Kritik am G-20-Gipfel "Schleichende Entwertung der Weltorganisationen"

Wenn sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Toronto treffen, ist das für Norwegens Außenminister einer der "größten Rückschritte seit dem Zweiten Weltkrieg". Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Jonas Gahr Støre, warum das Mega-Gremium nicht funktionieren kann.

ddp/ Ontario Tourism

SPIEGEL ONLINE: Herr Außenminister, diese Woche treffen sich in Toronto die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum Gipfel der G20. Sie sind ein Gegner dieser Organisation – auch weil Norwegen als reichster Flächenstaat Europas nicht dabei ist?

Jonas Gahr Støre: Nein, die G20 hatte ihre Bedeutung, als die Finanzkrise ausbrach, die Not groß war und schnelle gemeinsame Entscheidungen getroffen werden mussten, um die Märkte zu beruhigen. Diese Bedeutung besteht fort. Aber die G20 ist ein Zusammenschluss ohne internationale Legitimation, es gibt für sie kein Mandat, und es ist unklar, welche Aufgaben sie eigentlich hat.

SPIEGEL ONLINE: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sieht in der Gruppe der Zwanzig das "Hauptgremium für globale Wirtschaftssteuerung".

Støre: Gerade deshalb, muss doch die Frage nach der Legitimation erlaubt sein. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg internationale Organisationen wie die Uno, die Weltbank oder den Weltwährungsfonds mit klaren Aufgaben und klarem Mandat geschaffen. Die müssen wir für die neuen Realitäten in der Welt, für die neuen Kräfteverhältnisse fit machen.

SPIEGEL ONLINE: Ist die G20 nicht genau darauf eine Antwort?

Støre: Die G20 ist eine selbsternannte Gruppe, ihre Zusammensetzung ist von den großen Nationen und Mächten bestimmt. Sie mag repräsentativer sein als die G7 oder G8, in der nur die Reichsten vertreten sind. Aber sie ist willkürlich. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als sich große Mächte versammelten und die Welt neu definierten. Niemand braucht einen neuen Wiener Kongress.

SPIEGEL ONLINE: Wen vermissen Sie im Kreis der Großen?

Støre: Südafrika ist dabei, aber nicht als Vertreter Afrikas. Saudi-Arabien ist dabei, aber nicht als Vertreter der arabischen Welt. Warum ist dann die EU vertreten und dazu noch vier einzelne EU-Mitglieder sowie zwei weitere als Beobachter? Das ist nicht in Ordnung. Man muss nicht alles ändern, aber mit kleinen Anpassungen könnte man eine regionale Vertretung erreichen, wie wir sie unter anderem im Weltwährungsfonds oder in der Weltbank haben. Wir brauchen solche starken kleineren Zusammenschlüsse, oder "Stimmrechtsgruppen" wie wir sie zum Beispiel mit den nordischen oder den baltischen Ländern haben, damit wir schnell reagieren können.

SPIEGEL ONLINE: Was können die nordischen Länder denn besser als die G20?

Støre: Wenn man die nordischen Länder zusammen nimmt, sind wir die Nummer acht oder neun in der Weltwirtschaft. Wir sind klein, gemessen an unserer Bevölkerungszahl, aber groß in unserer Wirtschaftskraft. Die Norweger sind die größten Zahler in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Uno oder der Weltbank. Norwegens Handelsüberschuss beträgt ein Drittel des chinesischen, unser Leistungsbilanzüberschuss ein Drittel des deutschen. Unser Pensions- und Zukunftsfonds ist die Nummer zwei in der Welt. Unsere Erfahrungen könnten also wertvoll sein, wenn über die Neuordnung der globalen Finanzwelt diskutiert wird.

SPIEGEL ONLINE: Mit dem gleichen Recht könnten auch andere Länder ihre Aufnahme in die Gruppe der Zwanzig verlangen.

Støre: Die 20 oder faktisch 22 sind groß. Aber es gibt die Staaten, die auf einigen Gebieten einen entscheidenden Beitrag leisten. Wenn die G20 oder ein anderes internationales Organ zum Beispiel über Energiesicherheit diskutieren würde ohne Norwegen, das immerhin ein Drittel des deutsches Gases liefert, wäre das doch für alle eine Überraschung. Wenn über Klimawandel diskutiert wird, wo Norwegen einen der größten Beiträge zur Rettung der Regenwälder ausgibt und Milliarden US-Dollar zahlt, sollten wir auch eine Stimme haben, denn wir haben was zu sagen. Entscheidungen zur Bekämpfung der Armut in der Welt ohne Beteiligung von Norwegen, Dänemark und Schweden, welche die größten Beitragszahler sind, machen keinen Sinn.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie Norwegens internationalen Einfluss stärken wollen, warum werden sie nicht einfach Mitglied der EU?

Støre: Weil unsere Bevölkerung das zweimal in einem Referendum abgelehnt hat, zuletzt vor 16 Jahren. Anders als ich mir das wünsche, gibt es im Übrigen auch heute keine Mehrheit für einen Beitritt. So ist Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Befürworter der G20 möchten den Zusammenschluss der Zwanzig reformieren und ihm sogar noch weitere Aufgaben übertragen – im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Gesundheitsvorsorge.

Støre: Es wäre ein großes Paradox, wenn die G20 dazu beitragen würde, die Legitimität der Uno und ihre Organe zu unterminieren. Denn es würde eine weitere schleichende Entwertung der zuständigen Weltorganisationen bedeuten, wenn die Entscheidungen etwa der Weltgesundheitsorganisation oder der Welthandelsorganisation künftig in der G20 praktisch vorgekocht wird.

SPIEGEL ONLINE: Nun haben sich die Vereinten Nationen und ihre Institutionen in der Vergangenheit nicht gerade als schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Weltkrisen erwiesen.

Støre: Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Reform zum Beispiel des Sicherheitsrates aufgeben und stattdessen aus Bequemlichkeit ein neues Gremium mit einer neuen Stimme schaffen. Das wäre eine Art Schlüsselmandat für eine kleine selbsternannte Gruppe gegen den Rest Welt, die übrigen 170 oder 171 Länder. So gesehen ist die Gruppe der Zwanzig, was die internationale Kooperation angeht, einer der größten Rückschritte seit dem Zweiten Weltkrieg.

SPIEGEL ONLINE: Wird der Gipfel in Toronto diese Woche bei der Einführung einer globalen Bankensteuer und einer Banken-Beteiligung an Sicherheitsleistungen für bankrotte Länder wie Griechenland weiter kommen?

Støre: Das ist eine harte Aufgabe. Die Fähigkeit, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Länderinteressen zu finden, wird zeigen, wie ernsthaft die Einsicht in eine bessere internationale Regulierung der Finanzmärkte ist. Aber das ist noch keine Antwort auf die Frage, ob die Beschlüsse der G20 in der Welt auch akzeptiert werden.

Das Interview führte Manfred Ertel



© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.