Kuba Washington protestiert gegen Festnahme von Dissidenten

In Kuba wurden Dutzende Regierungsgegner festgenommen - die meisten von ihnen sind inzwischen wieder frei. Aber das harte Vorgehen Havannas belastet die historische Annäherung mit den USA.

Kubanische Künstlerin Bruguera in Havanna: Zweimal festgenommen
REUTERS

Kubanische Künstlerin Bruguera in Havanna: Zweimal festgenommen


Havanna/Washington - Nur zwei Wochen nach ihrer historischen Wiederannäherung gibt es neue Spannungen zwischen den USA und Kuba. Die US-Regierung kritisierte entschieden die Festnahme kubanischer Regierungsgegner. Unter den mehr als 50 Festgenommenen war auch die Performancekünstlerin Tania Bruguera. Sie hatte für Dienstag zu einer Kundgebung auf dem Platz der Revolution in Havanna aufgerufen.

"Wir verurteilen die anhaltende Drangsalierung und wiederholten willkürlichen Festnahmen durch die kubanische Regierung scharf", teilte das US-Außenministerium mit. Das teils gewaltsame Vorgehen der Führung in Havanna diene dazu, "Kritiker zum Schweigen zu bringen, friedliche Versammlungen sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken und Bürger einzuschüchtern". Die USA seien "tief besorgt" über die Festnahmen friedlicher Aktivisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft.

Die Festnahmen erfolgten am Dienstag noch vor Beginn der Aktion auf dem zentralen Revolutionsplatz. Bruguera hatte ihre Landsleute aufgefordert, dort auf einer Tribüne zum Mikrofon zu greifen und ihre Wünsche für die Zukunft des Landes zu äußern.

Staatsmedien nennen Brugueras Pläne "gezielte Provokation"

Elizardo Sánchez, Sprecher der offiziell verbotenen, aber von der Regierung in Havanna tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), sagte der Nachrichtenagentur AFP, insgesamt seien 51 Dissidenten festgenommen worden. Sie würden "nach und nach" wieder freigelassen. Zehn bis zwölf Menschen seien aber noch in Gewahrsam.

Auch die 46-jährige Bruguera wurde vorübergehend festgenommen. Nach ihrer Freilassung am Mittwochmittag wurde sie nach Angaben von Sánchez am Nachmittag ein zweites Mal festgenommen, als sie auf Havannas berühmter Uferpromenade Malecón mit Journalisten sprechen wollte. Ein AFP-Fotograf beobachtete, wie sie von Zivilpolizisten gepackt und in ein Auto gesetzt wurde. Am Mittwochabend kam die Künstlerin dann endgültig frei.

In kubanischen Staatsmedien war die von Bruguera geplante Aktion als "politische Provokation" bezeichnet worden. Auf dem Revolutionsplatz in Havanna finden gewöhnlich Großveranstaltungen und Kundgebungen der Regierung statt. Dem Platz gegenüber befinden sich das Regierungsgebäude, der Sitz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und das Verteidigungsministerium.

Festnahmen werden Kritik an Obamas Kuba-Kurs befeuern

Die Künstlerin, die abwechselnd in Kuba, den USA und Frankreich lebt, hatte ihren Auftritt über soziale Medien bekannt gegeben. Als etwa 20 Regierungsgegner und mehrere ausländische Journalisten am Dienstag zur symbolträchtigen Plaza de la Revolución kamen, fehlte von Bruguera jede Spur. Ihr Handy war abgeschaltet, Zivilpolizisten bewachten ihre Wohnung.

Auch die Bloggerin Yoani Sánchez wurde von Zivilpolizisten daran gehindert, ihre Wohnung zu verlassen. Ihr Mann Reinaldo Escobar wurde mehrere Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten. Dort habe er Bruguera "in grauer Sträflingsuniform" gesehen, erklärte Sánchez auf ihrem Portal "14ymedio".

