Kroatiens Nationalismus Die Angst vor dem nächsten Ungarn

100 Tage ist Kroatiens neue Regierung im Amt - und ihr Kurs sorgt für Unbehagen. Medien werden gegängelt, nationalistische Töne immer schriller. Kritiker fürchten ungarische Verhältnisse.

Gedenkstätte im kroatischen Jasenovac
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Gedenkstätte im kroatischen Jasenovac


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In seinen 100 Tagen als kroatischer Kulturminister hat Zlatko Hasanbegovic schon einiges geschafft. Er verharmloste faschistische Verbrechen. Er kürzte oder strich die finanzielle Unterstützung für politisch unliebsame Kultur- und Medienprojekte. Er verlangte mehr Patriotismus an Schulen und im Fernsehen. Kritik an seiner Person? Lüge oder Manipulation, findet Hasanbegovic.

Kaum eine Woche also, in der der streitbare Minister nicht für Kontroversen gesorgt hätte. Der gelernte Historiker steht damit exemplarisch für eine nationalistisch-konservative Wende in Kroatien.

International, aber auch im Land selbst, wird der Kurs mit Sorge betrachtet.

Kroatischer Minister Hasanbegovic
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Kroatischer Minister Hasanbegovic

So warnte Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, die zu den gemäßigten National-Konservativen zählt, kürzlich davor, das antifaschistische Fundament des Staates infrage zu stellen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, äußerte sich nach einem fünftägigen Besuch im Land zuletzt so: "In Kroatien sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Pluralismus bedroht."

Das sind harte Worte nach den ersten 100 Tagen der umstrittenen Regierung: Ende Januar trat sie ihr Amt an, eine Koalition der nationalkonservativen Partei "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) mit dem zivilen Reformbündnis "MOST" (Brücke).

Statt Reformen bisher nur Kulturkampf von rechts

Angeführt wird sie offiziell vom parteilosen Ex-Pharma-Manager Tihomir Oreskovic, einem Kompromisskandidaten am Ende der mehrmonatigen Koalitionsverhandlungen. Die eigentlichen Machthaber in der Regierung sind der HDZ-Chef und Vizepremier Tomislav Karamarko sowie die Führung des wiederum selbst zerstrittenen MOST-Bündnisses. Sie hatten grundlegende Reformen versprochen, die Kroatien dringend braucht:

  • Das Land, seit 2013 in der EU, ist hoch verschuldet,
  • seine Wirtschaft arbeitet kaum wettbewerbsfähig,
  • es hat eine aufgeblähte, ineffiziente Verwaltung,
  • zugleich mit 15 Prozent die dritthöchste Arbeitslosenquote der EU,
  • viele junge Leute wandern ab

Doch statt Reformen gab es bisher nur Kulturkampf von rechts und Versuche, die Medien zu gängeln.

Für die erste große Kontroverse sorgte Ende Januar der Veteranenminister Mijo Crnoja, der ein "Register der Verräter des nationalen Interesses" anlegen lassen wollte. Nach viel öffentlicher Empörung wurde der Plan fallengelassen, Crnoja selbst musste wegen diverser Steuer-, Betrugs- und Gewaltdelikte zurücktreten.

Der nächste Streich: Anfang Februar beschloss das kroatische Parlamentspräsidium, wieder ins umstrittene Sponsoring der jährlichen Gedenkfeier an das "Massaker von Bleiburg" einzusteigen. 1945 hatten Partisanen der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee Tausende gefangene Soldaten des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes und viele ihrer Familienangehörigen, die ins österreichische Kärnten geflohen waren, erschossen oder auf Todesmärsche geschickt.

Weil kroatische Ultrarechte die Gedenkfeier immer wieder für Rehabilitierungsversuche des Ustascha-Regimes benutzen, hatte die vorherige sozialdemokratische Regierung das Sponsoring 2012 gestrichen.

Einer der jetzigen Regierungspolitiker, die das Ustascha-Regime zumindest verharmlosen, ist auch Kulturminister Hasanbegovic. Nach seinem Amtsantritt druckte eine kroatische Wochenzeitung Ustascha-Elogen nach, die er 1996 verfasst hatte. Der Kulturminister bestreitet heute zwar, ein Verteidiger der kroatischen Faschisten zu sein, doch er beschönigt ihre Gräueltaten. So lobte er einen neuen Dokumentarfilm über das kroatische Vernichtungslager Jasenovac, in dem von 1941 bis 1945 rund 83.000 Serben, Juden, Roma und Antifaschisten ermordet wurden. Der Film "Jasenovac - Die Wahrheit" spielt diese Opferzahl weit herunter, Hasanbegovic fand ihn prima: "Solche Filme sind hilfreich, weil sie Tabuthemen ansprechen".

Überdimensionierter, korruptionsanfälliger Medienapparat

Parallel zum Geschichts- und Kulturkampf versucht die neue kroatische Regierung, auch die Medien auf Linie zu bringen. Anfang März wurde der Direktor des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks (HRT) abgesetzt. Zwar ist der überdimensionierte und korruptionsanfällige HRT-Medienapparat tatsächlich stark reformbedürftig. Doch den neuen Machthabern geht es offenbar vor allem um genehme Berichterstattung.

