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Kritik an Israels Militäraktion: "Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen"

Hatte Israel das Recht, den Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt zu stoppen? Experten sind skeptisch: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erläutert der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan, was man der Marine vorwerfen kann - und sagt, warum Jerusalem dennoch keine Klage an internationalen Gerichten droht.

SPIEGEL ONLINE: Herr Khan, Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert" über den blutigen Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte, nach Ansicht der türkischen Regierung stellt der Militäreinsatz einen klaren Bruch internationalen Rechts dar, der Palästinenserchef Mahmud Abbas spricht gar von einem "Verbrechen", massive Kritik kommt auch vom Weltsicherheitsrat. Stimmen Sie diesen Urteilen zu?

Khan: Ganz so schnell vielleicht nicht. An dem Verdikt, dass der Einsatz unverhältnismäßig war, wird man wohl nicht herumkommen - trotz mancher Unsicherheiten aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage. Aber auch wenn die Art und Weise des israelischen Vorgehens sicherlich zu verurteilen ist, heißt das nicht, dass die Aktion als solche bereits rechtswidrig war.

SPIEGEL ONLINE: Durfte Israel also die Hilfsschiffe mit Gewalt stoppen, nachdem man sie mehrfach vor einer Weiterfahrt nach Gaza gewarnt hatte?

Khan: Prinzipiell ja - wenn auch sicher nicht so. Israel hat bei dem Einsatz ganz offensichtlich eine rote Linie überschritten - ob sie eher dünn oder eher dick war, kann man im Moment noch nicht mit letzter Sicherheit sagen.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man Israel nach jetzigem Stand vorwerfen?

Khan: Im Moment wird ja von Seiten der überfallenen Helfer gemeldet, dass Israel klar in internationalen Gewässern zugeschlagen habe. Damit wäre der Zugriff schon an sich rechtswidrig gewesen, egal ob mit militärischen Mitteln oder nicht, denn in internationalen Gewässern gilt die Freiheit der Seefahrt - damit hat alleine der Staat die Hoheit, unter dessen Flagge ein Schiff fährt. Das war offenbar im Fall mehrerer Schiffe die Türkei, vielleicht waren es auch andere Staaten - aber eben nicht Israel. Wenn der Konvoi allerdings doch innerhalb von 24 Meilen vor der israelisch-palästinensischen Küste gewesen wäre, also zumindest in der sogenannten Anschlusszone vor dem Küstenmeer, dann hätte Israel als betroffener Küstenstaat durchaus das Recht gehabt, den Konvoi zu stoppen und auf Verstöße gegen Zoll- und sonstige Bestimmungen zu kontrollieren.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen
SPIEGEL ONLINE: Käme es dabei nicht auch darauf an, ob sich das Ganze vor der Küste des Staates Israels abspielt oder vor dem Gaza-Streifen, also dem palästinensischen Autonomiegebiet?

Khan: Nein, eigentlich nicht. Denn Israel behandelt ja den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet - damit hat die Besatzungsmacht die verwaltungsmäßigen Rechte, und damit übt Israel hier das Hoheitsrecht auch zum Meer hinaus aus.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Israel damit die Hilfslieferungen sogar ganz verhindern dürfen?

Khan: Nein. Denn die Kehrseite der Besatzungssituation ist, dass Israel auch die Verantwortung für das Gebiet hat und deshalb Hilfslieferungen für die unterversorgte Bevölkerung gestatten muss. Allerdings ist es das legitime Recht der Besatzungsmacht, diese Lieferungen zu kontrollieren, also zu prüfen, ob sie wirklich nur Hilfsgüter enthalten, oder nicht vielleicht doch Waffen oder andere, nicht so sehr für die notleidende Bevölkerung bestimmte Dinge.

SPIEGEL ONLINE: Hätte der Konvoi also auch der israelischen Aufforderung Folge leisten müssen, den israelischen Hafen Aschdod anzulaufen?

Khan: Prinzipiell ja. Wer das Hoheitsrecht ausübt, kann natürlich auch den Weg bestimmen, den eine solche Lieferung zu nehmen hat - sofern er damit nicht den Hilfszweck vereitelt, indem etwa dringend benötigte Lebens- oder Arzneimittel viel zu spät ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?

Khan: Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte Israel dann tun müssen, um völkerrechtlich korrekt zu handeln?

Khan: Zunächst abwarten, bis die Schiffe in der Anschlusszone sind. Dann hätte man sie zum Halten auffordern und abfangen dürfen, allerdings mit Sicherheit nicht auf so brutale Weise überfallen, dass es am Ende zahlreiche Menschenleben kostet. Man hätte ja die Frachter, nachdem sie die ersten Warnungen ignoriert haben, mit Kriegsschiffen abdrängen oder blockieren, sie notfalls sogar fahrtuntüchtig machen können, indem man ihre Ruderanlage beschießt. So, wie es aussieht, hat Israel hier ein paar Eskalationsstufen übersprungen, und zu Mitteln gegriffen, die auf keinen Fall verhältnismäßig waren.

