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Kunduz-Affäre: "Die demokratische Kontrolle unmöglich gemacht"

Oberst Klein wurde nach dem Luftangriff von Kunduz entlastet - zu Unrecht, kritisiert der Opferanwalt Wolfgang Kaleck. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordert er eine umfassende Aufklärung des Falls, denn die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft hätten einem "Geheimverfahren" geähnelt.

Oberst Georg Klein: "Kriegsverbrechen wohl nicht nachweisbar" Zur Großansicht
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Oberst Georg Klein: "Kriegsverbrechen wohl nicht nachweisbar"

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung und vor allem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Oberst Klein durch die Bundesanwaltschaft und heben hervor, dass nun Rechtssicherheit für deutsche Soldaten bestünde. Was halten sie von diesen Kommentaren?

Wolfgang Kaleck: Zunächst einmal verwundert der Maßstab, an dem die Entscheidung der Bundesanwaltschaft gemessen wird: Es sollte in einem Strafverfahren, in dem einem Beschuldigten die Tötung von mindestens hundert Personen vorgeworfen wird, nicht darum gehen, dass dieses schnell und zum Vorteil des Beschuldigten und seiner Berufsgruppe erledigt wird. Immerhin nimmt die Bundeswehr für sich in Anspruch, bei ihrem Einsatz im Namen und im Interesse der afghanischen Bevölkerung zu handeln. Die Interessen und die Rechtssicherheit der Zivilisten wurden jedoch durch die Entscheidung nachhaltig geschädigt.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Strafverfahren gegen Oberst Klein mit dieser Entscheidung überhaupt erledigt?

Kaleck: Mitnichten. Das bisherige Ermittlungsverfahren leidet an einer Reihe prozessualer sowie inhaltliche Fehler. Sowohl die prozessualen Mängel als auch die inhaltlichen Einschätzungen können von den Anwälten der afghanischen Geschädigten in verschiedenen behördlichen und gerichtlichen Instanzen angegriffen werden, unter anderen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren und letztlich mittels einer Verfassungsbeschwerde. Die Wahl der rechtlichen Mittel wird dabei im Einzelnen einer sorgfältigen Prüfung vorbehalten bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie der Bundesanwaltschaft im Einzelnen vor?

Kaleck: Das erste Verfahren gegen einen deutschen Offizier nach dem Zweiten Weltkrieg wegen massenhafter Tötung von Menschen, darunter eine erhebliche Anzahl von Zivilisten, soll offenkundig als Geheimverfahren durchgeführt werden. Durch die bisherige Weigerung, den Opferanwälten Einsicht und die Ermittlungsakten und die Gelegenheit zu Stellungnahme zu gewähren, werden deren grundlegende Verfahrensrechte beschnitten.

Zudem soll "das der Entscheidung zugrunde liegende militärische Tatsachenmaterial", wie es heißt, zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft werden. Damit wird die demokratische und die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Bundesanwaltschaft unmöglich gemacht. Es ist besonders lächerlich, weil fast alles von Bedeutung aus der geheimen Nato-Untersuchungsbericht schon längst in der Presse steht.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die Einschätzung der Bundesanwaltschaft, dass Oberst Klein kein Kriegsverbrechen vorzuwerfen sei, weil er davon ausgehen konnte, dass nur Aufständische vor Ort waren?

Kaleck: Nach der momentan bekannten Faktenlage wird man Oberst Klein einen direkten Vorsatz, Zivilisten töten zu wollen, im Sinne des schwersten Vorwurfes, der Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wohl nicht nachweisen können. Doch spannend wird es mit den Straftatbeständen der vorsätzlichen und fahrlässigen Tötung nach dem Strafgesetzbuch. Denn zunächst hat sich die Bundesanwaltschaft diesbezüglich eine Zuständigkeit angemaßt, die ihr nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht zusteht. Zudem wurden keine erschöpfenden Ermittlungen durchgeführt, denn diese hätten Vorortermittlungen und vor allem auch die Befragung weiterer Zeugen erfordert. Die Ermittlungen wurden also eindeutig vorschnell abgebrochen, um zu einem politisch genehmen Ergebnis zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Also werfen Sie Oberst Klein die Tötung von Zivilisten vor, ohne dass ihm nachweisbar wäre, diese angestrebt und gewollt zu haben?

Kaleck: Ja, er hat einen Angriff befohlen, der nach dem humanitären Völkerrecht als unterschiedlos bezeichnet wird. Außerdem hat er mehrere ihm mögliche und rechtlich vorgeschriebene Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten nicht eingehalten. Die Tanklastzüge, die von einer großen Personengruppe umstellt waren, stellten möglicherweise - dies wird zu prüfen sein - keine militärische Beddrohung dar. Jedenfalls war der Angriff angesichts von 50 bis 100 zivilen Toten unverhältnismäßig. Zudem schreiben die Genfer Konventionen vor, dass zum Schutze der Zivilbevölkerung in derartigen Fällen das Geschehen so weit wie möglich aufgeklärt und die Personengruppe gewarnt wird. Beides hat Oberst Klein sträflich unterlassen.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen geht es also darum, eine Bestrafung von Oberst Klein über die Gerichte zu erzwingen?

Kaleck: Für uns steht weniger die Person des Oberst Klein und dessen Bestrafung im Vordergrund. Wir wollen, dass deutsche und westliche Soldaten und Offiziere, die von ihren Regierungen in Kriege geschickt werden, ihr Gewissen und ihr Rechtsgewissen vor derartigen Bombardierungsbefehlen befragen und im Zweifel derartige Angriffe unterlassen. Wenn sie dies nicht tun, muss die Justiz eingreifen.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Einstellung des Strafverfahrens zur Folge, dass die Opfer von Kunduz nicht entschädigt werden?

