Kubas Verfassungsreform Mehr Privatbesitz, mehr Markt, mehr Religionsfreiheit

Das sozialistische Kuba will sich weiter öffnen: Im Entwurf der neuen Verfassung ist von Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, ausländischen Investitionen und mehr Privatbesitz die Rede.

Straßenszene in Havanna
AFP

Straßenszene in Havanna


Die neue Verfassung des sozialistischen Inselstaats Kuba soll offenbar mehr privaten Besitz zulassen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang haben, berichtet die staatliche Internetplattform "Cubadebate" am Samstag.

Neue Freiheiten soll es unter anderem geben bei der

  • Arbeit auf eigene Rechnung, dem sogenannten cuentapropismo. Dazu zählt unter anderem das Vermieten eines Zimmers (casas particulares) oder das Betreiben einer Bar. Die Lizenzvergabe für solche Jobs soll demnach vereinfacht, Steuern sollen teils gesenkt werden, hieß es.
  • Zudem solle die Rolle des offenen Marktes in die Verfassungsreform mit einfließen. In dem ersten Entwurf des Papiers sei zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont worden, schreibt die staatliche Zeitung "Granma".

Die kubanische Wirtschaft befindet sich noch immer weitgehend in Staatsbesitz. Viele Felder können wegen hoher bürokratischer Auflagen nicht richtig bestellt werden. Produktionsanlagen fehlen oft Ersatzteile.

Mehr Religionsfreiheit?

Die Verfassungsreform sehe außerdem Religionsfreiheit vor, schreiben staatliche Medien. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts soll untersagt werden.

Offizielle Quellen haben sich allerdings noch nicht dazu geäußert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Vor allem einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen es ab, homosexuellen Paaren die Heirat zu ermöglichen.

Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie "Cubadebate" berichtet.

Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein - anstatt beliebig viele wie bislang.

Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Danach muss die Bevölkerung über ihn abstimmen.

ssu/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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INGXXL 15.07.2018
1. Hört sich doch sehr vernünftig an
Hoffetlich können dann die Beziehungen zu den USA nach Trump auf eine positive Basis gestellt werden
uhahn 15.07.2018
2. In Sachen "Ausländische Investitionen" sollten die Kubaner
mehr als vorsichtig sein. Besonders wenn die aus den USA kommen. Washington schützt die Gewinne seiner Multimillionäre bei sich bietender Gelegenheit gerne mit Truppen. Der Blick in die eigene Geschichte dürte den Menschen in Kuba Lehre genug sein. Hoffendlich.
okav 15.07.2018
3. Irrweg
Kuba scheint seinen Jahrzehnte langen Irrweg erkannt zu haben. Generationen von Menschen mussten darunter leiden. Bravo für den neuen Weg.
spon-facebook-10000309011 15.07.2018
4. Auch hier ist Das Menschenbild männlich
Gleichzeitig versuchen LBTG - Gruppen auch die Transgenderrechte in die neue Verfassung zu integrieren. Dies ist aber, wie die gesamte Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit anderen sexuellen Orientierungen schwierig, stösst das bei den katholischen und anglikanischen (Frei-) Kirchen gerade im „machistischen“ Lateinamerika doch auf massiven Widerstand. Auch im sozialistischen Kuba besitzen diese doch recht tiefgehenden Einfluss.
holger.heinreich 15.07.2018
5. Wer braucht denn schon Religionsfreiheit?
Es zählt allein die Freiheit von Religion! Religion verdirbt und pervertiert. Religionen verehren Massenmörder als Götter und Kriegstreiber, Haßprediger und schlimmere Gestalten als Heiland, Prophet und Auserwählte. Religionen haben ohne Gnade Leben genommen, betrogen und gelogen für die Macht, ganze Kontinente versklavt, ja Leibeigenschaft ist nichts anderes als Sklaverei, und ganze Regionen in die Barbarei geführt. Die Welt braucht keine Religion, Religionsfreiheit ist nichts anderes als Selbstmord.
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