Menschenrechtler kritisieren Kroatien schiebt offenbar Migranten illegal nach Bosnien ab

Videos einer Menschenrechtsorganisation deuten drauf hin, dass Kroatien illegal Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina und damit aus der EU abschiebt. Die Regierung in Zagreb weist die Vorwürfe zurück.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina
AP

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina


Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Migranten auf illegale Weise über die "grüne" Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) veröffentlichte am Sonntag ein Dossier mit heimlich aufgenommenen Videos, die zeigen sollen, wie Migranten von bewaffneten kroatischen Polizisten zu einer Stelle in einem Wald an der Grenze zu Bosnien geführt werden. Dort fordern die Beamten sie auf, einem Waldweg zu folgen, der ins Nachbarland führt.

Auf 132 Filmen sind mehr als 50 angebliche Gruppenabschiebungen zu sehen. Betroffen sind 350 Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Videos sollen zwischen dem 29. September und 10. Oktober dieses Jahres im Gebiet zwischen den Grenzorten Uzljebic (Kroatien) und Lohovo (Bosnien) aufgenommen worden sein.

Kroatische Regierung: Polizei handelt nach Schengen-Grenzkodex

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass das EU-Land Kroatien Migranten über die "grüne" Grenze nach Bosnien zurückschiebe. Dabei würde ihnen das Recht verwehrt, einen Asylantrag zu stellen. Die Berichte stützen sich in der Regel auf Aussagen der von den Abschiebungen Betroffenen. Die Organisation BVM hat zum ersten Mal Videos vorgelegt, die als Beleg für diese Praxis dienen könnten.

Das kroatische Innenministerium verwahrte sich gegen den Vorwurf illegaler Rückschiebungen. Die kroatische Polizei handle im Einklang mit dem Schengen-Grenzkodex, wenn sie Ausländer, die nicht zur Einreise in die EU befugt sind, direkt an der Grenze zurückweise, hieß es in der Erklärung des Innenministeriums vom Sonntag.

Seit der weitgehenden Schließung der Balkanroute, die von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa führt, hat sich eine alternative Route über Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien etabliert.

