Kubas Präsident Raúl Castro Der Wandel muss warten

Kuba soll sich ändern - dafür wollte Präsident Raúl Castro mit gutem Beispiel vorangehen und sein Amt einem Nachfolger übergeben. Nun ist die historische Zäsur verschoben worden.

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Die Nachricht kam so beiläufig daher, wie es in Kuba üblich ist, wenn Entscheidendes passiert. Auf ihrer Website verkündete die kommunistische Parteizeitung "Granma", dass die Nationalversammlung auf Bitten des Staatsrats beschlossen habe, ihr aktuelles Mandat um zwei Monate bis zum 19. April zu verlängern. Eigentlich wären die über 600 Abgeordneten am 24. Februar neu bestimmt worden.

Der Zeitpunkt ist allerdings nur ein Randaspekt, denn gleichzeitig mit dem Ende des Mandats des aktuellen Parlaments will auch Raúl Castro in Rente gehen. Das hat der 86 Jahre alte kubanische Präsident schon vor vielen Jahren angekündigt und mehrfach wiederholt. Auch am Donnerstag: "Wenn sich die neue Nationalversammlung konstituiert, wird mein zweites und letztes Mandat an der Spitze von Staat und Regierung beendet sein", sagte Castro.

Die meisten Menschen auf der kommunistisch regierten Insel dürften dennoch erst jetzt realisiert haben, dass eine Ära unmittelbar vor dem Ende steht. Jedenfalls brach die "Granma"-Seite kurzfristig zusammen, nachdem die Zeitung die Nachricht veröffentlicht hatte. Mehr als sieben von zehn Kubanern wurden nach der Revolution von 1959 geboren. Ein Land ohne Raúl oder Fidel ist ihnen unbekannt. In Kürze wird es keinen Castro mehr in ihrem Leben geben, der ihnen Vorträge hält, sie belehrt, ihnen etwas verbietet oder erlaubt.

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Kubas Präsident Raúl Castro: Revolutionär im Vorruhestand

Castro I., der Revolutionsführer Fidel, stand 47 Jahre an der Spitze der widerspenstigen Insel. Ende Juli 2006 zwang ihn eine schwere Krankheit dazu, seine Amtsgeschäfte an Castro II. zu übergeben. Raúl, den fünf Jahre jüngeren Bruder, beförderte die Nationalversammlung 2008 vom Interims- zum formell etablierten Präsidenten. Und als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündete er, künftig sollten die Funktionärsmandate in Kuba auf maximal zehn Jahre begrenzt werden. Beginnend mit seinem eigenen.

Nun bricht Raúl Castro als Erster seine eigene Regel und gibt sich wegen "außergewöhnlicher Umstände" eine Verlängerung von zwei Monaten - vorerst. Offiziell heißt es, "Irma" sei schuld. Der Hurrikan hatte Teile der Insel im Herbst zerstört und Schäden in Millionenhöhe verursacht.

Kubas Wirtschaft ist am Boden

Experten vermuten, dass das bestenfalls die halbe Wahrheit ist. Castro wolle seinen Posten nicht zu einem Zeitpunkt verlassen, an dem sein Land mal wieder in einer Krise steckt. Noch traue die "historische Generation" des Landes den neuen Kadern die Führung der Insel in so schwierigen Zeiten nicht zu.

Die Wirtschaft ist am Boden, "Irma" traf den wichtigen Tourismussektor schwer, der Bruderstaat und Hauptsponsor Venezuela ist kaum noch in der Lage, seine Öllieferungen und Hilfszusagen einzuhalten, und in Washington sitzt ein Präsident, der gerade einen großen Teil der Obama'schen Annäherung pulverisiert. Erst kürzlich erließ Donald Trump eine Liste mit neuen Sanktionen gegen die Insel und schränkte den Individualtourismus massiv ein.

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Kubas Präsident Raúl Castro: Revolutionär im Vorruhestand

Derzeit klagt fast jeder auf der Insel, dass die Zahl der Besucher deutlich zurückgegangen ist. Angeblich wuchs die Wirtschaft der Insel dieses Jahr dennoch um 1,6 Prozent, wie Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas vor der Nationalversammlung sagte. Das widerspricht allerdings allen Vorhersagen internationaler Organisationen. Die Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) beispielsweise prognostizierte der Insel höchstens 0,5 Prozent an Wachstum.

