Kritik an Libyen-Einsatz Streit, Störfeuer und Häme

So viel Dissens war selten: Der Streit über den Libyen-Einsatz der Nato droht aus dem Ruder zu laufen. Frankreich bekrittelt die Militäraktion als behäbig, das Bündnis wehrt sich - man mache einen "Klassejob". Über Deutschlands Zickzack-Kurs wird in Paris offen gespottet.

Auf dem Weg zum Libyen-Einsatz: Ein Nato-Flugzeug in Sizilien
AP/Scanpix Sweden/Swedish Defence Combat Camera Handout/Sgt. Johan Lundahl

Auf dem Weg zum Libyen-Einsatz: Ein Nato-Flugzeug in Sizilien


Brüssel/Paris - Nato-Vertreter müssen dieser Tage das Gefühl haben, einen sehr undankbaren Job angetreten zu haben: Mit Luftangriffen geht das Militärbündnis gegen Ziele von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi vor, aber freundliche Worte für das Engagement gegen den Despoten gibt es kaum. Im Gegenteil.

Erst warfen die Aufständischen in dem nordafrikanischen Land der Nato vor, zu behäbig gegen die Gaddafi-Truppen vorzugehen - jetzt regt sich auch noch Kritik innerhalb des Bündnisses. Die Nato steht vor einem schweren Zerwürfnis. "Es reicht nicht", sagte jetzt etwa Frankreichs Außenminister Alain Juppé über die Angriffe der Nato. Das Bündnis habe seine Aufgabe zu erfüllen. Auch Juppés britischer Kollege William Hague äußerte sich kritisch.

Der Nato blieb nur der Widerspruch: Sie wies den Vorwurf Juppés zurück, nicht genügend Angriffe gegen die Gaddafi-Truppen zu fliegen. "Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen", sagte der niederländische General Mark van Uhm am Dienstag in Brüssel.

"Die Flugverbotszone ist wirksam"

"Die Flugverbotszone ist wirksam, wir beschützen Zivilisten und wir erfüllen unseren Auftrag", sagte der Einsatzchef im militärischen Hauptquartier der Nato. "Wir müssen den Einsatz mit den Mitteln ausführen, die uns von den Bündnisstaaten zur Verfügung gestellt werden. Bisher leisten wir ziemlich gute Arbeit, indem wir die größten Bedrohungen bekämpfen. Und unser Einsatztempo ist sehr hoch."

Die Nato fliege rund 150 Einsätze pro Tag, von denen 40 Prozent Kampfeinsätze seien. Nach wie vor seien die umkämpften Städte Misurata, Brega und Adschdabija die Haupteinsatzorte. "Nichts deutet darauf hin, dass Gaddafi irgendeine Absicht hat, sich aus den Operationen zurückzuziehen", sagte der General. Seine schweren Waffen - Panzer und Geschütze - seien von der Nato deutlich in Mitleidenschaft gezogen worden: "Wir erwarten, dass die Gaddafi-treuen Kräfte jetzt eine Taktik anwenden, bei der sie von schnellen Pick-Up-Wagen aus zuschlagen und dann sofort wieder verschwinden."

Van Uhm sagte, es gebe "eine stetige Zunahme der humanitären Hilfe, die nach Libyen hineinkommt". Seit Beginn des Nato-Einsatzes vor zehn Tagen seien 34 Hilfslieferungen nach Libyen gekommen - 21 per Luft, sieben per Schiff und sechs per Lastwagen. Schützenhilfe bekam van Uhm von den USA. "Wir glauben, dass die Nato ihre Mission erfüllen kann", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Das Bündnis agiere Erfolgreich, fügte er hinzu.

Die Nato hatte die Führung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen Ende März komplett übernommen. Zuvor waren die Einsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung von einer elf Staaten zählenden "Koalition" koordiniert worden, zu deren wichtigsten Mitgliedern die USA, Frankreich und Großbritannien zählten. Paris hatte sich lange gegen ein führende Rolle der Nato gesträubt, weil es über Angriffe selbst entscheiden wollte. In der militärischen Kommandostruktur der Nato ist die Atommacht erst seit 2009 wieder Mitglied. Frankreich ist nach den USA der größte Truppensteller für den Libyen-Einsatz.