lie/dpa



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GoranBaranac 16.12.2018
1. Hässlich aber notwendig
Kroatien macht vor was eine geschlossene Außengrenze bedeutet. Wer dagegen ist und dieses Vorgehen für inhuman hält der sollte sich klarmachen, dass 2015 nur ein harmloses Vorspiel von dem ist was passieren würde wenn man in der Migrationspolitik weiterhin jedem der laut "Asyl" schreit ins Land lässt. Abgesehen davon ist moralische Empörung alleine schon deshalb unangebracht weil gerade wir der Türkei für das gleiche Vorgehen seit Jahren viel Geld zahlen, nämlich Europa Leute vom Hals zu halten. Kroatien macht diese Politik aus reiner Selbsterhaltung, den bei seit Jahren sinkender Bevölkerung und Wirtschaftskraft wäre es politischer und ökonomischer Selbstmord alle ankommenden nach den Dublin-Regeln zu versorgen, aufzunehmen, ein Verfahren durchlaufen zu lassenund anschließend die Abschiebung in die Herkunftsländer zu organisieren. Wir geben für "unsere" Flüchtlinge schon zig Milliarden jährlich aus - Geld, das Kroatien nicht hat.
HutAb 16.12.2018
2.
Was genau ist am Verhalten der Kroaten illegal? Kann in Bosnien oder dem ersten sicheren Land etwa kein Asylantrag gestellt werden? Kann es nicht vielmehr mal wieder sein, dass sich die „Verfolgten“ das Land ihrer Wahl (D?) selber aussuchen möchten, ggf. abhängig von der Höhe der Sozialleistungen? Kroatien: Danke und weiter so! #1: Sie scheinen andere Probleme mit HRV zu haben als das Geschilderte.
l_vorderberger 16.12.2018
3. Nüchterne Analyse nur schlechter Optionen
Ungeachtet dessen, ob die Behauptungen der Flüchtlinge/NGOs (jeweils mit eigener Agenda) stimmen oder nicht, lohnt sich ein Blick auf die Szenarien: 1. Kroatien kapituliert aufgrund des Ansturms, lässt alle durch: Den Aufschrei möchte ich mal hören aus dem Rest Europas, vor allem aus D. 2. Kroatien baut einen Zaun über knapp 1.000 km: Kostet viel Geld und lässt das Land auf Orban-Niveau zurückgleiten: auch hier gilt, der Aufschrei des sog. „zivilisierten“ Europas wäre fürchterlich! 3. Kroatien lässt die mangelnde Solidarität Europas kalt und hält sich exakt an alle Regeln: Es nimmt 50.000 bis 100.000 auf, versorgt diese und versucht zumindest, diese im Land zu halten, um hier die Asylanträge zu bearbeiten und ggf. zu integrieren oder abzuschieben. Die Resultate: Im Vergleich zur Bevölkerungsgröße Deutschlands (ca. 82 Mio., Kroatien mit etwa 4 Mio.) müsste das Land also zw. 1 Mio. und knapp über 2 Mio. versorgen. Der Haushalt wäre in ernster Gefahr, die Bevölkerung wäre völlig überfordert, die Administration überbeansprucht, der Tourismus als Haupteinnahmequelle würde erheblich leiden (welcher Westeuropäer will schon neben Flüchtlingen urlauben…) und schließlich müsste man die „Flüchtlinge“ mit Gewalt im Land behalten, da alle weiter über Slowenien und Österreich nach Deutschland und Schweden wollen. Kurz: Kroatien als europäischer HOTSPOT. Fazit: Also wie heuchlerisch sind wir Europäer nittlerweile?!!! Kroatien soll sich also als kleiner Vorposten des reichen Westens „opfern“, um z.B. den Deutschen zu ermöglichen, weiter im SUV durch saubere, nicht von Flüchtlingen mitbewohnte Städte zu brausen?! Ich wiederhole: Das ist Heuchelei!!! Und Europa macht sich lächerlich! Wenn Kroatien einknickt, sind wir schneller zurück im Jahr 2015 als jemals gedacht. Die Praxis der kroat. Behörden, die Menschen zurückzuschieben nach Bosnien-Herzegowina ist die einzig gangbare Option. Natürlich muss dies gewaltfrei geschehen. Aber grundsätzlich bleibt den kroat. Behörden nichts anderes, um einen neuen Ansturm zu verhindern. Denn es gibt einen Pull-Effekt. Ich wünsche den Kroaten viel Glück! Sie werden von ihren europäischen „Freunden“ mit Sicherheit alleine gelassen werden. Europa ist leider zur Karikatur geworden. ?
voiceecho 16.12.2018
4. @ 1 und 2 falsch verstanden
Hier geht es nicht nach persönlichem Befinden, ob es richtig oder falsch ist bzw. ob Bosnien ein sicheres Land ist, sondern um eine eklatante Verletzung vom EU- Recht! Ein Gesetz gilt für alle und da kann man das Gesetz nicht nach Lust und Laune umsetzen! Kroatien zeigt mit dieser Praxis genauso wie Polen und Ungarn mit ihren rechtsgerichteten gerichteten Regierungen oder Rumänien, das korrupteste Land der EU fast tägliche, dass der Beitritt osteuropäischer Länder zur EU viel zu schnell passiert ist, da demokratische Normen nicht verfestigt sind. Die EU ist kein Club für Rosinenpicker, entweder man hält sich an die EU-Gesetze oder man wählt den britischen Weg.
HeisseLuft 16.12.2018
5. Ganz einfach
Zitat von GoranBaranacKroatien macht vor was eine geschlossene Außengrenze bedeutet. Wer dagegen ist und dieses Vorgehen für inhuman hält der sollte sich klarmachen, dass 2015 nur ein harmloses Vorspiel von dem ist was passieren würde wenn man in der Migrationspolitik weiterhin jedem der laut "Asyl" schreit ins Land lässt. Abgesehen davon ist moralische Empörung alleine schon deshalb unangebracht weil gerade wir der Türkei für das gleiche Vorgehen seit Jahren viel Geld zahlen, nämlich Europa Leute vom Hals zu halten. Kroatien macht diese Politik aus reiner Selbsterhaltung, den bei seit Jahren sinkender Bevölkerung und Wirtschaftskraft wäre es politischer und ökonomischer Selbstmord alle ankommenden nach den Dublin-Regeln zu versorgen, aufzunehmen, ein Verfahren durchlaufen zu lassenund anschließend die Abschiebung in die Herkunftsländer zu organisieren. Wir geben für "unsere" Flüchtlinge schon zig Milliarden jährlich aus - Geld, das Kroatien nicht hat.
Kroatien hat einen Vertrag unterschrieben. In dem steht, dass es ein ordentliches Asylverfahren geben muss. Basta. "Wir geben für "unsere" Flüchtlinge schon zig Milliarden jährlich aus - Geld, das Kroatien nicht hat." Genaugenommen müssten eben "wir" und ein paar andere EU-Staaten noch ein wenig mehr Geld in die Hand nehmen - und ein paar Staaten an der Grenze entlasten. Griechenland und Italien beispielsweise. Dass Dublin nicht wirklich gut funktioniert ist keine neue Erkenntnis. Ist aber dennoch keine Erlaubnis einen Vertrag auf dem Rücken der Schwächsten zu brechen.
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