Kritik an Putin: Russlands Opposition plant Großdemonstration

Moskau - Wenige Wochen nach dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt die Opposition ihre Proteste gegen die Staatsführung fort. Russische Aktivisten haben für diesen Dienstag eine Großdemonstration gegen Putin angekündigt. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Teilnehmern beim sogenannten Marsch der Millionen in Moskau.

Es wird die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Die Kundgebung am Russland-Tag, mit dem der Unabhängigkeit 1990 gedacht wird, ist außerdem die erste Großdemonstration seit der drastischen Erhöhung der Geldbußen für Vergehen bei Demonstrationen. Teilnehmern drohen fortan Strafen von bis zu 7300 Euro - das ist mehr als der durchschnittliche Jahreslohn in Russland.

Am Montag hatte die russische Polizei die Wohnungen mehrerer Oppositioneller durchsucht, darunter die des Bloggers Alexej Nawalny. Die Putin-Kritiker wurden für diesen Dienstag zu Vernehmungen einbestellt. Das dürfte es ihnen schwer machen, an den Demonstrationen teilzunehmen. Putin zeigte mit diesem Vorgehen, dass die sanfteren Töne, die er vor der Wahl anschlug, nur Taktik waren.

Polizisten hatten sich am Montag auch Zutritt zu der Wohnung der bekannten Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak verschafft, die sich nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember der Protestbewegung angeschlossen hatte. Auf der Liste der Hausdurchsuchungen standen zudem der Demokratie-Kämpfer Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost", die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa und die linken Oppositionellen Alexej Sachnin, Michail Maglow und Maria Baronowa.

US-Außenministerium besorgt über Razzien

"Sie nehmen alle elektronischen Geräte mit", schrieb Nawalny auf Twitter. Auch Speicherplatten mit Fotos seiner Kinder seien beschlagnahmt worden. Der Oppositionelle Sergej Udalzow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Polizei sei sechs Stunden lang in seiner Wohnung gewesen. Die "Solidarnost"-Sprecherin Olga Schorina sagte, die Polizei habe auch vor der Wohnung des früheren Vize-Regierungschefs Boris Nemzow Position bezogen, er sei aber nicht zu Hause gewesen.

Die Durchsuchungen seien Teil von Ermittlungen wegen "Massenstörungen" nach dem "Marsch der Millionen" am 6. Mai, teilten die Behörden mit. Alle Betroffenen seien am Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen worden. Im Fall einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Noch Anfang März hatte Putin Chefredakteuren ausländischer Zeitungen versichert, nicht gegen die Opposition vorgehen zu wollen. "Warum sollte ich es nötig haben, das zu tun?" sagte Russlands starker Mann damals. "Ich weiß nicht, woher diese Ängste kommen." Er wolle im Gegenteil einen "Dialog mit jedermann".

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Razzien. Der Oppositionelle Ilja Ponomarjow sagte, sie seien ein Versuch zur Störung der geplanten Demonstration. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Durchsuchungen und die Verschärfung der Geldbußen zeugten von einem Machtgewinn der Radikalen. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow mutmaßte hingegen, das harsche Vorgehen gegen die Opposition könnte noch mehr Menschen auf die Straße treiben.

Beobachter rechnen damit, dass sich die Anti-Putin-Proteste weiter ausweiten. Die für diesen Dienstag geplante Demonstration sei nur "die Spitze des Eisbergs", sagte der russische Politikwissenschaftler Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie Center der Nachrichtenagentur dapd. Der Protest werde sich schon im kommenden Herbst im Zuge der Kommunal- und Regionalwahlen auf die Provinz ausweiten. Petrow kritisierte das neue Gesetz, das eine Verschärfung des Versammlungsrechts vorsieht, und warnte vor einer "Radikalisierung" der Bewegung. Der Regierung riet er, "umgehend die Gründung neuer Parteien zu ermöglichen".