Kubas Opposition: Fidels schwarze Weste

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Beschimpft, verhaftet, erschossen - die kubanische Revolution geht nicht zimperlich mit ihren Kritikern um. Die Palette der Mittel reicht vom Pranger bis zum Knast in Guantanamo, in dem Schlammwasser serviert wird.

Havanna - Oswaldo Paya sitzt in seinem Wohnzimmer im Viertel Cerro von Havanna, die Tür ist verriegelt, die Fensterläden geschlossen. An der Wand hängen Fotos seiner drei Kinder und, gerahmt, der Sacharow-Preis für Menschenrechte, den ihm das Europäische Parlament verliehen hat. Nervös wippt Paya in seinem Schaukelstuhl hin und her, wischt sich mit einem Taschentuch über die Stirn. "Gleich geht es los", sagt er.

Während er europäischen Journalisten ein Interview gibt, ertönt draußen lautsprecherverstärkt die kubanische Nationalhymne, gefolgt von der "Internationalen". Paya steht auf und linst durch einen Spalt im Fensterladen. An den Häusern gegenüber hängen kubanische Flaggen, davor steht eine Gruppe Menschen und schleudert Beschimpfungen in seine Richtung. "Du Wurm" brüllen sie und "Es lebe die Revolution". Paya bittet seine Besucher, keine Fotos zu machen, er will nicht provozieren. Früher haben Demonstranten schon mal das Haus verwüstet, diesmal geht es ohne physische Gewalt ab.

Die kubanische Version des Prangers heißt "Acto de Repudio", Akt der Abscheu. Als Kubas bekanntester Oppositioneller muss Paya diese Art Behandlung häufig über sich ergehen lassen. Regelmäßig trommelt die Regierung Leute zusammen, um unliebsame Bürger zu besuchen und sie als Konterrevolutionäre zu brandmarken. Meist werden Zivilpolizisten oder sonstige Fremde herangezogen, manchmal sind es auch Nachbarn, die sich vom lokalen Revolutionskomitee einspannen lassen. "Hinterher kommen einige dann und sagen, es tue ihnen leid", erzählt Jaime Leygonier, ein regimekritischer Journalist.

"Die Konterrevolutionäre sind unter Kontrolle"

Die Ausgrenzungsmethoden dienen dazu, jene Kultur der Angst zu nähren, die es dem Castro-Regime ermöglicht, nach 47 Jahren immer noch unangefochten über die Tropeninsel zu herrschen. Auch nach der vorübergehenden Machtübergabe Fidel Castros an seinen Bruder Raul hat sich am rigorosen Umgang mit Abweichlern nichts geändert. Zunächst hat sich der Spielraum der Opposition sogar verengt: Seit Montag befinden sich die Revolutionskomitees ebenso wie Militär und Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. Die sogenannten "schnellen Eingreifbrigaden" Castros zeigen verstärkt Präsenz, um Demonstranten abzuschrecken.

Zwar erwarten einige Dissidenten, dass im Fall von Fidels endgültigem Abgang sein Nachfolger Raul wirtschaftliche Reformen durchführen würde - doch nur, um die Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei zu festigen. Der jüngere Castro gilt als Sympathisant des chinesischen Modells, und das heißt: Kapitalismus ja, aber keine politische Opposition, keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit.

Wenn Paya aus der Tür heraustritt, sieht er an den Wänden rund um sein Haus Slogans wie "An einem belagerten Ort ist Abweichlertum Verrat" oder das unvermeidliche "Sozialismus oder Tod". Es ist ein Belagerungszustand wie an der US-Interessenvertretung an der Uferpromenade Malecon: Die ist von großen Plakatwänden umstellt, auf denen US-Präsident George W. Bush mit Adolf Hitler verglichen wird.

Mit ihren Kritikern geht die kubanische Revolution nicht zimperlich um. "Es gibt innere und äußere Feinde", erklärt Mariano Gonzalez, Grundschullehrer und Präsident eines Revolutionskomitees in Manzanillo im Osten der Insel. Die Komitees bilden die Basis des Spitzelstaats, sie sind die erste Anlaufstelle für Denunzianten. Allein in der 130.000-Einwohner-Stadt Manzanillo gibt es über zweitausend. Das Logo der Komitees zeigt eine Machete - notfalls muss die Revolution mit Gewalt verteidigt werden.

