Havanna-Besuch EU will Abkommen mit Kuba noch bis Ende des Jahres

Annäherung nicht nur mit den USA: Kuba will auch mit der EU besser zusammenarbeiten - und das schneller als bisher geplant. Verhandlungen sollen laut Brüssel bis Ende 2015 abgeschlossen werden.

EU-Außenbeauftragte Mogherini: Annäherung mit Kuba
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EU-Außenbeauftragte Mogherini: Annäherung mit Kuba


Havanna - Bereits vor rund einem Jahr hat die Europäische Union beschlossen, ihre Beziehungen zu Kuba neu zu ordnen. Doch erst jetzt ist die Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Havanna für Gespräche gereist. Brüssel will sich mit der Karibikinsel auf ein neues politisches Abkommen einigen.

Beide Seiten hätten deshalb schnelleren Verhandlungen zugestimmt, sagte Mogherini am Dienstagabend bei einem Besuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Sie traf dort Staatschef Raúl Castro und den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez.

Die EU und Kuba hatten im April vergangenen Jahres Gespräche über ein Abkommen über einen politischen Dialog und eine Zusammenarbeit aufgenommen. Handelsvergünstigungen sind darin zunächst nicht vorgesehen.

Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU keinen bilateralen Vertrag hat. Die Kontakte zwischen beiden Seiten werden seit 1996 von dem sogenannten europäischen Gemeinsamen Standpunkt geregelt. Bedingung ist danach eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf der sozialistisch regierten Karibikinsel.

USA nehmen Dutzende Firmen von Sanktionsliste

Die USA hatten Ende 2014 die 50 Jahre andauernde Eiszeit mit Kuba beendet. Washington lockerte das Handelsembargo und erlaubte Telekommunikationsfirmen, Geschäfte mit der sozialistischen Karibikinsel zu machen. Vor zwei Wochen wurden im Zuge der diplomatischen Entspannung zwischen den USA und Kuba zwischen den beiden Ländern nach 15 Jahren wieder eine direkte Telefonverbindung eingerichtet.

Am Dienstag hoben die USA zudem Sanktionen gegen rund 60 Unternehmen und Personen auf, die wegen Verbindungen zu Kuba auf einer schwarzen Liste standen. Es handelt sich vor allem um Schiffsunternehmen und Handelsfirmen, die unter anderem in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Fischerei tätig sind. Die meisten dieser Firmen sind in Panama angesiedelt, andere im US-Staat Florida. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge standen die Firmen auf der Liste, weil sie von Kuba kontrolliert werden oder andere Verbindungen zu dem Land haben.

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Kuba und USA: Historische Wende nach 50 Jahren

heb/dpa

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lupidus 25.03.2015
1.
wie sich auf einmal alle um kuba reißen. die letzten 50 jahre hat sich keiner dafür interessiert. leider ist kuba dermaßen am ende, dass es wohl keine alternative gibt. ich würd an deren stelle trotzdem langsam und wohlüberlegt handeln und genau aufpassen, mit wem ich da verhandele.
rudi63wilhelm 25.03.2015
2. Auf Kuba mißhandelt
nur weil ich (auf Rückfrage) angab, ehemaliger Bundeswehrangehöriger zu sein, wurde ich auf Kuba von Staatssicherheitsleuten mißhandelt, geschlagen und in den nächsten Flieger gesetzt. Bei Ankunft in Deutschland wurde ich bewußtlos mit Notarzt aus dem Flieger in die Flughafenklinik gebracht. Weder beim Auswärtigen Amt noch beim Europäischen Parlament fand ich einen Ansprechpartner, niemand hatte nur das geringste Interesse.... Interesse besteht jedoch bei Handel und Wachstum, lange lebe also Industrie und Wachstum in Europa, koste es was es wolle...
skruffi 25.03.2015
3. Zeit für Normalität
Kuba wird- auch von den westlichen Medien- immer als ein"böser, kommunistischer Staat" seit 50 Jahren dargestellt. Wer sich mal näher mit diesem - geografisch tollen- Land beschäftigt, kommt zu ganz anderen Erkenntnissen. Kuba wird seit der Befreiung von einem grausamen Diktator Batista von den USA mit einer Wirtschaftsblockade belegt. Der Torricelli-Act und Helms-Burten-Act verschärften das ganze noch. Die Versuche, diese barbarische Blockade, durch eine UN-Resolution endlich zu beenden, scheiterten jedes Mal nur an dem Veto der USA u. den Gegenstimmen Israels u. Rumäniens. Die USA haben Kuba auf der Terrorliste, obwohl von Kuba niemals Terror ausgegangen ist (dafür vom US-Freund u. Schariastaat Saudi Arabien). Die USA kritisieren Todesstrafe und Menschen- rechtsverletzung auf Kuba. In den USA werden jährlich mehr Menschen hingerichtet (was auf Kuba gar nicht mehr passierte) und die USA betreiben noch aus ihrer Kolonialzeit auf Kuba das berüchtigte Lager in Guantanamo, wo Menschen ohne jeglichen Rechtsbeistand und Verfahren auf unbekannte Zeit interniert sind. Der größte Gläubiger der USA, China, verachtet die Menschenrechte kaum wie ein anderer. Trotzdem ist China bei allen als Wirtschaftspartner begehrt. Selbst Weltbankpräsident James Wolfensohn hatte Kubas bedeutende Leistungen bestätigt. Ein Bildungssystem und eine medizinische Versorgung, von denen die meisten Länder nur träumen (warum wollen z.B. die Haitianer wohl rüber): Klar hat dies alles seinen Preis. Die ständige Angst vor einer nochmaligen USA-Invasion erfordert hohe Militärausgaben und mehrere Hurricanes im Jahr mit Milliardenschäden sind kaum zu stemmen. Ich habe das Glück, eine junge Cubanerin zu kennen. Sie ist weder verzweifelt noch resigniert und preist selbst heute als junger Mensch noch die Revolution, die aus einem amerikanischen "Bundesstaat" mit Bordellen, Spielhöllen und als Schieberparadies, ein Land geschaffen hat, indem die Menschen dann aus bitterster Armut und Unterdrückung herauskamen. So sehr ich für die Aufgabe dieses menschenverachtenden Embargos seitens der USA und eingeschränkt auch EUROPAS (vasallenhaft) bin, um hoffentlich die wirtschaftliche Situation der Menschen auf Kuba zu verbessern, so sehr habe ich auch Bedenken, ob es nicht nur dazu dienen soll, die sozialistische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, um sich anschließend wieder alles unter den Nagel reißen zu können, siehe Bacardi. Von einer Aufhebung könnten Amerikaner und Europäer wie auch Kubaner sehr profitieren.
winki 25.03.2015
4. ... Verbesserung der Menschenrechtslage ...
Sicher muss man darüber reden. Nur zur Bedingung sollte das nicht werden, um wieder vernünftig miteinander zu agieren. Wie es mit den Menschenrechten aussieht in sogenannten demokratischen Ländern erleben die Kubaner live und in Farbe auf ihrer Insel, vorgeführt von den USA. Oder will jemand behaupten Quantanamo ist ein leuchtendes für praktizierende Einhaltung der Menschenrechte.
alice-b 25.03.2015
5. Stop
Die EU will ein politisches Abkommen im Gegensatz zu den USA, die beides vorantreiben. Wenn die EU wirtschaftliches mit/auf Kuba umsetzen wollen, wird sie feststellen das bereits alles von US-Firmen abgegrast ist.
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