"Es ist undenkbar, dass sich Castro und seine Weggefährten in der aktuellen Situation zurückziehen", sagte der Analyst Domingo Amuchástegui dem "Miami Herald". "Es ist nicht nur Castro, sondern seine ganze Mannschaft, die vermutlich noch einige Zeit weitermachen wird." Der Präsident wolle nach neuen Partnern suchen und sein Land neu ausrichten. So kann es durchaus sein, dass das Mandat der Nationalversammlung ein weiteres Mal über April hinaus verlängert wird, wenn es dann die (Not-)Lage der Insel erfordere.

Niemand sollte sich Hoffnungen auf schnelle Veränderungen machen

Aber auch wenn Castro tatsächlich in zwei Monaten oder vielleicht auch erst in zwei Jahren abtreten sollte - Hoffnungen auf schnelle Veränderungen hat kaum jemand. "Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität", sagte kürzlich der designierte Nachfolger Miguel Díaz-Canel. Damit machte der 57-Jährige deutlich: Es bleibt auch später alles, wie es ist. Castros Nachfolger wird nicht mehr zu der historischen Generation der Revolutionäre gehören, die damals den Diktator Batista stürzten. Daher verfügt er über keine natürliche Legitimation mehr und darf sich in der Konsequenz noch weniger Schwäche erlauben.

"Zunächst wird alles so weitergehen wie bisher, Kontinuität gibt Sicherheit", sagt auch Pavel Vidal, kubanischer Ökonom, der in Kolumbien lehrt, gegenüber dem SPIEGEL. "Damit sich aber die wirtschaftliche Situation verbessert und tief greifende Reformen umgesetzt werden können, wird der neue Staatschef irgendwann seine eigene Agenda ausarbeiten müssen und den Stillstand durchbrechen, der die vergangenen Jahre beherrscht hat."

Wie viel Handlungsspielraum dem neuen Staatschef überhaupt bleibt, ist fraglich. Denn alles deutet darauf hin, dass Castro II. zwar von der Spitze des Staats zurücktritt, aber weiterhin Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleibt. Vermutlich bis 2021. In diesem Fall wäre der Machtwechsel ein kontrollierter und konditionierter, in dem der Nachfolger an der Spitze des Staats stünde, aber die Strippen noch immer im Herzen der "Partido Comunista" gezogen würden. Denn auch in Kuba gilt das alte Sprichwort, das in der DDR galt, die der Insel für so vieles ein Vorbild war: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht."

insgesamt 5 Beiträge
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raoul2 22.12.2017
1. Es ist doch ganz einfach:
Ein - wenn auch lange angekündigter - "überhasteter" Übergang wäre in Zeiten wie diesen nicht klug: Allein die Machenschaften des tumben PotUS Trump sind Grund genug, die derzeitige Riege noch etwas in Rang und Würden zu belassen. Sonst finden sich die Kubaner irgendwann (wieder) als Staff in einer US-"Kolonie" wieder. Wer will das schon? Das kann auch den Touristen nicht wirklich als erstrebenswert verkauft werden.
palef 22.12.2017
2. ...ich hab's ja schon geschrieben...
mit Trump und ohne Raul wird es Cuba hinwegfegen, der macht einen riesigen Golfplatz draus! Also, der Mann soll durchhalten bis 90!!!
chrisof 22.12.2017
3. Gut so!
Gut so! Kuba ist eine der letzten Staaten, die zeigen, dass der Raubtierkapitalismus nicht ohne Alternative ist, dass es neben Ultrawirtschaftsliberalen und Nationalfaschischen- beide im Fahrwasser des Großkapitals- ein solidarisches Gemeinwesen geben kann, dass Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle ganz oben anstellt.
bodhi66 22.12.2017
4. Verfassung
Ja so ist es mit den Kommunisten. Die erzaehlen viel von Freiheit und Demokratie solange es nicht ihre Macht gefaehrdet. Vielleicht sollte Castro die Kubanische Verfassung wieder aktivieren und den seit 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand zu widerrufen. Schliesslich hat die Revolution begonnen mit dem Versprechen die von Batista verbotene Verfassung widder herzustellen.
klaus.karl 24.12.2017
5. Die Partei hat immer recht (Kommentar chrisof)
...dann fragen sie mal die Menschen, was sie von den tollen Bildungsmöglichkeiten haben und von der Gesundheitsfürsorge halten. Dass sich auch die Menschen auf Kuba vor allem nach Freiheit und Demokratie sehnen, kommt wohl in Ihrer Überlegung nicht vor.
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