Wegen seines EU-Kurses in der Kritik: Tory-Chef David Cameron
London/Brüssel - Die britischen Konservativen haben sich mit ihrer europakritischen Politik heftige Kritik aus Frankreich eingehandelt. Der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche nannte die Linie der Tories "lächerlich" und "autistisch". Mit ihrer Politik würden sie den Einfluss Großbritanniens in Brüssel "kastrieren". Es sei "sehr traurig", wie sich das Land vom Rest Europas abschotte und "vom Radar" verschwinde, sagte Lellouche dem "Guardian".
Die Tories sind derzeit noch in der Opposition. Es wird aber erwartet, dass sie die kommenden Wahlen gewinnen werden. Der Tory-Außenexperte William Hague wies die Kritik zurück. Die Sicht des Franzosen würde in der EU nicht geteilt. "Wir können locker damit umgehen", sagte Hague dem Sender BBC.
Tory-Chef David Cameron hatte am Vortag seine neue Europapolitik vorgestellt. Dabei versprach er den Briten, Macht von Brüssel nach London zurückzuholen. Falls er die Wahl gewinne, werde er die Gesetze ändern, damit die Briten über alle EU-Verträge per Referendum abstimmen dürfen.
Cameron geriet derweil auch in der eigenen Partei in der Kritik: Europaskeptikern geht seine Politik nicht weit genug. Zwei Tory-Europaabgeordnete legten aus Protest ihre Sprecher-Posten nieder. Cameron hatte betont, er wolle keinen "Krach" mit Europa anzetteln. Die Tories hatten ihr Versprechen, über den EU-Vertrag von Lissabon ein Referendum anzusetzen, sobald sie an der Macht sind, am Dienstag zurückgezogen. In Großbritannien muss bis Frühjahr 2010 gewählt werden.
Auf einen anderen Briten sind viele Europäer derzeit besser zu sprechen: Der britische Außenminister David Miliband hat einem hochrangigen EU-Diplomaten zufolge gute Chancen, der erste Außenminister der Europäischen Union zu werden. "Beim Hohen Vertreter fällt der Name David Miliband am häufigsten in diplomatischen Kreisen", sagte der Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Den ehemaligen italienischen Regierungschef Massimo D'Alema lehnten dagegen viele osteuropäische EU-Staaten ab. Der einstige Kommunist komme bei den ehemals sozialistischen Ländern nicht gut an.
"Das wäre ein Problem", sagte der Diplomat. "Bei der ersten Besetzung des Hohen Vertreters wäre es besser, jemanden zu haben, dessen Autorität nicht wegen einer früheren Parteizugehörigkeit angefochten werden könnte."
hen/dpa/Reuters
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