Erst am 17. Dezember hatten sich Kuba und die USA in einem bahnbrechenden Schritt darauf verständigt, nach mehr als einem halben Jahrhundert der Blockade durch Washington wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die jüngsten Festnahmen in Kuba dürften den Kritikern der Annäherung in den USA neuen Auftrieb geben. Auch zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses hatten Bedenken geäußert und gefordert, es müsse zunächst Zugeständnisse bei den Menschenrechten in Kuba geben.

anr/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
rudi63wilhelm 01.01.2015
1.
Bei den erwähnten Zivilpolizisten handelt es sich offensichtlich um Angehörige der Staatssicherheit (seguridad del estado). Ich habe fünf Jahre auf Kuba gelebt und gearbeitet und vertrete die Meinung,das es keinen Unterschied zum Stasi-Staat der DDR gibt....dies gilt nicht nur im Umgang mit Andersdenkenden, nein auch Touristen sind oft Opfer des Spitzelsystems.
jens.kramer 01.01.2015
2. Weshalb
sind die Aktivisten eigentlich nicht in ihren Heimatländern aktiv? Mögliche Antwort: Zuhause gehen sie unter
si-ar 01.01.2015
3.
Zitat von rudi63wilhelmBei den erwähnten Zivilpolizisten handelt es sich offensichtlich um Angehörige der Staatssicherheit (seguridad del estado). Ich habe fünf Jahre auf Kuba gelebt und gearbeitet und vertrete die Meinung,das es keinen Unterschied zum Stasi-Staat der DDR gibt....dies gilt nicht nur im Umgang mit Andersdenkenden, nein auch Touristen sind oft Opfer des Spitzelsystems.
Süß, erklären Sie doch mal den Unterschied zu unseren Überwachungssystemen. Vom Fingerabdruck bis Kontobewegungen wird vor der Einreise in die USA alles abgeklopft. Wie sehen eigentlich die Opfer bei den Touristen aus? Mir ist bis jetzt nicht zu Ohren gekommen, dass die dort reihenweise im Gefängnis landen. Bei uns sind Überwachungen zwingend notwendig um Terror zu bekämpfen und auch die Emails und Telefonate der Touristen sind betroffen. Also nochmal, wor ist der Unterschied?
so...so... 01.01.2015
4. Wo der Unterschied liegt?
Ist doch ganz klar. Umfang der Überwachung und Methoden sind ganz anders. Aufgrund der guten finanziellen Ressourcen und der hervorragenden technischen Möglichkeiten setzt der Westen (insb. USA, GB usw.) auf eine mehr oder weniger lückenlose Kontrolle undTotalüberwachung jedes einzelnen Bürgers egal ob er irgend einen Anlass zur Verdächtigung gegeben hat. In Kuba ist dies natürlich nicht möglich. Es werden also nur ausgesuchte Personen drangsaliert. Vermutlich müssen die auch immer noch heimlich verkabelte Wanzen unter der Tapete verlegen, so wie die DDR Stasi es tat. Das ist natürlich a ufwendig. Im Westen sorgen die Bürger weitestgehend selber für die nötigen Wanzen, z.B. indem sie amerikan. Technik kaufen (iPhone etc., im NSA-Jargon "roving bugs" genannt). Dieses Verfahren ist natürlich etwas eleganter, weil sich die Bespitzelten nicht so drangsaliert fühlen. Vom Ergebnis ist es aber natürlich so, dass die durch Kontrolle und Totalüberwachung gewonnenen Informationen natürlich ungleich viel umfangreicher sind. Rein mengenmässig waren die von der DDR Stasi gewonnenen Informationen vergleichsweise winzig. Ich las einmal von ca. 48.000 Aktenschränken. Die USA speichern diese Datenmenge im Utah-Datencenter (siehe Wikipedia) vermutlich in nur wenigen Tagen ab. Na ja, was ist nun schlimmer? Bei den Amis ist jedenfalls die Gefahr grösser, dass man aufgrund gesammelter Fehlinformationen vorsorglich durch eine freundliche Drohne eliminiert sind. In Kuba muss man dann nur mal kurz eingesperrt. Glücklicherweise verfügen die Kubaner auch nicht über ein weltweit agierendes System der Verschleppung und der systematischen Folter.
gaerry 01.01.2015
5. Ja alles richtig
liebe USA. Aber protestiert in der Regierung auch mal über Missstände bei Euch, z.B. willkürliche Erschießungen die nicht mal zu einem Gerichtsverfahren führen. Und ich rede nicht mal von denen die außerhalb der USA passieren.
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