Französischer Verteidigungsminister spottet über Deutschland

Die Europäische Union beriet derweil einen möglichen EU-Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor. Die EU-Außenminister berieten am Dienstag in Luxemburg nach Angaben von EU-Diplomaten ein mögliches Einsatzkonzept. Deutschland sei bereit zu helfen, die Folgen des Krieges für die Menschen zu lindern, deutete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine mögliche Beteiligung an. Auch die Entsendung von Bodentruppen schloss Westerwelle nicht aus, nannte Diskussionen darüber aber "spekulativ und verfrüht".

Frankreich reagierte mit Spott auf Deutschlands Pläne: Die Bereitschaft Berlins zu einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen sei wie eine "mündliche Nachprüfung", sagte Verteidigungsminister Gérard Longuet am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung. Longuets Kritik galt der deutschen Enthaltung bei der Uno-Resolution gegen Tripolis und der Weigerung, sich an den Nato-Kampfeinsätzen gegen Gaddafi zu beteiligen.

Diplomaten zufolge will die EU humanitäre Hilfe für die Bewohner der belagerten Stadt Misurata gewährleisten. In der von Gaddafi abgeriegelten Stadt leben rund 300.000 Menschen. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist jedoch eine Anfrage der Vereinten Nationen, die bislang nicht vorliegt. Das Gaddafi-Regime hatte zuletzt damit gedroht, gewaltsam gegen eine entsprechende EU-Mission vorzugehen: Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete am Dienstag, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich Misurata "unter einem humanitären Vorwand" zu nähern. Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es.

Schweden stoppte am Dienstag die Vorbereitung auf einen humanitären Militäreinsatz der EU zunächst. Bevor die Regierung grünes Licht gebe, wolle sie erst die Zustimmung ihres Parlaments einholen, hieß es zur Begründung Diplomatenkreisen zufolge. Am Abend beschlossen die EU-Außenminister, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben, ohne sich auf einen konkreten Operationsplan zu einigen. Was weiter fehlt ist die Anfrage der Uno. "Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU müsse aber für den Fall gewappnet sein, dass sie doch noch um Hilfe gebeten werde.

Regimegegner fordern Finanzhilfe, Katar hilft bei Ölverkäufen

Der inoffizielle Außenminister der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, verlangte von den Staaten Europas mehr Unterstützung. "Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression", sagte Dschibrils Mitarbeiter Ali al-Issawi vor Journalisten. Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU. Die Staatengemeinschaft werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich.

Konkrete Hilfe bekommen die Gaddafi-Gegner von Katar. Das Emirat hat sie beim Verkauf von Öl unterstützt. Außerdem lieferte der Golfstaat Treibstoff in die Rebellenhochburg Bengasi, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA unter Verweis auf die katarische Regierung berichtet. Demnach brachte Katar in der vergangenen Woche eine Million Barrel (159 Litern) Öl aus dem Osten Libyens auf die Märkte.

Flüchtlingsboote im Mittelmeer

In Malta und Sizilien trafen am Dienstag zwei Boote mit Hunderten Flüchtlingen aus Libyen ein. In dem Boot, das in Malta ankam, befand sich die Leiche einer während der Überfahrt verstorbenen 29-jährigen Frau, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die maltesische Armee erklärte, dem etwa 15 Meter langen Holzboot, das sich auf halbem Weg zwischen Malta und der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa befand, mit Schnellbooten zu Hilfe gekommen zu sein. Zur Todesursache der jungen Frau machte die Armee zunächst keine Angaben.

Auf dem Boot befanden sich insgesamt 116 Flüchtlinge, die überwiegend aus dem Tschad und Somalia stammten. Unter ihnen waren 18 Frauen und vier Kinder. Das Boot war bereits am Montagabend von einem italienischen Fischerboot gesichtet worden, als die Migranten ihre Kleider verbrannten, um auf sich aufmerksam zu machen. Malta verurteilte die Weigerung der italienischen Behörden, den Flüchtlingen zu helfen. Italien erklärte, dass sich das Boot 45 Seemeilen von Malta und 47 Seemeilen von Lampedusa entfernt und somit näher bei Malta befunden habe.

