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Kritik an deutscher Libyen-Politik: "Westerwelle ist ein Desaster"

"Eine Katastrophe", "bitter" - harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich.

Philosoph Lévy (r), libyscher Politiker Zeidan: Deutschland werde "bitter bezahlen" Zur Großansicht
Eric Feferberg / AFP

Philosoph Lévy (r), libyscher Politiker Zeidan: Deutschland werde "bitter bezahlen"

Hamburg - Das weiße Hemd unter dem dunklen Sakko trug er wie üblich weit aufgeknöpft, als er in Bengasi auf die libyschen Rebellen traf: Der französische Philosoph und Dauer-Kommentator Bernard-Henri Lévy wollte sich als Kriegsreporter für die französische Zeitung "Libération" versuchen, zu deren Aktionären er zählt. Dass seine Reise indirekt zum Ausgangspunkt eines internationalen Militäreinsatzes gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi wurde, hätte er selbst kaum gedacht. Heute wirft er der deutschen Regierung Feigheit vor, da sie sich an dem Einsatz militärisch nicht beteiligen will.

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL kritisiert Lévy, der entscheidend zu Frankreichs führender Rolle im Libyen-Konflikt beitrug, massiv das Verhalten der deutschen Regierung in dieser Krise. Er bezeichnet es als "eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen".

Die Enthaltung der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen militärischen Einsatz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi hatte international zu Verstimmungen geführt. Im SPIEGEL prophezeit Lévy nun, Deutschland werde diese Enthaltung "noch bitter bezahlen". Die Bundesrepublik werde "Probleme bekommen bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat".

Kanzlerin Merkel habe "alle Grundlagen der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende über den Haufen geworfen". Dieses sei "ein schwerwiegender Vorgang, keine Kleinigkeit", so Lévy. Angela Merkel habe den schlechtesten Außenminister seit sehr langer Zeit: "Guido Westerwelle ist ein Desaster." Er müsse eigentlich gehen, scheine sich jedoch für seine Entscheidung noch "nicht einmal zu schämen, für dieses Tal der Schande".

"Weg mit Gaddafi"

Dem ARD-Magazin "Titel-Thesen-Temperamente" sagte Lévy, er sei entsetzt. "Die deutschen Bemühungen, den Eingriff herauszuzögern, haben vermutlich viele Libyer das Leben gekostet", fügte er hinzu. Die deutsche Außenpolitik sei über Jahre hinweg von dem Motto geprägt gewesen: Nie wieder Nazis. "Und heute bedeutet dies eben 'Weg mit Gaddafi'", sagte Lévy.

Dass er die scharfe Uno-Resolution und den schnellen Beginn der Libyen-Offensive mit in die Wege geleitet hat, will er nicht für sich in Anspruch nehmen. Aber dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy überraschend die Repräsentanten der libyschen Rebellen anerkannte, gehe durchaus auf sein Konto, sagt er. Eingefädelt hatte Lévy das Treffen per Satellitentelefon von Bengasi aus. "Das sind Libyens Mudschaheddin. So ein Treffen hätte große politische Bedeutung", sagte er in Anspielung auf die Widerstandskämpfer gegen die Taliban.

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Libyen: Rebellen stürmen Richtung Westen
Bei dem folgenreichen Treffen im Elysée wenige Tage später war Lévy auch dabei - im Unterschied zum französischen Außenminister Alain Juppé. Dieser erfuhr von dem geplanten Botschafteraustausch mit den libyschen Rebellen erst, als er in Brüssel aus dem Zug stieg. Juppé dementierte dies später, doch der Eindruck hatte sich längst festgesetzt, dass Sarkozy ihn in seinem Tatendrang schlicht übergangen hatte.

Dabei sind Sarkozy und Lévy alles andere als politische Freunde. "Ich habe mich oft gegen ihn gestellt und werde das auch in Zukunft wieder tun", sagte Lévy und versicherte, dass er Sarkozy keinesfalls wählen werde. "Aber in diesem Fall hat er eine mutige Entscheidung getroffen", fügte er hinzu.

