Kuba EU verurteilt Ausweisung des deutschen Abgeordneten

Heute begann in Havanna der bisher größte Kongress der kubanischen Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz wollte teilnehmen, wurde aber ausgewiesen - ebenso wie etliche andere Politiker. Der Leiter der EU-Vertretung in Havanna kündigt gegenüber SPIEGEL ONLINE an, der Eklat werde ein diplomatisches Nachspiel haben.

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Castro: Ausländische Bürgerrechtler unerwünscht
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Castro: Ausländische Bürgerrechtler unerwünscht

Berlin - Vaatz und ein tschechischer Senator, Fürst Karel Schwarzenberg, waren gestern zum Abendessen in der tschechischen Residenz in Havanna eingeladen. Doch die anwesenden Diplomaten warteten vergeblich. "Wir wussten überhaupt nicht, wo sie blieben", sagte Sven Kühn von Burgsdorff, der Leiter der EU-Vertretung in Havanna, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Anrufe der Diplomaten bei der kubanischen Regierung blieben erfolglos. Erst Nachforschungen bei den Fluggesellschaften Iberia und Air France brachten die Gewissheit: Vaatz und Schwarzenberg waren ausgewiesen worden. Die kubanische Polizei hatte sie in ihren Hotels abgeholt und direkt zum Flughafen gebracht.

"Um 17.45 Uhr kamen ein uniformierter Polizist und ein Polizist in Zivil zusammen mit einer vom Spanischen ins Englische übersetzenden Hotelangestellten in mein Hotelzimmer. Die Polizisten sagten mir, es handele sich um eine Passkontrolle", sagte Vaatz der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sein Pass und das Flugticket seien einbehalten worden. Mit seiner Forderung, den deutschen Botschafter sprechen zu wollen, biss er auf Granit. Stattdessen wurde er zum Flughafen gefahren und in die Maschine nach Madrid gesetzt.

Ausweisung "im Rahmen des kubanischen Gesetzes"

Das Vergehen der beiden Politiker: Sie hielten sich mit Touristenvisa auf der Insel auf und wollten einen Bürgerrechtler-Kongress besuchen, der heute begann. Das Treffen, zu dem 500 Gäste erwartet wurden, ist die erste große Versammlung der kubanischen Opposition. Es findet im Garten eines Bürgerrechtlers statt, wo bereits zusätzliche Toiletten gebaut wurden. Solche Versammlungen sind illegal, ebenso wie die Teilnahme daran.

"Die Ausweisung von Vaatz und Schwarzenberg erfolgte im Rahmen der kubanischen Gesetzesrealität", erklärt Kühn von Burgsdorff. Vor vier Jahren wurde ein tschechischer Abgeordneter sogar für drei Monate eingesperrt, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war und sich dann mit unabhängigen Journalisten getroffen hatte.

Die Ausweisung sei aber natürlich "nicht legitim", sagt Kühn von Burgsdorff. "Mit Sicherheit wird sie den Dialog mit der EU nicht erleichtern." Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel nannte die Ausweisung nicht akzeptabel. Die EU wird im Juni ihre Kuba-Politik erneut überprüfen. Neue Sanktionen gegen die Insel sind möglich.

Zuletzt hatte es auf Betreiben von Spanien wieder eine Annäherung zwischen der EU und Kuba gegeben, nachdem der so genannte "Cocktailstreit" beigelegt war: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, verzichteten darauf, künftig Dissidenten zum Neujahrsempfang in ihre Botschaften einzuladen. Daraufhin kündigte Kuba eine Wiederaufnahme der zuvor eingefrorenen diplomatischen Beziehungen an.

"Typisches Verhalten eines totalitären Staates"

Schwarzenberg konnte kurz vor dem Abflug aus Havanna noch einem AP-Reporter per Handy mitteilen: "Das ist das typische Verhalten eines totalitären Staates". Vaatz, der einstige DDR-Bürgerrechtler, sprach von einem "Verstoß gegen internationales Recht". Er war seit Pfingstmontag auf Kuba und hatte bereits mehrere Dissidenten getroffen, als "Privatperson", wie Vaatz betonte.

Außenminister Joschka Fischer verurteilte die Ausweisung. Es sei ein "legitimes Anliegen" eines deutschen Innenpolitikers, auf Kuba mit der gesamten Bandbreite des politischen Spektrums zu reden. Dies sei dem kubanischen Botschafter übermittelt worden, der ins Auswärtige Amt einbestellt wurde.

Der Kongress in einem Vorort von Havanna wird organisiert von den kubanischen Bürgerrechtlern Martha Beatríz Roque, René Gómez und Félix Bonne. Roque war eine der 75 Dissidenten, die 2003 verhaftet wurden. Dieser Vorgang hatte zum Abbruch der Beziehungen zwischen Kuba und der EU geführt. Roque wurde auf Bewährung entlassen. Bei erneuter Verhaftung erwarten sie 20 Jahre Gefängnis.

Castro hält Havel und Gorbatschow fern

Die Regierung Castros hatte von Anfang an verhindert, dass ausländische Beobachter zu dem Kongress anreisten. So verweigerte sie nach Angaben der EU-Vertretung in Havanna 43 französischen Abgeordneten entsprechende Visa. Ebenso wurden zwei Dutzend Europa-Parlamentarier abschlägig beschieden. Die prominentesten Visa-Absagen gingen an den ehemaligen tschechischen Bürgerrechtler und Präsidenten Vaclav Havel und den früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Am Dienstag waren bereits zwei polnische Abgeordnete ausgewiesen worden.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger, verurteilte die Ausweisung der Politiker scharf und verlangte eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Castro-Regime. "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Schweigen und Anbiedern nicht funktionieren", sagte Pflüger gegenüber der "Welt".

Der Lateinamerika-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Mark, bedauerte den Vorfall gegenüber SPIEGEL ONLINE "grundsätzlich", wollte aber noch keine Einschätzung abgeben, solange nicht der Bericht des deutschen Botschafters aus Havanna vorliege.

An dem Kongress teilnehmen werden die Attachés für Menschenrechte etlicher europäischer Botschaften. Auch die EU-Vertretung ist mit zwei Beobachtern vertreten.

Das Treffen spaltet die kubanische Dissidentenszene. Zwar dürfte es die größte Oppositionsversammlung werden, die je unter Castro stattgefunden hat. Aber etliche der berühmtesten Namen bleiben fern, darunter Oswaldo Paya, Sprecher der "Christlichen Befreiungsbewegung". Die Veranstaltung sei ein "großer Betrug", weil sie von radikalen Exilkubanern aus Florida unterstützt werde und daher dem Ansehen der kubanischen Protestbewegung schade, schrieb Paya in einer Pressemitteilung.

Paya und Roque verbindet bereits seit längerem eine persönliche Abneigung. So hatte Roque die beiden großen Bürgerrechts-Initiativen Payas, das Varela-Projekt und den Nationalen Dialog, sabotiert.



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