Kritik an Nato: Schröder und Steinmeier verlangen klare Strategie für Afghanistan

Deutliche Kritik an der Nato: Frank-Walter Steinmeier und Gerhard Schröder verlangen im SPIEGEL neue Lösungsansätze für den Afghanistan-Konflikt. Der Außenminister fordert eine Abzugsstrategie - der Altkanzler einen politischen Neuanfang im Land und rückt von Präsident Karzai ab.

Berlin - Gerhard Schröder und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordern dringend eine klarere Strategie für den Afghanistan-Einsatz. Der Altkanzler kritisiert das Auseinanderklaffen der Strategie bei den Einsätzen der Amerikaner einerseits, die "der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht" beimessen, und der Bundeswehr andererseits, die wegen ihres "Engagements beim Wiederaufbau" geachtet werde. Das Missverhältnis lastet er der Nato-Zentrale an: Das sei auch "ein Versagen des Nato-Generalsekretärs", schreibt der SPD-Politiker in der neuen Ausgabe des SPIEGEL.

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Außenminister Steinmeier kritisiert im SPIEGEL-Gespräch scharf den Zustand des westlichen Militärbündnisses. Er verlange eine "ehrliche Aufgabendiskussion" für die Nato, sagte er und kritisierte dabei indirekt ebenfalls Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Viel zu lange hat die Nato nur über Erweiterungsfragen diskutiert, statt eine ehrliche Aufgabendiskussion zu führen. Da müssen wir jetzt ran." Die Frage sei "zu wichtig, um sie dem üblichen Geschäftsgang der Nato-Bürokratie zu überlassen". Deshalb schlage er die Bildung einer "Gruppe herausragender Persönlichkeiten vor, die mit einem frischen Blick von außen eine grundlegende Aufgabenkritik vornimmt."

Steinmeier sagte, das "Ziel unseres Engagements" in Afghanistan müsse klar definiert werden. "Eine Westminster-Demokratie mit Riester-Rente und Mülltrennung für Afghanistan ist unrealistisch." Als Kriterien für eine erfolgreiche Mission nannte er: "Afghanistan darf nie wieder ein Zufluchtsort für Terroristen werden, die Regierung muss Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können, und die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Dann können wir unsere Soldaten abziehen." Auf die Frage nach einem Datum dafür antwortete er: "Wir reden nicht über Jahrzehnte, sondern über Jahre."

Dass Stabilität in dem Land unter den aktuellen Machtverhältnissen möglich ist, bezweifelt Altkanzler Schröder: Er beklagt, dass die "unerträgliche Korruption" bei der Verteilung von Wiederaufbauhilfe "bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht". Dabei kritisiert er auch Präsident Hamid Karzai. Er sei skeptisch, ob ein korruptionsfreier Wiederaufbau Afghanistans "unter Führung des derzeitigen Präsidenten Karzai noch möglich ist". Schröder fordert deshalb einen "politischen Neuanfang".

Schröder schreibt, er sei überzeugt, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch weitere zehn Jahre dauern wird. Ein sofortiger Abzug der deutschen Truppen im Rahmen eines nationalen Alleingangs wäre dem Altkanzler zufolge "ein Rückzug aus der Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft".

Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Thema Afghanistan an diesem Wochenende diskutiert. Die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama will vor allem mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.Von einer Aufstockung um 30.000 Soldaten ist die Rede, die Forderung nach einem größeren Beitrag der Bündnispartner ist im Gespräch. Der Einsatz in Afghanistan teilt sich in den von den USA angeführten OEF-Einsatz und die von der Nato geleitete Isaf-Mission, an der sich auch Deutschland beteiligt.

flo

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