Kritik von Menschenrechtlern: Irakische Henker arbeiten im Akkord

Hamburg - Die Henker im Irak haben dieses Jahr außergewöhnlich oft zu tun: Sie töteten bereits 65 Menschen - 51 im Januar, 14 im Februar. Diese hohen Zahlen prangert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht an. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 gab es 68 vollstreckte Todesurteile im Irak.

Die Behörden machen kein großes Geheimnis um diese Zahlen, sie fühlen sich im Recht. Ein Beamter des Justizministeriums in Bagdad erklärte, die 14 Menschen, die allein am Dienstag gehenkt wurden, seien wegen "Terrorismus und kriminellen Aktivitäten" zum Tode verurteilt worden. Die meisten seien Mitglieder von al-Qaida - unter ihnen der örtliche Chef des Terrornetzwerks in Mossul. Gegenüber HRW kündigte ein Regierungsbeamter an, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Todesurteile vollstreckt würden.

Human Rights Watch forderte die Regierung nun auf, die Todesstrafe auszusetzen. Joe Stork, stellvertretender Direktor der Organisation im Nahen Osten, wirft der irakischen Justiz vor, erzwungene Geständnisse in Gerichtsprozessen als Beweismittel zuzulassen. Sämtliche Todesurteile müssten überprüft werden. Oftmals würden Mindeststandards in Gerichtsverfahren nicht eingehalten, prangert HRW an. Angeklagte hätten nicht immer ein Recht auf Verteidigung, oft werde die Unschuldsvermutung verletzt. Die Menschenrechtler beklagen zudem, dass es in vielen Fällen sehr lange Untersuchungshaft ohne jede gerichtliche Überprüfung gebe.

Uno spricht von erschreckender Zahl

Auch die Uno hatte kürzlich erklärt, "schockiert" zu sein über die Hinrichtungswelle im Irak. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich Ende Januar erschüttert, nachdem an einem einzigen Tag 34 Menschen getötet worden waren. Sie sprach von einer "wirklich erschreckenden Zahl". Pillay kritisierte die mangelnde Transparenz bei irakischen Gerichtsverfahren und die breite Palette von Straftaten, für die im Irak die Todesstrafe verhängt werden könne.

Seit 2004 sollen laut Uno mehr als 1200 Todesurteile ausgesprochen worden sein. Das irakische Gesetz sieht sie als Strafe für fast 50 Delikte vor: So etwa bei Terrorismus, Entführung und Mord - aber auch bei Beschädigung von öffentlichem Eigentum.

Mit 68 vollstreckten Urteilen im vergangenen Jahr liegt der Irak weit vorn in der Statistik der Länder mit Todesstrafe. Neben China, wo laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) jedes Jahr Tausende hingerichtet werden, hat lediglich Iran mit mindestens 252 vollstreckten Urteilen im Jahr 2010 noch mehr Menschen getötet. Nordkorea, Jemen und die USA liegen etwa gleichauf mit dem Irak.

Laut AI werden die Verurteilten im Irak alle auf dieselbe Weise hingerichtet: Sie werden gehängt.