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Kritik an Israel: Palästinenser protestieren gegen neue Ausweisungs-Order

Von Ulrike Putz, Beirut

Ab sofort darf das israelische Militär Personen aus dem Westjordanland ausweisen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben - wie genau die gültige Erlaubnis aussieht, ist nicht näher definiert. Palästinenser protestieren, Menschenrechtler sind empört.

Es ist nur eine kleine Abänderung einer Order, die seit Jahrzehnten in Kraft ist. Und doch könnte sie das Leben Zehntausender Palästinenser grundlegend ändern: Seit Dienstag ist es der israelischen Armee erlaubt, jeden Palästinenser aus dem von israelischen Truppen besetzten Westjordanland auszuweisen, der keine von Israel anerkannte Genehmigung hat, sich dort aufzuhalten.

Bislang betraf die Order nur diejenigen, die ohne die nötigen Papiere aus anderen arabischen Staaten in die palästinensischen Gebiete eingereist waren. Dieser Befehl stammt aus dem Jahr 1969. Zwei Jahre, nachdem Israel die am Westufer des Jordan-Flusses gelegenen palästinensischen Gebiete erobert hatte, war er an die Streitkräfte ausgegeben worden. Sogenannten "Eindringlingen" droht seitdem nicht nur die Abschiebung, sondern auch Haft bis zu sieben Jahren.

Im vergangenen Oktober beschloss das israelische Militär dann, den Personenkreis, der ausgewiesen und im Zweifel inhaftiert werden kann, massiv zu erweitern. Seit Dienstag sind "illegale Einreise" oder der Mangel an einer nicht näher definierten "Erlaubnis" genug, um Maßnahmen zu veranlassen. Die neue Regelung könne Zehntausende Palästinenser betreffen, warnten israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen, nachdem die liberale Tageszeitung "Haaretz" am Sonntag erstmals von den Plänen der Militärs berichtet hatte.

Sorgen müssten sich vor allem diejenigen machen, die ursprünglich aus dem Gaza-Streifen stammten, teils aber seit Jahrzehnten im Westjordanland lebten. Da sie in ihren von Israel ausgestellten Personalausweisen immer noch als Einwohner des Gaza-Streifens geführt würden, drohe ihnen nun die Abschiebung, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Gischa in einem Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak.

Vor allem in den Jahren vor der zweiten Intifada im Jahr 2000 waren Tausende von Palästinensern aus dem verarmten Gaza-Streifen ins wohlhabendere Westjordanland gezogen, um dort zu arbeiten. Nach der Machtübernahme der Hamas in dem Küstenstreifen im Sommer 2007 flohen zudem etliche Anhänger der in dem Machtkampf unterlegenen Fatah nach Ramallah. Dort protestierten am Dienstag mehrere hundert Menschen gegen die neue Anordnung.

Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser für die auf Eis liegenden Friedensgespräche, zeigte sich erzürnt über die neuen Kriterien für eine mögliche Ausweisung. "Diese Befehle gehören in einen Apartheid-Staat", sagte er am Montag. "Sie machen es für Israel unendlich viel leichter, Palästinenser einzusperren oder aus dem Westjordanland zu werfen." Ein Sprecher der israelischen Armee entgegnete, "niemand, der die richtigen Papiere habe", müsse sich Sorgen machen.

Plant Israel "massenhafte Deportation" aus dem Westjordanland?

"Haaretz" bemängelte, die Regelung werde der Welt einen "lupenreinen Beweis liefern, dass Israel die massenhafte Deportation von Palästinensern aus dem Westjordanland" plane. Beobachter in Israel halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass eine große Abschiebewelle droht. Mit der neuen Regelung habe Jerusalem jedoch ein Mittel in der Hinterhand, mit dem es Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde ausüben könne, so eine Quelle aus Sicherheitskreisen.

Eine israelische Menschenrechtsorganisation forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf Israel einzuwirken. Alle Staaten, die die vierte Genfer Konvention unterzeichnet hätten, müssten ihren Einfluss nutzen, um Israel daran zu hindern, die Anweisung umzusetzen, erklärte die Organisation Hamoked am Mittwoch in Jerusalem. Die vierte Genfer Konvention ist ein Abkommen zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten.

Die Formulierung sei so vage, "dass die israelische Armee praktisch die ganze palästinensische Bevölkerung aus dem Westjordanland ausweisen könnte", kritisierte Hamoked. Die Organisation wies darauf hin, dass Palästinenser erstmals seit der Besetzung des Westjordanlandes 1967 als "illegale Ausländer" definiert würden.

mit Material von AFP

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