -möglicherweise- den ganzen Kladderadatsch falsch verstanden habt? Das war ein normales ARBEITSTREFFEN der Chefs von D und F, mehr nicht. Klar? Findet euch damit ab, dass ihr den Lauf der Weltgeschichte nicht herbeischreiben konntet. Ihr könnt Viel, aber eben auch nicht Alles. Get over it. Schreibt soviel ihr wollt über eure geliebten Euro-Bonds. Ihr werdet sie nicht herbeischreiben. Denkt mal über Folgendes nach: Seit Tagen schon ist der SPIEGEL eine Propagandamaschine für die Einführung von Euro-Bonds. Warum eigentlich? Wessen INTERESSEN dient ihr, liebe SPON-Redakteure? Ist euch das überhaupt klar? Ich bin mir da nicht 100%ig sicher, wisst ihr...?
lucrecio2 16.08.2011
4. Der Gipfel, der beruhigte
Zumindest die Steuerzahler in den Ueberschussländern können heute nacht etwas ruhiger schlafen.
muhkuh88 16.08.2011
5.
hmm vorhin war noch ein anderes Bild aus Titelbild. eine geschlagene eingeknickte Frau Merkel und ein grinsender franz. Präsident. Jetzt sieht es gleich danach aus, als ob unsere Merkel es allen gezeigt hat. Danke Merkel.
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