Auch in Deutschland stieß die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen auf scharfe Kritik, auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat im SPIEGEL als schweren Fehler von "historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen". Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung "historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. "Da kann man sich nicht einfach zurückziehen."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, wertete die deutsche Enthaltung als "schwerwiegende Fehlentscheidung". Die Bundesregierung hätte der Militäraktion zustimmen müssen, auch wenn sie sich nicht militärisch an der Operation beteilige, schrieb die Grünen-Politikerin in der "taz". "So hat sie Europa gespalten und dramatisch an Glaubwürdigkeit in der Uno und in der arabischen Welt verloren."

otr/dpa

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1. -
dongerdo 27.03.2011
---Zitat--- Im SPIEGEL prophezeit Lévy nun, Deutschland werde diese Enthaltung "noch bitter bezahlen". Die Bundesrepublik werde "Probleme bekommen bei *ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat*". ---Zitatende--- Kann mir mal jemand erklären, warum zum Teufel wir solch einen Sitz unbedingt brauchen?? ---Zitat--- Die deutsche Außenpolitik sei über Jahre hinweg von dem Motto geprägt gewesen: Nie wieder Nazis. "Und heute bedeutet dies eben 'Weg mit Gaddafi'", sagte Lévy. ---Zitatende--- Bei allem was bis jetzt dazu gesagt wurde - Diese Aussage war eine der größten Frechheiten die in der jetzigen Debatte öffentlich vorgebracht wurden...
2. Gegen Taliban?
doctor no 27.03.2011
Zitat aus dem Artikel: "'Das sind Libyens Mudschaheddin. So ein Treffen hätte große politische Bedeutung', sagte er in Anspielung auf die Widerstandskämpfer gegen die Taliban." Kämpfer gegen die Taliban - seit wann das denn? Der Begriff Mudschaheddin wird - abgesehen von seiner grundsätzlichen Bedeutung - nach wie vor mit dem Kampf gegen die sowjetischen Besatzer verbunden.
3. Er nu wieder ....
unterländer 27.03.2011
Zitat von sysop"Eine Katastrophe", "bitter" - harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri-Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753404,00.html
Will der Herr damit sagen, dass die Chancen für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat höher gewesen wären, hätte Deutschland beim fröhlichen Bombardieren (nichts anderes war es ja bisher, da kaum libysche Flugzeuge am Missachten der Flugverbotszone gehindert wurden)? Ich hoffe für den Geisteszustand des Herrn, dass er nicht ernsthaft glaubt, gerade Deutschland erhielte einen ständigen Sitz, egal wie auch immer es sich "benimmt". Jahrzehntelang hat man alles finanziell unterstützt, was nur ging und plötzlich soll ein Nein beim Krieg gegen Libyen den Ausschlag geben?
4. Spiele hier nicht ganz andere Interessen rein
Dr. Martin Bartonitz 27.03.2011
Woher haben eigentlich die Protestierenden in Libyen Waffen, die es erst zu einem Eskalieren gebracht hat? Sind da womöglich ganz andere Interessensgruppen aktiv, als in Tunesien und Agypten? Mal wieder das wertvolle Öl? Ob es dann nicht doch besser war, sich zu enthalten? Siehe z.B. hier: http://www.theintelligence.de/index.php/enthuellungen/politik-wirtschaft/2388-wer-finanziert-den-angriff-auf-libyen.html
5. Der Mann hat Recht!
HaPeGe 27.03.2011
Zitat von sysop"Eine Katastrophe", "bitter" - harsch kritisiert der französische Philosoph Bernard-Henri-Lévy im SPIEGEL die deutsche Libyen-Politik. Die Kanzlerin und den Außenminister greift er direkt an und prophezeit: Einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bekommt Deutschland nur schwerlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753404,00.html
Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Frage ist eine einzige Katastrophe! Eine absolute diplomatische Fehlleistung. Eine Bestätigung der Einschätzung durch die US-Diplomaten. *Deutschland braucht eine umgehende Ablösung dieses Außenministers! Er fügt unserem Land großen Schaden zu!*
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Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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