Kuba-Politik Ex-BDI-Chef Henkel attackiert Schmusekurs gegenüber Castro

Hans-Olaf Henkel hat mit Fidel Castro Silvester gefeiert und galt lange als Vorreiter des deutsch-kubanischen Dialogs. Heute vertritt der einstige BDI-Präsident eine härtere Linie. Er verurteilt das Einknicken der EU vor dem Diktator und kritisiert die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.


Kubas Staatschef Castro: "Die EU tanzt nach Fidels Pfeife"
AFP

Kubas Staatschef Castro: "Die EU tanzt nach Fidels Pfeife"

Berlin - Es ist rund fünf Jahre her, da ließ Hans-Olaf Henkel sich mit Fidel Castro am kubanischen Traumstrand ablichten. Sie lachten zusammen, tranken Mojitos und rauchten dicke Cohibas. Henkel war Präsident des mächtigen Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Castro der dienstälteste Revolutionär der Welt. "Der Kapitalist und der Kommunist" dichteten die Journalisten oder auch "Schniedel und Fidel", in Anspielung auf Henkels Kosenamen aus Kindertagen.

Dreimal besuchte Henkel den Diktator in den Jahren 1999 und 2000. Der Comandante lud ihn sogar zur Milleniums-Silvesterparty ein. Henkel war begeistert von dem greisen Mann, dem er ein Fernrohr schenkte und "Weitblick" bescheinigte. Gleichzeitig stritt Henkel, der überzeugtes Mitglied von Amnesty International ist, lautstark mit Castro über die Todesstrafe.

Damals warb Henkel intensiv für die Vertiefung der deutsch-kubanischen Beziehungen. Er war es, der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu einem Besuch der Insel ermutigte. Im Mai 2000 fuhr die SPD-Politikerin nach Havanna - als erstes deutsches Kabinettsmitglied überhaupt. Im Juli dann wurden zum ersten Mal Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte auf die Insel genehmigt. Im September organisierte Henkel ein deutsch-kubanisches Wirtschaftsforum in Berlin und tauschte per Videokonferenz Gefälligkeiten mit Castros Stellvertreter Carlos Lage aus. "Wenn man etwas bewegen will, muss man auch mit undemokratischen Führern reden", erklärte Henkel damals dem "Tagesspiegel".

Hans-Olaf Henkel: "Ich komme ins Grübeln"
DDP

Hans-Olaf Henkel: "Ich komme ins Grübeln"

Seither ist die Männerfreundschaft in die Brüche gegangen. Zwar war einer von Castros Söhnen noch mal zu Besuch bei Henkel in Berlin, sie spazierten zusammen über die Oranienburger Straße. Aber heute sagt Henkel, der inzwischen Präsident der Leibniz-Gemeinschaft ist, gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich komme ins Grübeln, ob die ganze Methode so richtig ist". Gemeint ist der Dialog mit dem Diktator.

Die Wende kam für Henkel im März 2003. Damals ließ Castro 75 Dissidenten verhaften und drei hinrichten - das schärfste Vorgehen gegen die Opposition seit den siebziger Jahren. Das sei eine "persönliche Niederlage" für ihn gewesen, sagt Henkel. Er hatte geglaubt, mit seinem Plädoyer gegen die Todesstrafe Silvester 2000 zur dreijährigen Exekutionspause auf Kuba beigetragen zu haben. Er schrieb Castro einen Beschwerdebrief. Seither herrscht Schweigen.

Auch zwischen der EU und Kuba begann nach den Exekutionen eine Eiszeit. Aus Protest luden die westlichen Botschafter in Havanna Dissidenten zu den Cocktailempfängen zu den Nationalfeiertagen ein. Dies wiederum erzürnte die kubanische Regierung derart, dass sie fortan den Kontakt zu den Botschaften abbrach.

Seit zwei Wochen ist die Eiszeit nun vorbei: Da beschlossen die EU-Außenminister, der Forderung Castros nachzukommen und keine Dissidenten mehr einzuladen. Im Gegenzug dafür will das Castro-Regime die Beziehungen "normalisieren". Ein Skandal, wie viele Beobachter finden. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages sprach sich fast einstimmig dagegen aus - inklusive der Mehrheit der SPD-Vertreter und der Grünen. Auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel, selbst einst Dissident, las den Außenministern in der "Welt" die Leviten: "Die EU tanzt nach Fidels Pfeife".

Auch Henkel hält das Einknicken der EU für fatal. Das sende ein falsches Signal an die Dissidenten auf Kuba, die zu recht empört seien. "Die EU-Politik gegenüber Kuba, das muss man leider so salopp sagen, hängt von den Launen der Spanier ab", sagt er. Erst habe die EU auf Drängen des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar ihren Kurs verhärtet, nun setze sein sozialistischer Nachfolger José Luís Rodríguez Zapatero auf Tauwetter. "Und die EU zieht mit, als hätte sie die Menschenrechtspolitik an Spanien delegiert", zürnt Henkel.

Das Vorgehen gegenüber Kuba sei allerdings typisch für die Außenpolitik Gerhard Schröders, sagt Henkel. "Menschenrechte kommen gar nicht mehr vor", kritisiert er. Wirtschaftsinteressen dürften nicht dazu führen, dass man zu Menschenrechtsverletzungen schweige, mahnt Henkel, der für sich selbst in Anspruch nimmt, immer auf beides geachtet zu haben. Sowohl in China als auch in Russland habe Schröder sich einen Maulkorb verpasst. Dabei habe gerade Deutschland die Pflicht, sich zum Vertreter von Menschenrechten zu machen.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Kuba-Entscheidung damit, dass irgendein Dialog besser sei als kein Dialog. Es sei die einzige Möglichkeit, "langfristig" die Menschenrechtssituation auf der Insel zu verbessern, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Auch Henkel ist für Dialog mit Dissidenten, jedoch gegen den neuen EU-Kurs. Über die Grenzen des Dialogs müsse man sich im Klaren sein. "Fidel wird nie freie Wahlen abhalten", sagt er. "Und Unterschriftenlisten interessieren ihn auch nicht."



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