Kritik an Bush "Die gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam"

George W. Bushs letzter Versuch, den Krieg zu gewinnen, stößt auf unerwartet scharfen Widerstand. Seine eigene Partei kritisiert ihn mit brutaler Offenheit, verreißt seine neuen Irak-Ideen als Desaster. Bush steht nahezu völlig isoliert da - wie Richard Nixon zum Ende seiner Tage im Amt.

Von , New York


New York - Chuck Hagel, republikanischer Senator aus Nebraska, hegt Ambitionen aufs Weiße Haus. Und da das Rennen um die Wahl 2008 längst begonnen hat, kann Mr. Hagel nicht länger auf Verlierer setzen. Selbst wenn es George W. Bush ist, der eigene Präsident.

Kritik an Bush: "Gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam"
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Kritik an Bush: "Gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam"

Das zeigte sich gestern mit brutaler Offenheit im Außenausschuss des US-Senats. Denn der hatte Außenministerin Condoleezza Rice einbestellt, um sich Bushs jüngsten Irak-Vorstoß erläutern zu lassen. Weit kam die bemühte Emissärin nicht bei ihrer Fleißarbeit - zumal allein in diesem Gremium fünf designierte Präsidentschaftsanwärter saßen.

"Die Rede, die dieser Präsident gestern Abend gehalten hat", veriss Hagel den TV-Auftritt seines Parteichefs, "stellt die gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam dar." Die arme Rice saß ihm stumm gegenüber, das Gesicht zur bissig-grimmigen Fratze gefroren. Höhnischer Beifall rauschte durch den Saal - allein das schon unerhört.

Hagel - selbst ein Vietnamveteran - stand nicht alleine. Klar war, dass keiner der neu erstarkten Kongress-Demokraten auf Bushs Bagdad-Express aufspringen würde: "Ein tragischer Fehler", sagte Senator Joe Biden.

Doch die Republikaner? Einer nach dem anderen kündigte Bush gestern die Gefolgschaft auf und zerfetzte seinen Irak-Plan in der Luft. Statt Aufatmen am Tag danach gab es für Bush immer neue Hiobsbotschaften. "Es ist ein einsamer Weg", bemitleidete Ronald Reagans Ex-Stabschef Ken Duberstein Bush.

"Bagdad mit dem Vorschlaghammer befreit"

21.500 zusätzliche US-Soldaten? Noch mehr Wiederaufbau-Milliarden? Eine frische diplomatische Offensive? "Ich stand bisher hinter dem Präsidenten und habe ihm seinen Traum abgekauft", sagte der Republikaner George Voinovich bitter-resigniert. "Inzwischen glaube ich nicht, dass das noch geschehen wird."

Ernüchternde Worte. Sicher, Bush wusste gut, dass seine wohl letzte Blaupause zur Rettung des Iraks und des eigenen Schicksals ins politische Sperrfeuer geraten würde. "Wir verstehen, dass die Leute skeptisch sind", sagte Präsidentsprecher Gordon Johndroe. "Ich hoffe nur, dass sie aufs Detail gucken werden."

Genau das taten sie - und lehnten auch die Details ab. Zum Beispiel, dass die Truppenspritze für den Irak eine langfristige Aufstockung des US-Militärs um 92.000 Soldaten erfordere - ein Kostenfaktor von gut 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Oder, dass die Nationalgarde nun erneut mobilisiert werden müsse. Oder, dass Teile von Bagdad fortan hermetisch abgeriegelt werden sollten - eine Taktik, die bereits in Vietnam in "spektakulärem Versagen" geendet war, wie nicht nur die "Los Angeles Times" anmerkte.

Dabei hatte sich Bush in seiner Ansprache ungewohnt demütiger Floskeln befleißigt, um das Publikum auf seine Seite zurückzulocken. Er nahm das Wort "Fehler" in den Mund, bisher ein Tabu, zumindest für ihn. Er sprach von "Versagen". Er sprach nicht mehr von "Sieg", sondern allenfalls von "Erfolg". Und dann flog er gestern mittag schnell nach Fort Benning in Georgia, um sich dort vor eine uniformierte Jubelkulisse zu stellen und die Verdienste der 3. Infanterie-Division zu loben, die "Bagdad mit dem Vorschlaghammer zu befreien half" - eine längst wieder verblasste Siegesfantasie.

