Kunduz-Affäre Bundeswehr feiert Oberst Kleins Entlastung

Erleichterung in der Truppe: Die Bundeswehr hofft nach der Entlastung von Oberst Klein auf mehr Rechtssicherheit im Einsatz. Auch die Regierung atmet auf. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft hilft Guttenberg und Co. im Kunduz-Untersuchungsausschuss.

Zerstörter Tanklaster bei Kunduz: Bundesanwalt entlastet Oberst Klein
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Zerstörter Tanklaster bei Kunduz: Bundesanwalt entlastet Oberst Klein

Aus Termez berichtet Ulrike Demmer


Es gibt nicht viel zu feiern in diesen Tagen für die deutschen Soldaten in Afghanistan. Dass aber der Bundesanwalt die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein eingestellt hat, ist endlich mal eine gute Nachricht.

"Super", lobt ein Unteroffizier, "jetzt haben wir endlich wieder Handlungssicherheit und damit steht und fällt hier alles". Mit drei Kameraden der Quick Reaction Force, der schnellen Eingreiftruppe, sitzt er bei Kerzenlicht und Dosenbier im usbekischen Termez und wartet auf seine Ausreise.

Um seine Mundwinkel haben sich tiefe Falten gegraben. Sechs Monate haben sie im Norden Afghanistans gegen die Aufständischen gekämpft. Sie sind beschossen worden und haben zurück geschossen. Das "Oberst-Klein-Syndrom", die Angst vor einer Fehlentscheidung, habe ihnen dabei oft im Weg gestanden, sagen sie. "Vor lauter Angst, dass möglicherweise Zivilisten dabei ums Leben kommen, wurde die Luftunterstützung nur noch sehr selten genehmigt", beklagen sich die Soldaten. "Wir hoffen, dass das jetzt wieder anders wird."

Hürden für die Strafbarkeit deutlich angehoben

Tatsächlich bringt die Entscheidung der Ermittler aus Karlsruhe den Soldaten etwas mehr Rechtssicherheit. Die Bundesanwaltschaft erklärte am Montag, bei den Auseinandersetzungen mit den aufständischen Taliban handele es sich um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt", so dass nun für die Soldaten der etwas weiter gefasste Rahmen des Völkerstrafgesetzbuches gilt. Die Folge: Die Soldaten dürfen nun Dinge tun, die im Frieden untersagt wären. Die Hürden für die Strafbarkeit sind deutlich angehoben.

Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass in diesen Fällen immer der Generalbundesanwalt zuständig ist. Allerdings behält sich dieser die Prüfung aller strafrechtlich relevanten Tatbestände vor. Das heißt, die Normen des allgemeinen Strafrechts bleiben neben denen des Völkerstrafgesetzbuches anwendbar.

Oberst Georg Klein jedenfalls hat nach Ansicht der Bundesanwälte nicht gegen das Völkerstrafrecht verstoßen, da er nicht davon habe ausgehen müssen, dass sich Zivilisten bei den beiden gekaperten Tanklastzügen aufgehalten hätten, als er den Angriff angeordnet habe. Nach "gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände" hätte Klein annehmen können, "dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren". Die Anordnung des Bombenabwurfs erfülle deshalb nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung, hieß es.

Die militärische Führung ist erleichtert

Klein stand seit dem Angriff massiv in der Kritik. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, mit seinem Befehl gegen zahlreiche Nato-Regeln verstoßen und so den fatalen Angriff erst möglich gemacht zu haben. Der Oberst war zudem in einem Untersuchungsbericht der Nato schwer belastet worden, da er diverse Vorgaben zur Vermeidung von zivilen Opfern nicht eingehalten habe, offenbar absichtlich falsche Angaben machte und die Aufklärung behinderte.

Die Entscheidung kommt nun erwartungsgemäß nicht nur bei den in Afghanistan kämpfenden Soldaten gut an. Auch die militärische Führung ist erleichtert. "Ich freue mich, dass die Bundesanwaltschaft die Einschätzung der Bundesregierung teilt und den Einsatz in Afghanistan für einen nicht-internationalen bewaffneten Konflikt hält", sagt Generalinspekteur Volker Wieker dem SPIEGEL. Deutschlands oberster Soldat, der wegen der Aschewolke noch im usbekischen Termez festsitzt und auf die Möglichkeit wartet, mit den vier am vergangenen Donnerstag gefallenen Soldaten nach Deutschland zurückzukehren, dämpft jedoch die Erwartungen. Ob sich daraus tatsächlich mehr Rechtssicherheit ableite, bleibe abzuwarten.

Wiekers Vorsicht scheint begründet. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights will gegen die Entscheidung der Bundesanwaltschaft vorgehen. "Die Bundesanwaltschaft scheint die Prüfung genau an dem Punkt abgebrochen zu haben, den wir für relevant halten", sagt Kaleck. So scheine die Frage, ob Oberst Klein gemäß der Genfer Menschenrechtskonventionen die zivile Bevölkerung ausreichend geschützt habe, nach wie vor ungeklärt.

Kritik übt Kaleck auch an der Feststellung der Bundesanwaltschaft, dass die Rules of Engagement, die Einsatzregeln, gegen die Oberst Klein verstoßen hat, nur "intern gelten und ihnen keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung nach außen zukommt". Die Rules of Engagement spiegelten schließlich die Prinzipien des Völkerrechts wieder, deshalb könnten sie nicht so unwichtig sein.

Anwalt droht mit Verfassungsbeschwerde

Kaleck - einer von drei Anwälten, die die Interessen afghanischer Opfer in Deutschland vertreten - fordert deshalb Akteneinsicht und will gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde einlegen. "Möglich wären in einem zweiten Schritt auch ein Klage- beziehungsweise Ermittlungserzwingungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde."

Kleins Anwalt, Bernd Müßig, geht dagegen davon aus, dass das Verfahren für den Oberst endgültig abgeschlossen ist. "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung in irgendeiner Form angreifbar ist."

Im politischen Berlin sorgte die Einstellung des Verfahrens ebenfalls für Erleichterung. Nicht nur Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die Entscheidung als eine "sehr gute". Auch im Kanzleramt nahm man die Nachrichten aus Karlsruhe mit Freude zur Kenntnis. Für Guttenberg und Merkel hat das Ende der Ermittlungen den positiven Nebeneffekt, dass damit auch der Untersuchungsausschuss zum Kunduz-Bombardement an Brisanz verliert. Beide sollen vor dem Gremium aussagen. Guttenberg schon am kommenden Donnerstag. Das Kreuzverhör müssen die beiden nun wohl kaum noch fürchten.

Schon fordern einige Unionspolitiker die Einstellung der Befragungen. "Die rechtliche Bewertung des Luftschlags von Kunduz ist damit abgeschlossen", sagte Fraktionsvize Andreas Schockenhoff der "Frankfurter Rundschau".

Einigen unangenehmen Fragen wird sich der Verteidigungsminister allerdings trotzdem stellen müssen. Zu klären ist weiterhin die Frage, warum Guttenberg Ende November Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert rausgeworfen hat. Und spannend bleibt auch die Frage, was Guttenberg zu seiner Neubewertung des Luftschlages veranlasst hat. Nach seiner anfänglichen Einschätzung der Angriff sei militärisch angemessen, hatte der Minister sich später korrigiert und das Bombardement als "militärisch nicht angemessen" bezeichnet.



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Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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