SPIEGEL ONLINE: Der israelische Industrieminister sagte, die Soldaten seien mit Messern und Äxten empfangen worden, und als die Passagiere und Besatzungsmitglieder der Hilfsschiffe versucht hätten, ihnen die Gewehre zu entreißen, hätten sie die Kontrolle über die Lage verloren.

Khan: Eine so hochgerüstete Militärmacht wie Israel muss in der Lage sein, in einer solchen Situation die Kontrolle zu behalten. Wenn das so gewesen wäre, hätten sich die Israelis schon sehr ungeschickt angestellt; und nachdem die israelische Marine vermutlich die Hilfsschiffe voreilig gestürmt hat, war deren Besatzung vermutlich sogar im Recht. Umso weniger hätten dann die israelischen Soldaten das Feuer eröffnen dürfen. Im Detail gibt es hier eine Fülle von Fragen: Waren Passagiere und Besatzungsmitglieder Kämpfer oder Zivilisten, die zu schützen sind? Und haben sie sich als Zivilisten vielleicht bewusst in den Konflikt hineinbegeben, so dass sie doch nicht so geschützt sind wie normalerweise? Wie ist es mit ausländischen Staatsangehörigen? Auch wenn da noch einiges unklar ist, unter dem Strich hätte es wohl zu einem solchen Blutbad, mit offenbar 19 Toten und zahlreichen Verletzten, niemals kommen dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wurde Israel nicht auch provoziert?

Khan: Natürlich steckte da ein gehöriges Maß an Provokation dahinter, aber Israel war so ungeschickt, sich provozieren zu lassen. So hat man es sich jetzt womöglich mit einem der letzten Verbündeten in der Region verscherzt, der Türkei. Und Israel steht nun noch stärker unter Druck, die Situation im Gaza-Streifen zu klären. Wenn das ein Nebenzweck der propalästinensischen Hilfsorganisationen war, haben sie den erreicht.

SPIEGEL ONLINE: Können die Türkei oder die Palästinenser Israel jetzt verklagen?

Khan: Da sich Israel der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen hat, scheidet das aus. Die betroffenen Organisationen könnten aber theoretisch vor israelischen Gerichten klagen - von vornherein aussichtslos erscheint das nicht. Und die Türkei kann natürlich diplomatischen Druck ausüben, den israelischen Botschafter einbestellen, wie schon geschehen, aber auch etwa Diplomaten ausweisen, Wirtschaftsverträge kündigen, oder israelischen Flugzeugen, ob militärisch oder zivil, den Überflug über türkisches Territorium verbieten. Das würde Israel mit Sicherheit empfindlich treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie Israel jetzt raten?

Khan: Entweder eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen oder sich freiwillig einem internationalen Schiedsgericht zur Beurteilung dieses Vorfalls zu unterwerfen. Und sofort auf freiwilliger Basis Schadenersatz zu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt mit den Hilfsschiffen und den darauf befindlichen Gütern geschehen?

Khan: Soweit es sich dabei wirklich um die behaupteten Hilfsgüter handelt, muss Israel diese unverzüglich durchlassen. Alles andere würde Israel nun noch mehr ins Unrecht setzen.

Das Interview führte Dietmar Hipp.

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Zur Person

Daniel-Erasmus Khan, 48, zählt zu den profiliertesten deutschen Völkerrechtlern: Seit 2006 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Bundeswehr-Uni in München, seit Herbst 2007 lehrt er zudem Europarecht an der Münchner Hochschule für Politik, zuvor hatte er Lehrstuhlvertretungen in Bayreuth, München, Kiel und Göttingen inne.

Khan war bereits mehrfach vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig, so für die Bundesrepublik Deutschland als Prozessvertreter im Rechtsstreit mit den USA um die Hinrichtung des deutschstämmigen Karl LaGrand und als Rechtsberater in einem Verfahren gegen Liechtenstein, sowie für die Republik Kamerun in einem Grenzstreit mit Nigeria. Darüber hinaus hat Khan in den vergangenen Jahren an verschiedenen Rechtsberatungsprojekten in der Mongolei sowie an der rechtlichen Begutachtung verschiedener Grenzfragen mitgewirkt, unter anderem am Bodensee und zwischen Rumänien und der Ukraine. Seit diesem Januar ist er bayerischer "Landeskonventionsbeauftragter" des Roten Kreuzes und damit zuständig für eine bessere Umsetzung des humanitären Völkerrechts und einer humanitären Ethik.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.
Geschichte Israels

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