Die Folge: Eine Satiresendung flog aus dem HRT-Programm, viele leitende Redakteure wurden entlassen, mutmaßlich, weil sie politisch unliebsam sind. Zugleich senkte oder strich der Kulturminister die finanzielle Unterstützung für zahlreiche als gemeinnützig anerkannte Medien.

Diese Medienpolitik war für die Botschafter mehrerer EU-Länder und der USA in Zagreb Mitte April Anlass eines informellen Treffens. Die Botschafter twitterten hinterher eifrig über den Stellenwert von Pressefreiheit. Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic dagegen schimpfte, sie sollten sich nicht "in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen".

Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic
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Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic

Viele kroatische Intellektuelle hingegen fragen sich inzwischen, ob ihr Land einen ähnlich illiberalen Weg einschlägt wie Ungarn oder Polen. "Die Gefahr, dass Kroatien in den Sog dieser Entwicklung gerät, ist real, allerdings sind wir noch weit von ungarischen oder polnischen Verhältnissen entfernt", sagt der Politologe Sandro Knezovic vom Institut für Entwicklung und internationale Politik in Zagreb.

Sein Kollege Zarko Puhovski, Professor für politische Philosophie an der Universität Zagreb, sagt, die "nationalistisch-konservative Revolution" in Kroatien sei bisher im Wesentlichen die Ersatzhandlung einer Regierung, die unfähig zum Regieren sei. Das Problem sei aber, so Puhovski, "dass auf diese Weise Nationalismus und Rechtsextremismus, die bisher nur in einem Teil der Gesellschaft präsent waren, von der politischen Elite übernommen und damit politisch relevant und akzeptabel werden."


Zusammengefasst: Droht Kroatien eine politische Wende, wie sie in Ungarn und Polen schon vollzogen ist? Kritiker befürchten unter der neuen Regierung ein Abdriften in noch mehr Nationalismus. Schon jetzt scheint der Einfluss der Politik auf unliebsame Medien zu wachsen - auch aus dem Ausland setzt es daran immer mehr Kritik.



insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
unixv 03.05.2016
1. komisch, oder?
kann es sein, das die Merkelsche Politik in der EU dermaßen dafür sorgt, das die Bürger in Europa sich total verarscht vorkommen? Kann es sein das die Bürger in der EU nicht noch mehr Islam möchten? sondern genau das Gegenteil = viel, viel weniger Islam in Europa!! Kann sein, darf aber nicht! PS : Hoffentlich ist bald 2017, das wir auch wieder mal die Wahl haben!
neurobi 03.05.2016
2.
Wer den Anfängen nicht Einhalt geboten hat, darf sich nicht wundern, das es Nacharmer gibt. Hätte man bei Ungarn frühzeitig die Daumenschrauben festgezogen, hätte das abschreckende Wirkung auf Polen und andere gehabt. Und wir regen uns über Erdowahn auf. lasst uns erstmal in der EU aufräumen.
behemoth1 03.05.2016
3. Rechtsruck
Man kann es doch schon seit einiger Zeit in der EU sehen, dass es einen rechtskonservativen-nationalistischen Ruck gibt und das nicht nur in den östlichen Ländern. Die Flüchtlingsbewegung hat es nur noch schneller in Fahrt gebracht, aber es war schon viel früher vorhanden. Da man sich mit den Rechtskonservativen einfach zu wenig auseinandsersetz, sie nur beschimpft, aber sonst die Diskussion aus dem Weg geht, so haben sie ungehindert die Möglichkeiten, ihre dumpfen Parolen anzubringen.
lastdalek 03.05.2016
4. massiver Zuzug
würde ich es mal nennen. Vor 4 Jahren gab es bei uns 1 kroatische Familie, mittlerweile sind es knapp 20 :-) Aber find ich gut. Nette Menschen. Jung, alle in Lohn und Brot, mindestens 2 Kinder und sind mehr oder minder von Stunde 1 an integriert. Da können sich die Migranten aus der Türkei mal ein paar tausend Scheiben abschneiden. Wobei die Aleviten auch recht fix integriert und Teil der Gemeinschaft werden.
outsider-realist 03.05.2016
5. Komisch
Zitat von unixvkann es sein, das die Merkelsche Politik in der EU dermaßen dafür sorgt, das die Bürger in Europa sich total verarscht vorkommen? Kann es sein das die Bürger in der EU nicht noch mehr Islam möchten? sondern genau das Gegenteil = viel, viel weniger Islam in Europa!! Kann sein, darf aber nicht! PS : Hoffentlich ist bald 2017, das wir auch wieder mal die Wahl haben!
Komisch.....Länder wie Ungarn haben demokratische Grundwerte abgeschafft als die Flüchtlinge noch gar nicht Thema waren. Italien (Berlusconi), Österreich, Ungarn, Türkei, Polen.....die Leute schreien nach Führern und nicht nach Politiker. Je lauter gepoltert wird desto erfolgreicher. Das hat sich schon bis nach Washington rumgesprochen. Die dümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger und sind noch stolz drauf. Wie blöd muss man sein..... Was den Islam angeht.....merkwürdigerweise übernehmen diese Regierungen einiges von dem, was sie an islamischen Ländern kritisieren. Nehmen wir als Beispiel die Religionsfreiheit.
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