Kritik an Deutschland Erdogan sieht Menschenrechtsverstoß in Zuwanderungsgesetz

Verstimmungen zwischen Ankara und Berlin: Der türkische Ministerpräsident hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Zuwanderungsgesetz gegen die Menschenrechte zu verstoßen. In einem Brief an die Kanzlerin wolle er zudem auf Übergriffe gegen Türken in Deutschland hinweisen, kündigte Erdogan an.


Istanbul - Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan traf sich in Ankara mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marie Böhmer (CDU). Während des Treffens habe Erdogan seine Kritik an den Sprachkursen für zuzugswillige Ehegatten erneuert, berichteten türkische Zeitungen. Böhmer verteidigte das Zuwanderungsgesetz. Die neue Regelung werde die Integration von Zuwanderern in Deutschland erleichtern, sagte sie dem türkischen Nachrichtensender NTV.

Ministerpräsident Erdogan: In einem Brief an Merkel will er Probleme verdeutlichen
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Ministerpräsident Erdogan: In einem Brief an Merkel will er Probleme verdeutlichen

Laut Zuwanderungsgesetz müssen Türken, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, bei der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen.

"Sollen wir jetzt auch von Ehegatten, die in die Türkei kommen, verlangen, dass sie Türkisch können?" fragt Erdogan Böhmer nach einem Bericht der Zeitung "Sabah". Zugleich habe Erdogan darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Jahr rund 80 Anschläge auf Türken und türkische Einrichtungen in Deutschland gegeben habe. Erdogan wolle dies Probleme in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal verdeutlichen.

Auch andere türkische Gesprächspartner Böhmers in der Türkei kritisierten das Zuwanderungsgesetz. Staatsminister Said Yizicioglu erklärte, die Regelung verstoße gegen die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarats. Wenn Deutschland die türkische Minderheit besser integrieren wolle, sollten die Türken in der Bundesrepublik das kommunale Wahlrecht erhalten, verlangte der Minister nach Presseberichten.

Die türkische Gemeinde in Deutschland hatte bereits mehrmals angekündigt wegen der Neuerungen im Zuwanderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Mehrere türkische Verbände hatten im Sommer den Integrationsgipfel im Kanzleramt wegen der rechtlichen Regelungen boykottiert.

anr/AFP



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