Ein weiteres Flüchtlingsboot mit etwa 250 Menschen an Bord, die mehrheitlich aus Nigeria und Eritrea stammten, erreichte in der Nacht zu Dienstag den Hafen von Licata auf Sizilien, wie die Behörden mitteilten. Das Boot, das bereits zwei Tage zuvor von Libyen aufgebrochen war, habe eine Panne gehabt, hieß es. Die italienische Küstenwache habe es mit zwei Schnellbooten abgeschleppt und in den Hafen gebracht. Die Flüchtlinge wurden in einem Auffanglager untergebracht.

hen/dpa/Reuters/AFP/dapd

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demophon 12.04.2011
1. Spott war abzusehen
---Zitat--- Frankreich reagierte mit Spott auf Deutschlands Pläne: Die Bereitschaft Berlins zu einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen sei wie eine "mündliche Nachprüfung", sagte Verteidigungsminister Gérard Longuet am Dienstag vor der französischen Nationalversammlung. ---Zitatende--- Genau das war doch abzusehen. So richtig Westerwelles Entscheidung war, sich bei der UN-Abstimmung zu enthalten und sich nicht in den Krieg einzumischen, so falsch war es, hinterher wieder einzuknicken. Noch einmal: "Wenn man eine Überzeugung hat, muss man auch dazu stehen, sonst wird man nicht mehr ernst genonmmen." Die Äußerung eines SPD-Politikers, erst jetzt, nach der Bereitschaftsbekundung zu humanitären Hilfseinsätzen, würde Deutschland in der Nato wieder ernst genommen, ist somit als dummes Geschwätz bewiesen.
vofr 12.04.2011
2. Keine Beteiligung deutscher Soldaten am Libyen-Krieg
Charta der Vereinten Nationen Artikel 2 Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen: ..... 7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt. Da der Weltfrieden durch den Bürgerkrieg in Libyen nicht bedroht ist, rate ich Herrn Westerwelle zu folgendem Statement: „In Anbetracht der Charta der Vereinten Nationen, dem Nordatlantikvertrag (NATO) als auch unter Wahrung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird es keine militärische Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Libyen-Krieg geben, da die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen hierfür fehlen “. Herrn Westerwelle kann man bisher - im Gegensatz zu seinem sonstigen Auftreten - in seiner Haltung zum Libyen-Krieg einen nahezu perfekten Auftritt attestieren. Sein bzw. der Bundesregierung einziger gravierender Fehler war die ENTHALTUNG bei der UN Resolution 1973; hier hätte die Bundesrepublik Deutschland mit NEIN stimmen müssen. Was unsere französischen "Freunde" anbelangt: Differenzen in einer Freundschaft gehören zum Leben. Damit können wir Deutsche umgehen, insbesondere wenn es sich um konstruktive Kritik handelt ....
charlie95 12.04.2011
3. Vielleicht ...
Zitat von sysopSo viel Dissens war selten: Der Streit über den Libyen-Einsatz der Nato droht aus dem Ruder zu laufen. Frankreich bekrittelt die Militäraktion als behäbig, das Bündnis wehrt sich - man mache einen "Klassejob". Über Deutschlands Zickzack-Kurs wird in Paris offen gespottet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756633,00.html
Vielleicht wäre der Spott ja weniger lustig, wenn Frankreich die Flüchtlinge ohne wenn und aber aufnehmen würde, die aufgrund des "vorpreschens" von Sarkozy nun unterwegs nach Europa sind. Am besten nimmt Sarkozy selbst einige in sein Haus auf...
StefanKomarek 12.04.2011
4. Richtiges vom Falschen