Klinken putzen im Kapitol

Es nutzte nichts. Schon die Morgenzeitungen hatten Bushs Irak-Visionen ("Sunnis und Schiiten wollen friedlich zusammen leben") gnadenlos zerpflückt. Ein "Desaster", fand die "New York Times": "Bush beschwört eine epische Konfrontation herauf." Die "Washington Post" nannte den Plan "sehr riskant" und prophezeite "einen scharfen Anstieg der US-Verluste". "Keine der Ideen ist neu", mäkelte "USA Today". Selbst das "Wall Street Journal" sympathisierte zwar wie immer generell mit Bush, bezweifelte aber, dass die militärische Hauruck-Strategie "genug Rückhalt in Bagdad oder Washington finden wird".

Die Schlagzeilen und Kommentare reflektierten die Stimmung auch unter den TV-Zuschauern. In einer Blitzumfrage von ABC News lehnten 61 Prozent der Befragten zusätzliche Truppen für den Irak ab, die selbe Zahl ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Gallup, die Nachrichtenagentur AP kam sogar auf 70 Prozent. Nur die schrumpfende Republikaner-Basis war für einen eskalierten Kriegseinsatz der USA.

Und das, obwohl Bush kurz vor der Rede noch die Chefmoderatoren aller TV-Abendnachrichten persönlich umgarnt hatte und gestern dann seine Top-Garde ins Kapitol Klinken putzen schickte: Rice katzbuckelte vor beiden auswärtigen Ausschüssen, im Senat und im Repräsentantenhaus, der neue Pentagon-Chef Robert Gates und sein Generalstabschef Peter Pace unterdessen vor dem Streitkräfteausschuss des Unterhauses.

Kein einleuchtender Gegenvorschlag

Die Politiker blieben unbeeindruckt, selbst die der Bush-Partei. "Einfach nicht die richtige Vorgehensweise", kritisierte der Abgeordnete Ric Keller. "Wir wollen nicht, dass mehr amerikanische Soldaten umkommen", sagte Senator Voinovich. Und auch Kollege Norm Coleman fragte Rice: "Warum sollen wir noch mehr Amerikaner in die Schusslinie bringen?"

Bush steht auf verlorenem Posten. Stimmen des Zuspruchs waren gestern selten: New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani - um Profil im Vorfeld seiner Präsidentschaftskandidatur für 2008 bemüht - lobte Bush, ebenso Mit-Anwärter Senator John McCain, der schon lange eine Truppenaufstockung gefordert hatte, keine Überraschung also. Ansonsten: Widerstand.

Nachdem Rice, Gates & Co. im Kongress das Feld geräumt hatten, malte eine Prozession von Experten ein düsteres Bild der Zukunft des Irak. "Der Zusammenbruch, den wir beobachten, wird eher noch schlimmer werden, bevor er besser wird", sagte die Historikerin Phebe Marr vor dem Senat. Interessant: Alle lobten die Vorschläge der Irak-Studiengruppe, die Bush jedoch weitgehend verworfen hat.

Was geschieht nun? Der seit einer Woche von den Demokraten beherrschte Kongress muss sich zu einer offiziellen Irak-Position durchringen - keine leichte Aufgabe, zumal die Demokraten bisher keinen einleuchtenden Gegenvorschlag zu Bush vorweisen können, vom Abzug mal abgesehen.

Die kinderlose Ministerin

Eine weitere Eskalation zwischen Weißem Haus und Kapitol ist vorgezeichnet. Schon heute müssen Verteidigungsminister Gates und sein Generalstabschef Peter Pace erneut vor dem verärgerten Senat antanzen, diesmal im Streitkräfteausschuss. Die Demokraten planen derweil eine symbolische Mehrheitsresolution, die den Bush-Plan ablehnt, die Republikaner zu einer klaren, peinlichen Stellungnahme nötigt und den Präsidenten isolieren soll, wie Richard Nixon zum Ende seiner Tage im Amt. Schon machte gestern auch wieder mal das Schreckgespenst des Impeachment des Präsidenten die Runde.

Andere Abgeordnete planen einen politisch riskanteren Weg: Sie wollen dem Militär den legislativen Geldhahn zudrehen und die Irak-Aufrüstung so faktisch verhindern. Doch das kann schnell nach hinten losgehen und als Dolchstoß in den Rücken der Soldaten erscheinen, die bereits an der Front sind.

Wie bitter die Lage geworden ist, zeigte auch ein Wortwechsel der demokratischen Senatorin Barbara Boxer mit Rice. "Wer zahlt den Preis?", rief Boxer der zu - und dann verächtlich, unter Verweis darauf, dass die kinderlose Rice um keine Soldatensöhne fürchten müsse: "Sie werden ja keinen besonderen Preis zahlen."

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