In Manzanillo gebe es rund 30 "Konterrevolutionäre", sagt Gonzalez. "Sie sind identifiziert und unter Kontrolle". Was das genau heißt, will er nicht ausführen. Er steht am Vorabend des Nationalfeiertags am 26. Juli mit einigen Nachbarn um einen Tisch im Freien, darauf eine Blumenvase und ein rosa Kuchen, "el cake", wie Gonzalez sagt. Man feiert die Revolution, die vor genau 53 Jahren mit dem Sturm auf die Moncada-Kaserne begonnen hat. An einem Laternenmast hängt ein Porträt von Fidel Castro. Gonzalez ist nicht bange für den Fall, dass Fidel stirbt. "Im Volk gibt es viele Fidels", sagt er. "Die Revolution geht weiter."

Staatssicherheit kapituliert vor Damen in Weiß

Die Opposition auf Kuba tut sich schwer damit, sich gegen Leute wie Gonzalez zu organisieren. Die einzigen nennenswerten Demonstrationen veranstaltet immer noch das Regime. Vergangenes Jahr fand immerhin der erste Dissidenten-Kongress mit einigen hundert Teilnehmern in Havanna statt. Die internationale Presse nahm nur kurz Notiz. Als Payas "Christliche Befreiungsbewegung" im Mai den ersten Entwurf für eine demokratische Verfassung vorlegte, war das Echo noch geringer. Paya sagt, schuld sei der Personenkult um Fidel. "Wenn man westliche Medien liest, könnte man meinen, dass Kuba nur einen einzigen Bewohner hat", klagt er.

Auch der Journalist Leygonier beklagt sich über mangelnde Unterstützung des Westens. Er arbeitet seit 1997 als unabhängiger Reporter. Seine Nachrichten und Kommentare über den Alltag auf Kuba kann er nur im Ausland veröffentlichen, auf der US-Website Cubanet.org. Pro Text erhält er fünf Dollar, die Zahlungen sind jedoch sehr unregelmäßig. Da er wie alle Kubaner keinen Internetzugang hat, übermittelt er seine Berichte telefonisch nach Miami. Oder er nutzt den Internetzugang in der US-Interessenvertretung, der für Dissidenten eingerichtet wurde. Dafür muss er sich als "Söldner der USA" diffamieren lassen - der Standardvorwurf an Regimekritiker.

Trotz ihrer geringen Außenwirkung glauben die Dissidenten, dass sie immer stärker werden. Nachdem Castro im Frühjahr 2003 die größte Verhaftungswelle seit Jahren startete und 75 politische Aktivisten ins Gefängnis werfen ließ, entstand eine weitere Oppositionsgruppe, die für einiges Aufsehen sorgt. Die "Damas de blanco" (Damen in Weiß) sind Frauen, Mütter und Töchter der damals Verhafteten. Jeden Sonntag marschieren sie nach dem Gottesdienst auf der Quinta Avenida in Havannas Botschaftsviertel Miramar und fordern die Freilassung ihrer Angehörigen. Sie sind ganz in weiß gekleidet und tragen rosafarbene Gladiolen und weiße Sonnenschirme in der Hand - Symbole des friedlichen Protests und daher eine schwierige Herausforderung für die Staatssicherheit.

"Bisher hat Castro noch kein Mittel gegen uns gefunden", freut sich Miriam Leiva, eine der Gründerinnen der Bewegung. Immer mal wieder werden einzelne Frauen an der Teilnahme gehindert, indem Fremde ihr Haus umstellen. Auch der Demonstrationszug wurde schon Opfer eines Akts der Abscheu. "Plötzlich waren wir von zweihundert schreienden Menschen umringt", erinnert sich Leiva. "Wir mussten in die Kirche flüchten". Aber abschrecken lassen sie sich nicht.