Ich bin kein Freund unseres Außenministers, aber ich habe immer mehr das Gefühl, dass er ausnahmsweise mal was Richtiges gemacht hat, indem er Deutschland aus diesem Hickhack heraus gehalten hat. Es gibt keine eindeutigen, messbaren Kriegsziele, es ist daher auch nicht klar, wo der Einsatz hinführen soll und wie lange er dauern könnte, die "Bundesgenossen" giften sich gegenseitig an und die Rebellen eint nur der Widerstand gegen Gaddafi. Eine politische Struktur, eine Führung, aus der eine neue libysche Regierung hervor gehen könnte, kann ich nicht erkennen. Das erinnert fatal an den Irak. Da gab es wengistens das Ziel, Sadam Hussein zu fangen und zu verurteilen, hier ist man sich nicht einmal einig, was mit Gaddafi geschehen soll. Ich bin Joschka Fischer dankbar, dass er Deutschland aus dem Irak heraus gehalten hat, vielleicht muss ich Guido Westerwelle mal für seine Entscheidung, sich im Sicherheitsrat zu enthalten, dankbar sein. Auch das noch.
schwarzer Schmetterling, 12.04.2011
5. Na - Gute Nacht!
Zitat von sysopSo viel Dissens war selten: Der Streit über den Libyen-Einsatz der Nato droht aus dem Ruder zu laufen. Frankreich bekrittelt die Militäraktion als behäbig, das Bündnis wehrt sich - man mache einen "Klassejob". Über Deutschlands Zickzack-Kurs wird in Paris offen gespottet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756633,00.html
du armseliges Europa! Löst die Nato auf und die EU gleich mit. Oder schmeisst die ehemaligen Kolonialmächte raus. Tatsache ist, dass die Franzosen und Briten, nicht bösen Amis, die Nato in einen Krieg gezerrt haben, der keinerlei politschen Ausweg bietet. Die Anwesenheit von SAS-Kommandos weit vor der eigentlichen UN-Resolution in Libyien, völkerrechtswidrig zudem, lässt mich eher an eine Ausnutzung von Stammeskonflikten denken als eine uns vorgegaukelte demokratische Revolution. Gadaffi ist ein Despot, nur die Herren in Bengsai dürften bei ihrer Vergangenheit keinen Deut besser sein. Wenn ein Abgebrochener Napoleon im Elyseé unbedingt ein Al-Kaida-Kalifat vor der eigenen Haustür will, so soll er auch allein mit den Folgen fertig werden. Und es ist auffällig, wenn im Zwei-Parteien-Staat Frankreich der amtierende Präsident unmittelbar von Rechtsaussen bedroht wird, und nicht mal mehr die Stichwahlen erreichen würde. Statt weiter nach Bomben zu krähen, sollte sich die Nato dafür stark machen, dass die islamische Türkei mit Blauhelmmandat zwischen die Konfliktparteien geht und beiden Seiten einen Waffenstillstand aufzwingt. Und wenn Herr Gadaffi einen solchen will, sollte das so schnell wie möglich geschehen. Damit wäre den Zivilisten tatsächlich geholfen. Und wenn Rotes Kreuz und Roter Halbmond ungehindert ALLE Libyier versorgen können sollten man dies tun. Und die Konfliktpartei, die diese Arbeit behindert, darf man dann in Umsetzung der UN-Resolution auch mal mit Bomben beglücken. Bisher spielt die Nato nur fliegende Artillerie für die mit leichten Waffen (Panzer, Kampfflugzeuge, Mehrfachraketenwerfer) dilletantisch operierenden Rebellen, die zudem eben nicht die Mehrheit des libyschen Volkes darstellen, sondern die Mehrheit der Bewohner des zukünftigen Kalifats Cyrenaika. Wenn der Oberbefehlshaber der Nato auf die Unmöglichkeit einer militärischen verweist, wenn ein geflohener Insider vor somalischen Verhältnissen warnt, sollte man in Paris und London das Scheitern des eigenen Handelns zur Kenntnis nehmen und handeln. Sprich nach einer politischen Lösung statt nach Bombenzielen suchen. Nach STand der Dinge wird eine Lösung ohne Gadaffi nicht möglich sein, und wenn man den Wüstenfürsten schon den eigenen Garten zum Zelten bot, sollte man schnell wieder reden statt schiessen. Und wir Deutschen sind gut beraten uns diesen konzeptlosen Abenteurern nicht anzuschliessen, was nicht bedeutet, dass die BuWe für RK und Roten Halbmond logistische Hilfe bietet, nicht jedoch Kampftruppen.
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