Kaleck: Auch das werden angesichts der momentanen Verweigerungshaltung der Regierung möglicherweise die (Zivil-)Gerichte zu klären haben. Wie schon im Falle des Bombenabwurfes auf den serbischen Ort Varvarin, der derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht liegt, spricht die Bundesregierung den Kriegsopfern generell den Anspruch ab, Entschädigungen geltend zu machen. Dies werden wir nicht hinnehmen.

Das Interview führten John Goetz und Matthias Gebauer

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
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1. War zu erwarten!
freeword 26.04.2010
Eine Einstellung des Ermittlungsverfahren durch die BA war zu erwarten. Als es hiess, die BA würde gegen Oberst Klein ermittelt, war mir klar, dass die BA Mittel und Wege finden würed, das Verfahren einzustellen. Das Massaker an afghanischen Zivilisten bleibt also ungesühnt, wärend Frau Harms ihre Behörde die "Schlachten" von vorgestern schlagen lässt (RAF). Von Anfang an hätte diese Sache in die Hände von Den Haag gehört.
2. Mitschuld der (echten oder vermeintlichen) Zivilisten
spiege1g1att 26.04.2010
Man sollte nicht vergessen, daß hier nicht eine zusammengewürfelte Menschenansammlung wahllos bombardiert wurde (so wird nämlich hierzulande ständig argumentiert, habe ich den Eindruck), sondern daß dies Leute waren, welche sich mitten in der Nacht an den Schauplatz eines Verbrechens begeben hatten. Dieses Verbrechen bestand darin, daß eine Gruppe von Taliban (also die Art von Zeitgenossen, die sich für den alleinigen Maßstab aller Dinge halten und deshalb Wählern, die aus dem Wahllokal kommen, die Finger abschneiden, Frauen, die vergewaltigt wurden, wegen Ehebruchs zu Tode steinigen, Giftgas in Mädchenschulen blasen, weil Mädchen nichts lernen sollen, usw.) zwei Tanklaster geraubt und dabei einen der Fahrer ermordet hatte. Es gibt bei uns in Deutschland tatsächlich Stimmen, welche die bedauerliche Tötung mutiger Zivilisten, die sich zu diesen Taliban (de facto also zu einer Kriegspartei) begeben, um etwas Benzin aus den geraubten Tanklastern abzuzapfen, gleichsetzen mit den Vorgehensweisen einer Soldateska, die nachts auf den Dörfern die Haustüren eintritt und die Bewohner erschießt. Das ist demagogisch. Im übrigen ist auch bekannt, daß die Taliban sich schwuppdiwupp in Zivilisten verwandeln, wenn es ihnen ratsam erscheint. Wieviele Taliban-Angehörige sind unter den Hinterbliebenen, die jetzt eine Entschädigung haben wollen?
3. _
Tastenhengst, 26.04.2010
Dem Opferanwalt kann doch egal sein, ob der Oberst verurteilt wird. Schadenersatz durch Kollateralschäden setzt keine strafrechtliche Schuld eines Verantwortlichen voraus. Im Grunde kann der Anwalt sogar froh sein. Wäre der Oberst schuldig, müsste nicht die Bundesrepublik sondern er die Hinterbliebenen entschädigen. Nur ist der schneller kahlgepfändet, der Bund kann (fast) immer zahlen. Herr Kaleck mach so keine gute Werbung für sich als Anwalt...
4. --
Mulharste, 26.04.2010
Zitat von sysopOberst Klein wurde nach dem Luftangriff von Kunduz entlastet - zu Unrecht, kritisiert der Opferanwalt Wolfgang Kaleck. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE fordert er eine umfassende Aufklärung des Falls, denn die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft hätten einem "Geheimverfahren" geähnelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691306,00.html
Was maßt sich dieser Hr. RV Kaleck eigentlich an? Woraus bezieht er seine Hybris, im Krieg immer richtige Entscheidungne zu treffen? Was maßt er sich an, Moral und Gehorsam der Truppe auf so widerliche Art zu untergraben? Soldaten für die Ausführung Ihres Berufes vor Gericht zu stellen ist ein an sich ein unglaublicher Vorgang und in dieser bigotten Form wohl nur DTL möglich. Für mich (als Ex-Teilbetroffenen) grenzt dieses Interview an Hochverrat und Wehrzersetzung ..... /aufregmodusOFF
5. Eine Unverfrorenheit sondergleichen
tomcatXXX 26.04.2010
Oberst Klein hat recht gehandelt um zu verhindern, dass das Beutegut der Taliban möglicherweise gegen die eigenen Kräfte eingesetzt wird. Was hätte man ihm vorgeworfen, wenn die Talban einen Selbstmordattentäter in einen Tankzug gesetzt hätten und der in ein deutsches Militärcamp gerast wäre! Der Herr Rechtsanwalt sollte seine guten Beziehungen zu den Taliban lieber dazu nutzen, Entschädigungen für die Unschuldigen Opfer der Selbstmordanschläge der Taliban zu erlangen. Da fragt keiner wenn Taliban, Al Quaida & Co U-Bahnen und Wolkenkratzer sprengen nach den Versorgungsansprüchen der Hinterbliebenen. Hier soll aus dem Bock der Gärtner werden. Ich hoffe dass das verhindert wird.
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Zur Person

DPA

Wolfgang Kaleck, geboren 1960, ist Fachanwalt für Strafrecht. Er vertritt die Interessen afghanischer Opfer in Deutschland und ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).




Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon

Fotostrecke
Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben

Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.
Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
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Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


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