Kritik an Griechenland: Schäuble moniert ungenutzte Hilfsangebote

• Drucken
• Senden
• Feedback

Berlin - Das Verhältnis zwischen Wolfgang Schäuble und Griechenland ist, vorsichtig formuliert, angespannt. Vor wenigen Tagen musste sich der Bundesfinanzminister vom griechischen Präsidenten Karolos Papoulias vorwerfen lassen, er beleidige das finanziell angeschlagene Land. Schäuble hatte bezweifelt, alle griechischen Parteien seien sich ihrer Verantwortung für die schwierige Lage ihres Landes bewusst - und regte an, die für April geplanten Neuwahlen eventuell zu verschieben.

Neue Äußerungen Schäubles dürften nicht zur Entspannung beitragen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" kritisierte er die griechische Regierung, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annehme. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker. "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt."

Schäubles Aussagen kommen zu einem brisanten Zeitpunkt. Das griechische Kabinett billigte am Samstag die letzten Details der Einsparungen, die die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für das 130 Milliarden schwere zweite Rettungspaket gemacht hatten. Es wird erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Montag über das 130-Milliarden-Paket und die damit verbundenen Anforderungen entscheiden.

Zugleich verteidigte sich Schäuble im "Tagesspiegel" gegen Papoulias' Vorwürfe. "Ich kenne keinen Herrn Schäuble, auf den dies zutreffen würde. Da ist beim griechischen Staatspräsidenten vielleicht irgendetwas falsch angekommen", sagte Schäuble der Zeitung.

Zäher Reformprozess "nagt an der Glaubwürdigkeit"

Schäuble sagte, es bedürfe nun einmal schmerzlicher Prozesse, um Griechenlands Probleme zu beseitigen. Das sei einer der Gründe, warum die Umsetzung "nicht immer so umfassend und schnell und überzeugend" klappe wie gewünscht. "So etwas nagt dann auch an der Glaubwürdigkeit." Doch die sei das wichtigste Gut gegenüber den europäischen Partnern, den Märkten, potentiellen Investoren und dem eigenen Volk.

Zugleich wies der Finanzminister den Vorwurf der Einmischung in innere griechische Angelegenheiten zurück. Die Staaten der Euro-Zone und die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) brauchten "eine hinreichende Gewähr dafür, dass das Vereinbarte unabhängig vom Ausgang von Wahlen eingehalten wird".

Schäuble steht mit seiner Einschätzung im Kabinett nicht allein da. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermisst die Bereitschaft in Athen, unterbreitete Hilfsangebote anzunehmen. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus", heißt es in einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend."

Diese Diagnose stimmt mit der jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika überein. Die hatte Griechenland erst am Freitag attestiert, beim Schuldenabbau kaum Fortschritte erzielt zu haben. Damit scheint die Staatspleite des überschuldeten Landes eine ernsthafte Option zu sein - nach SPIEGEL-Informationen soll sich die Mehrheit der Euro-Finanzminister auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung eingestellt haben.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnt allerdings vor einer Staatspleite Griechenlands. Zugleich rechnet er fest mit einer Mehrheit der Koalition bei der Abstimmung im Bundestag Ende Februar über das neue Hilfspaket. "Eine Pleite Griechenlands wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".