An diesem Sonntag bleibt alles ruhig. Die meisten Autofahrer fahren einfach vorbei, aus einem Fenster ertönt der Ruf: "Ich bewundere Euch". Dies sei die übliche Reaktion, sagt Leiva. Manchmal gehen die Frauen auch durch andere Viertel Havannas, verteilen Blumen und fangen Diskussionen an. Für Leiva zeigen die Reaktionen, dass die Bevölkerung ihre rechtlose Lage satt hat. Die anderen Teilnehmer des Gottesdiensts zeigen volles Verständnis für den wöchentlichen Protest. "Ich würde das Gleiche tun", sagt eine ältere Frau. "Sie haben ja sonst keine Möglichkeit, gehört zu werden."

20 Jahre Haft fürs Unterschriftensammeln

Die meisten der 75 Gefangenen hatten bloß Unterschriften im Rahmen des von Paya gestarteten Varela-Projekts gesammelt. Die Gruppe hat bereits zweimal über zehntausend Unterschriften für ein Referendum über das politische System zusammengetragen. Laut kubanischer Verfassung müsste die Regierung bei dieser Zahl die Volksabstimmung abhalten. Stattdessen wurden die Aktivisten verhaftet und zu bis zu 20 Jahren Haft wegen Verrats verurteilt. Die Haftbedingungen auf Kuba sind schlecht: Ein ehemaliger Häftling eines Gefängnisses in der kubanischen Stadt Guantanamo erzählt, dass das Trinkwasser so schlammig sei, dass man vor dem Trinken warten müsse, bis sich der Sand setze.

Die Verhaftung der Dissidenten und die Erschießung von drei Inselflüchtlingen im Frühjahr 2003 brachte die Beziehungen der EU zu Kuba auf den bisherigen Tiefpunkt. Die EU verabschiedete eine scharfe Resolution. Später gab es auf Betreiben Spaniens Versuche der Wiederannäherung. Doch die Eiszeit dauere an, sagt ein europäischer Diplomat in Havanna. "Die Kubaner reden nicht mit uns."

Die US-Interessenvertretung begann, über ein weithin sichtbares Laufband an ihrem Gebäude Nachrichten über Menschenrechte laufen zu lassen. Castro antwortete umgehend auf die Provokation: Trotz notorischer Baumittelknappheit ließ er in Rekordtempo 138 Fahnenmasten errichten, einen für jedes Jahr seit Beginn des Unabhängigkeitskampfs der Insel im Jahr 1868. Martialisch wirkende schwarze Fahnen verdecken nun das Laufband.

Opposition plädiert für Umarmung Castros

Der endgültige Abgang Fidels käme der Opposition gelegen, weil die Regierung erheblich an Akzeptanz verlöre. Doch das größte Problem bleibt: Angesichts gleichgeschalteter Medien ist es schwer, überhaupt bei der Bevölkerung bekannt zu werden. In Osteuropa, sagt Leygonier, habe es Zugang zu Druckerpressen gegeben, daher konnte die Opposition wenigstens Flugblätter drucken. Zwar hat die Unterschriftensammlung von Paya eine gewisse Breite erreicht, doch ist den Dissidenten selbst weiterhin unklar, wie eine Massenbewegung entstehen könnte.

Die "Partei der demokratischen Solidarität", eine Oppositionsgruppe in Havanna, warnt vor "falschen Erwartungen" nach der Machtübergabe. In einem Statement appelliert sie zwar an die neue Führung, wirtschaftliche Reformen und mehr Teilhabe der Bevölkerung zuzulassen. Aber sie weiß, dass radikaler Wandel nicht zu erwarten ist - schließlich besteht die neue Führung aus Fidels Bruder und weiteren Getreuen.

Die beiden effektivsten Wege, die Bevölkerung mit einem alternativen Weltbild zu versorgen, sind bisher die Kontakte zu Touristen und Exilkubanern. Deshalb sind die meisten Dissidenten auch scharfe Kritiker des US-Embargos und seiner verschiedenen Verschärfungen, wie etwa Reisebeschränkungen für Exilkubaner. Auch der im Juli vorgestellte Bericht der Kuba-Kommission der US-Regierung, der Demokratisierung weiterhin durch Boykott erzwingen will, stößt auf Ablehnung.

Die Opposition plädiert stattdessen für eine Umarmung: Nichts wäre ihrer Meinung nach fataler für die kubanische Regierung als Horden von US-Touristen und Exilkubanern auf Kuba. "Der Bush-Plan", sagt Leiva, "ist das beste Geburtstagsgeschenk Castros."

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