Kroatien: Ex-Verteidigungsminister muss vier Jahre ins Gefängnis

Zagreb - In Kroatien ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein ehemaliger Minister wegen Korruption verurteilt worden: Berislav Roncevic habe als Verteidigungsminister im Jahr 2004 für die Armee überteuerte Lastwagen bestellt und dabei Staatsgelder veruntreut, urteilte ein Gericht in Zagreb. Er muss dafür vier Jahre ins Gefängnis. Roncevics Mitarbeiter Ivo Bacic wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die beiden Angeklagten hätten 1,4 Millionen Euro zu viel für die Militärfahrzeuge gezahlt, so die Richter. Die Summe müssten sie daher dem Staat zurückerstatten. Die Angeklagten hatten auf nicht schuldig plädiert, sie können gegen das Urteil in Berufung gehen.

Roncevic und Bacic hatten vor sechs Jahren mit dem italienischen Unternehmen Iveco die Lieferung von 39 Militärlastwagen für 4,7 Millionen Euro vereinbart, ohne den Vertrag öffentlich auszuschreiben. In einem vorherigen öffentlichen Bieterverfahren für die Fahrzeuge war das teuerste Angebot 1,4 Millionen Euro niedriger gewesen. Die Angeklagten argumentierten jedoch, die Angebote hätten nicht die technischen Anforderungen erfüllt. Roncevic, der von 2003 bis 2008 Verteidigungsminister war, sprach von einem politisch motivierten Prozess.

Kroatien strebt einen EU-Beitritt im Jahr 2012 an. Der Kampf der Behörden gegen Korruption wird daher von der Europäischen Union sehr genau verfolgt. Erst Mitte Oktober war der ehemalige Vizeregierungschef Damir Polancec wegen Korruption zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem Amtsantritt von Regierungschefin Jadranka Kosor vor eineinhalb Jahren sind Dutzende Geschäftsleute und Direktoren von Staatsbetrieben wegen Korruption verhaftet worden.