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05. Januar 2009, 15:36 Uhr

Kritik an Israel

SPD-Fraktionsvize nennt Gaza-Offensive unverhältnismäßig

Deutsche Politiker drängen auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Bundeskanzlerin Merkel verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen, Außenminister Steinmeier schickt seinen Nahost-Beauftragten in die Krisenregion. In der SPD wird Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte laut.

Berlin- SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow hat die israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen als "nicht mehr verhältnismäßig" kritisiert. Zwar habe die Hamas den Waffenstillstand aufgekündigt und Israel daraufhin nur von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht, sagte Kolbow am Montag dem Fernsehsender N24. Nun sei aber ein Waffenstillstand nötig, um das Leid der Zivilbevölkerung zu bekämpfen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nahm Israel dagegen in Schutz und äußerte Verständnis für die Offensive. Israel könne "in dieser Situation nichts anderes tun als sich zu verteidigen", sagte Ramsauer dem gleichen Sender. Dagegen sei das Verhalten der Hamas im Gaza-Streifen "ausgesprochen zynisch". Die Organisation verschanze sich gezielt in Kindergärten und Schulen und provoziere damit zivile Opfer, sagte Ramsauer.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er bezeichnete es als "verantwortungslos", dass die Hamas inmitten von Wohngebieten Waffenlager anlege und Raketen abfeuere. Allerdings seien auch die Aufforderungen der israelischen Armee an die Palästinenser zum Verlassen der Gegend unzureichend. Es gebe im Gaza-Streifen keinen sicheren Ort, und die Menschen könnten die Region nicht verlassen, erklärte Beck. Er forderte eine Waffenruhe auf beiden Seiten. Der Schutz und die Versorgung der Zivilisten in Gaza müssten jetzt "oberste Priorität haben", erklärte Beck.

Auch der Obmann der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Wolfgang Gehrcke, forderte eine Kampfpause. Diese sei nötig, um den Menschen in Gaza zu helfen. "Jede Stunde ohne Feuerpause kostet Menschenleben", erklärte er.

Die Bundesregierung verstärkte inzwischen ihre Bemühungen um eine Waffenruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Montag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte anschließend, eine Waffenruhe sei nur tragfähig, wenn die Sicherheit Israels gewährleistet werden könne. Am Sonntag hatte Merkel bereits in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Lage im Nahen Osten erörtert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Dienstag seinen Nahost-Beauftragten Andreas Michaelis in die Region entsenden. Es gehe darum, den Raketenbeschuss Israels zu stoppen und den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu unterbinden, sagte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner.

Besonders zuversichtlich zeigte sich Steinmeier am Montag allerdings nicht, eine rasche Lösung zu finden. Der Minister erklärte, der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern habe mit der israelischen Bodenoffensive eine "neue Eskalationsstufe erreicht". Die Offensive habe "die Hoffnung auf einen sehr kurzfristigen Waffenstillstand zunächst in die Ferne gerückt", sagte Steinmeier nach einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Hauptaufgabe müsse nun sein, gemeinsam mit anderen Staaten die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

phw/AFP/ddp

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