Massenkundgebung in Istanbul Erdogan beschwört Einheit und kritisiert Deutschland

Wenn das Volk es will, wird die Politik sich fügen: In einer Rede vor Hunderttausenden stellt der türkische Präsident Erdogan die Einführung der Todesstrafe in Aussicht - und teilt gegen deutsche Behörden aus.


Drei Wochen nach dem Putschversuch gegen die Regierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich am Sonntagabend mehrere Hunderttausend Menschen in Istanbul zu einer Massenveranstaltung versammelt.

Die Kundgebung auf dem Yenikapi-Platz stand unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen.

Zusammen repräsentieren sie mehr als 85 Prozent des Wählerwillens. Nebeneinander sangen Erdogan, Ministerpräsident Binali Yildirim, Kilicdaroglu und Bahceli in seltener Eintracht die Nationalhymne. Nicht eingeladen zu der Kundgebung war die prokurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Erdogan als letzter Redner vor einer spektakulären Kulisse. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete rund fünf Millionen Teilnehmer. Anwesende sprachen ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

Für ein beeindruckendes Schauspiel reichte es trotzdem, denn die Menge schwenkte helle Lichter und die türkische Nationalflagge - ein riesiges rotes Meer. Ministerpräsident Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen.

Reaktion auf "Todesstrafe"-Zwischenrufe

Rote Transparente, die groß auch über der Bühne hingen, zeigten das Symbolbild der Veranstaltung: ein Zivilist, auf seinem Hemd die türkische Flagge mit Halbmond und Stern, der sich einem Putschisten-Panzer in den Weg stellt. Es sind Bilder wie diese, die Erdogan gerne auf der ganzen Welt durchsetzen will: Es sei der mutige Widerstand des Volkes gewesen, der den Umsturzversuch am 15. Juli scheitern ließ.

Etliche, nun zu Märtyrern verklärte Bürger hätten dabei ihr Leben gelassen, zur Verteidigung der Nation und der Demokratie. Bei dem gescheiterten Umsturz waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter laut Regierung 239 Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte.

So beschwor Erdogan in seiner gut halbstündigen Rede vor allem das Gefühl der Einheit des 79-Millionen-Volks über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, indem er ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen dankte, die sich an dem nun historischen Tag, dem 15. Juli, um die Türkei verdient gemacht hätten. Emphatisch rückte er die Niederschlagung des Putschversuchs in die Nähe des politischen Vermächtnisses des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

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Großkundgebung in Istanbul: Ein Fahnenmeer in Rot

Das Volk habe sich mit seinem Akt als Souverän erwiesen, dessen Wünschen, ganz basisdemokratisch, Folge zu leisten sei. So reagierte Erdogan auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die laut "Todesstrafe" skandierten, mit der Aussage: "Wenn das Volk so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen." Eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe würde er ratifizieren.

Wie schon in den Wochen zuvor wies Erdogan erneut darauf hin, dass "die überwiegende Mehrheit" der Länder außerhalb der EU die Todesstrafe vollstrecke. Die EU hatte angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die erst 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen.

Erdogan macht die sozial-religiöse Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wie alle anderen politischen Redner des Abends forderte auch er die Auslieferung des im Exil in den USA lebenden Gülen in die Türkei. Mehrmals bezeichnete Erdogan in seiner Rede die Gülen-Bewegung als eine terroristische Vereinigung und nannte sie in einem Atemzug mit anderen Staatsfeinden wie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Kritik an deutschen Behörden

Scharfe Kritik übte Erdogan an den deutschen Behörden, weil er sich vor einer Woche nicht per Videoschalte an seine Anhänger bei einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es dagegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden. "Wo ist die Demokratie?", rief Erdogan.

Mit solchen Sticheleien reagiert der türkische Präsident auf internationale Kritik an seinem harten Durchgreifen nach dem 15. Juli. Erdogan verhängte im ganzen Land den Ausnahmezustand und ließ mehr als 60.000 Menschen verhaften oder ihrer Posten entheben, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten.

Was in den vergangenen Wochen passiert ist

  • Zum Putschversuch in der Türkei war es am 15. Juli gekommen. Teile der Streitkräfte hatten versucht, die Macht im Land zu übernehmen - letztlich erfolglos. Präsident Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht auf die Straßen gerufen, um sich den Putschisten entgegenzustellen. In Istanbul und Ankara gab es seit dem 15. Juli jeden Abend Kundgebungen.
  • Nach Regierungsangaben wurden in der Türkei seit dem Putschversuch mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen, was für Empörung im Ausland sorgte. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft, die Situation ist von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden.
  • Durch die Geschehnisse in der Türkei ist der Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes neu entfacht worden. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat dabei für einen Abbruch der Gespräche plädiert. Der türkische EU-Minister Ömer Celik konterte, Kerns Äußerungen ähnelten jenen von Rechtsextremen.
  • Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen will die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Steinmeier warnte die Türkei zuletzt aber erneut davor, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ihre Wiedereinführung, die die Erdogan-Regierung nach dem Putsch ins Gespräch gebracht hatte, war zuvor unter anderem schon vom deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert als rote Linie für alle türkischen EU-Ambitionen inszeniert worden.
  • Durch den Putschversuch und die türkische Reaktion darauf ist unter anderem in Deutschland auch die Kritik am europäischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei wieder lauter geworden.

bor/dpa/Reuters



insgesamt 134 Beiträge
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whitemouse 08.08.2016
1. Nicht
Die Erdogan-Türkei ist kein befreundetes Land. Entsprechend wäre zu handeln. Stattdessen weiter Gefasel von Merkel und Steinmeier. Peinlich.
divStar 08.08.2016
2. Ach ich sehe kein Problem...
Erdogans bester Freund wird Putin sein - und das wohl für sehr lange. Diktatoren sind halt meist einsam - übrigens vollkommen zurecht. Und so jemand wollte in die EU? Nicht, dass diese viel wert wäre - aber mehr als das, was die Türkei da gerade bietet, ist sie sicherlich wert.
Nichtraucher 08.08.2016
3.
Dieser Aufmarsch war wie eine Mischung aus Fackellauf durchs Brandenburgertor und den Nürnbergern Reichsparteitagen.
hockeyversteher 08.08.2016
4. Bloss Gut, ...
Das die EU und die Regierung Merkel als größter Zähler schon Milliarden Euro an die Türkei als Beranführunhshilfe an Europäische Standarts geleistet hat. Das Geld wurde für Herausbildung Einern rechtsstaatliche Judikative, Meinungs- und Pressefreiheit, rechtstaatlicher Gesetzgebung, demokratisches Wahlrecht usw. gezahlt. Die Ergebnisse dieses "Investments" sind absolut beeindruckend. So beeindruckend dass bis 2020 noch ein paar Milliarden hinterhergeschoben werden. Ob man dann das Geld zur Anschaffung neuer Galgen verwenden wird?
eikefechter 08.08.2016
5. Warum ...
richtet sich Erdogans Kritik permanent gegen Deutschland? Weil seine Worte hier in den Medien und in der Politik zitiert und bewertet werden. Wie wär's denn einfach mal mit ignorieren? Gebt doch diesem größenwahnsinnigen Despoten keine Bühne. Seine markigen Worte sind doch genauso unwichtig wie das berühmte Fahrrad, das vor dem Hamburger Hauptbahnhof umfällt.
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