Streit über Annäherung Republikaner wüten gegen Obamas Kuba-Kurs

Die Annäherung zwischen Kuba und den USA ist eine historische Wende - und ein politisches Minenfeld. Republikaner und Exil-Kubaner empören sich über Barack Obamas neuen Kurs. Geht der Präsident zu weit?

Von , Washington


Als Barack Obama in Washington die historische Wende in Amerikas Kuba-Politik bekanntgab, läuteten in Havanna die Kirchenglocken. Und der kubanische Staatschef Raúl Castro kam nicht umhin, dem US-Präsidenten den "Respekt und die Anerkennung unseres Volkes" auszusprechen. Nach mehr als fünf Jahrzehnten folgenloser Isolationspolitik gegenüber dem kommunistischen Regime in Kuba erklärte Obama die bisherige Strategie am Mittwoch für gescheitert und bekannte sich zu einem "neuen Ansatz": Offenheit statt Blockade.

Demokratie, freie Wahlen, Achtung der Menschenrechte in Kuba - all das bleibt weiterhin erklärtes Ziel der US-Politik, nun aber soll es ein sanfterer Ansatz richten. Wandel durch Annäherung.

Nach der Freilassung des US-Entwicklungshelfers Alan Gross aus kubanischer Haft will Obama nun die diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen, hat Reiseerleichterungen für US-Amerikaner verfügt, will amerikanische Unternehmen auf der Insel investieren lassen, hat Unterstützung für Kubas Internetausbau zugesagt. Das ist noch lange nicht die Aufhebung des Embargos; aber es ist ein erster Schritt.

Durch diese neue Offenheit erhofft sich Obama mittel- bis langfristig eine Destabilisierung des autoritären Systems in Havanna. Auf Obamas Wandel soll irgendwann der Wandel in Kuba folgen. Castro dagegen betrachtet es wohl genau andersherum: Infolge der neuen Offenheit des übermächtigen Nachbarn rechnet er mit einer Besserung der wirtschaftlichen Lage und in deren Folge mit einer Stabilisierung seines Herrschaftssystems.

Fotostrecke

15  Bilder
Kuba und USA: Historische Wende nach 50 Jahren
Es ist nicht absehbar, wessen Wette eingelöst werden wird: Castros oder Obamas? Klar ist nur, dass die bisherige US-Hardline-Politik in mehr als 50 Jahren nicht das eine Ziel hat erreichen können, für das sie aufgelegt war: den Sturz der Castros. Oder wie es ein US-Regierungsvertreter formuliert: "Wenn es eine Politik gibt, mit der wir durch sind, dann ist es doch die US-Kuba-Politik."

Das sehen in Washington allerdings nicht alle so. Mächtige Abgeordnete und Senatoren aus dem US-Kongress widersprechen Obamas neuer Kuba-Politik mit Vehemenz. Da ist vor allem der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sohn kubanischer Einwanderer. Rubio wirkt empört, keiner wählt am Mittwoch derart harsche Worte wie der 43-Jährige: Obama habe Castro "alles zugestanden und nichts gewonnen", sagt er.

Der Präsident habe keine demokratische Öffnung Kubas erreicht, keine Freiheit für die Presse, keine freien Wahlen, nicht die Zulassung politischer Parteien. Nichts, gar nichts. Rubio ist fest davon überzeugt, dass es am Ende Castro sein wird, dessen Wette aufgeht: Mehr Offenheit und Handel mache die Lage der Kubaner nicht besser, sondern befördere nur den Reichtum und den Machtzugriff des Regimes "auf Jahrzehnte hinaus". Rubio hat sich in Rage geredet: "Die Außenpolitik dieses Präsidenten ist nicht nur naiv, sie ignoriert vorsätzlich, wie die Welt funktioniert."

Republikaner-Senator John McCain, ein außenpolitischer Falke, twitterte: "Durch Obamas Kuba-Pläne werden unsere Feinde ermuntert und unsere Freunde demoralisiert." John Boehner, der Chefrepublikaner im Repräsentantenhaus, kritisierte "unüberlegte Zugeständnisse an eine brutale Diktatur, die Komplotte mit unseren Feinden schmiedet".

Die Vorwürfe können Obama nicht kaltlassen. Denn der Präsident ist auf den Kongress angewiesen, will er seinen ersten Maßnahmen auch einen grundsätzlichen Wandel in der Kuba-Politik folgen lassen. Genau das hat er am Mittwoch ja angekündigt: Er wolle mit dem Parlament eine Debatte führen, um das Embargo gegen Kuba letztlich aufzuheben. Doch ab Januar stellen die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit und haben in der Kuba-Frage zudem auch zahlreiche einflussreiche Demokraten an ihrer Seite. Wie soll das gehen?

In der US-Politik spielen die Castro-Gegner, Exil-Kubaner und ihre Nachfahren weiterhin eine nicht unbedeutende Rolle. Pedro Roig vom Institut für kubanische Studien an der Universität Miami ist ein Veteran der CIA-Brigade 2506, die im April 1961 in der Schweinebucht landete und bei dem Versuch scheiterte, Fidel Castro zu stürzen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte Roig - nicht ganz überraschend -, Obama habe Castro an diesem Mittwoch einen großen Erfolg beschert.

Aus Sicht Havannas gehe die Rechnung so: Man habe "drei Helden befreit" - also die von den USA im Austausch freigelassenen drei Spione - sowie die diplomatischen Beziehungen zum Erzfeind wiederhergestellt. "In ganz Lateinamerika wird das als großer Sieg des kubanischen Regimes wahrgenommen", meinte Roig. Der Exil-Kubaner geht zudem davon aus, dass nicht allein die Vermittlung des Papstes die Gespräche zwischen den USA und Kuba in Gang gebracht habe.

Vielmehr habe auch der niedrige Ölpreis die Annäherung von kubanischer Seite aus beschleunigt: Denn Kubas Wirtschaft werde über Venezuelas Ölreichtum quersubventioniert; durch den Preisverfall aber könne Venezuela sich das nicht mehr in bisherigem Maße leisten, so Roig. Kuba also habe anderweitig handeln müssen.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

Der Autor auf Facebook

Mehr Artikel von Sebastian Fischer

Mitarbeit: Jiffer Bourguignon



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
critique 18.12.2014
1. Hauptsache
immer einen Vorteil aus seine Handlungen ziehen. Herr Rubio hat Recht, so funktioniert die Welt nicht: selbstloses Geben geht gar nicht.
krise0815 18.12.2014
2. Die Kubaner jubeln
und die Republikaner befreien sich aus Schockstarre und Schnappatmung. Die meinen echt, wenn die Blockade noch 50 Jahre fortgesetzt wird, gewinnen sie.
streetbob011 18.12.2014
3. Kuba
der einzige nachteil an der öffnung kubas zur usa ist für mich der abzusehende touristrom aus den usa. die werden die preise kaputt machen und das autentische kuba geht verloren, schade. unsere regierung sollte zusehen besseren kontakt mit kuba zu erreichen, denn die kubaner halten große stücke auf die deutschen.
chiefseattle 18.12.2014
4. Wenn ich mich nicht irre,
ist das die erste vernünftige außenpolitische Tat dieses Präsidenten.
vandenplas 18.12.2014
5.
Wenn die beiden Länder nach so vielen Jahren endlich freundschaftliche Beziehungen aufbauen, profitieren beide davon - auf allen möglichen Ebenen. Unter anderem auch die USA, da im Verlauf der Krise mit Russland eine mögliche Stationierung von russischen Waffen auf Kuba unwahrscheinlicher wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.