Reaktionen auf Kubas neuen Präsidenten "Hier gibt es keinen Wandel"

Kubas Präsident heißt nicht mehr Castro. Doch weder die kubanische Opposition noch die USA erwarten unter Miguel Díaz-Canel Veränderungen. Sie sind sich einig: Raúl Castro gibt weiter den Ton an.

Miguel Díaz-Canel und Raúl Castro
Irene Perez/Courtesy of Cubadebate via REUTERS

Miguel Díaz-Canel und Raúl Castro


Nach der Wahl des neuen kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sehen politische Kräfte innerhalb und außerhalb Kubas keine baldige Veränderung für das Land. Die USA, die mit der Castro-Ära Kubas untrennbar verbunden sind, halten größere Freiheiten für das kubanische Volk unter Díaz-Canel für unwahrscheinlich.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, die Trump-Regierung habe keinerlei Intention, ihre politischen Maßnahmen gegen die kommunistische Regierung abzuschwächen. "Die Vereinigten Staaten erwarten nicht, dass die kubanische Bevölkerung mehr Freiheiten unter Castros handverlesenem Nachfolger hat", sagte der Sprecher.

Demnach werde die Trump-Regierung dem kubanischen Volk weiterhin finanzielle Unterstützung zukommen lassen und gleichzeitig - wie zuvor beschlossen - Gelder abziehen, die für das kubanische Militär, die Sicherheits- und Geheimdienste verwendet wurden.

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Auch die Opposition auf der Karibikinsel rechnet nicht mit politischen Veränderungen. "Hier gibt es keinen Wandel. Es wird so weitergehen wie bisher. Es ändern sich nur die Namen", sagte die Chefin der Oppositionsgruppe Damas de Blanco (Damen in Weiß), Berta Soler. "Raúl Castro wird weiter die Befehle geben, denn in Kuba hat nur die Kommunistische Partei etwas zu sagen."

In seiner Antrittsrede hatte Díaz-Canel deutlich gemacht, dass er die Politik seines Vorgängers Castro fortsetzen wird. "Hier gibt es keinen Raum für einen Wechsel, der das Erbe der vielen Jahre des Kampfes nicht anerkennt", sagte der neue Staatschef. Zu den Wahlen in dem Ein-Parteien-Staat sind regierungskritische Bewegungen nicht zugelassen.

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"Das Volk ist von dieser Machtübergabe ausgeschlossen", schrieb Rosa María Payá von der oppositionellen Bewegung Cuba Decide (Kuba entscheidet) auf Twitter. Die Gruppe wirbt für einen Volksentscheid über die politische Zukunft Kubas. Soler und die Damas de Blanco wollen ihre Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen fortsetzen: "Wir werden weiter für Freiheit und Demokratie in Kuba kämpfen."

ans/dpa/Reuters



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