Kunduz-Affäre: Erstes Bombenopfer verklagt Bundeswehr auf Schadensersatz

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Der fatale Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe dem afghanischen Kunduz liegt ein Jahr zurück, jetzt klagt das erste Opfer auf Schadensersatz gegen die Bundeswehr. Ein LKW-Fahrer fordert finanziellen Ausgleich - und eine medizinische Behandlung in Deutschland.

Bombenopfer Abdul Malek: Der Afghane fuhr einen der angegriffenen Tanklaster Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE/ Shoib Najafizada

Bombenopfer Abdul Malek: Der Afghane fuhr einen der angegriffenen Tanklaster

Hamburg - Ein Jahr nach dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster bei Kunduz in Nordafghanistan hat das erste Opfer eine Klage auf Schadensersatz gegen die Bundeswehr eingereicht.

In der Klage (Geschäftszeichen 1 O 334/10), die am Freitag beim Landgericht Bonn einging, fordern die beiden Berliner Rechtsanwälte Andreas Schulz und Markus Goldbach für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek eine finanzielle Entschädigung, da dieser noch immer unter den Folgen des Angriffs leide.

Malek hatte die Bombardierung knapp überlebt, wurde dabei verletzt und klagt bis heute über psychische Schäden, Schlaflosigkeit und einen starken Tinnitus. Bisher erhielt der LKW-Fahrer keine deutsche Hilfe. Bei der Auszahlung von insgesamt 430.000 Dollar für die Familien der Opfer des Bombardements durch die Bundeswehr wurde er nicht berücksichtigt. In der Klage wird der Streitwert "vorläufig" mit 50.000 Euro benannt.

Neben einer Wiedergutmachung für Malek fordern die Anwälte auch eine medizinische Behandlung ihres Klienten in Deutschland. Bei dem Bombardement der beiden Tanklaster am frühen Morgen des 4. Septembers waren viele Zivilisten getötet worden, die Bundeswehr hat mittlerweile an 86 Familien ohne Anerkennung einer Rechtspflicht jeweils 5000 Dollar gezahlt.

Selbstmordattentat in Kunduz

Ein Selbstmordattentäter hat in Kunduz am Samstag sechs Menschen mit in den Tod gerissen und fünf weitere verletzt. Der Mann sprengte sich auf einem Motorrad in der Provinzhauptstadt Kunduz in die Luft, wie Polizeichef Abdul Rasak Jakubi erklärte. Bei den Toten handelt es sich um fünf Polizisten und einen Zivilisten.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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1. schadensersatz
renner 04.09.2010
Dürfen dann demnächst unsere Soldaten gegen die Afghanen klagen, bei Verletzungen oder Tod
2. Entschädigung...
AxelSchudak 04.09.2010
Ausgerechnet die Bundeswehr hat ihn traumatisiert? Sein Kollege wurde von den Taliban umgebracht, und nach eigenen Angaben wurde auch er mit dem Tode bedroht. Dass man ihn hätte laufen lassen, nachdem er nicht mehr (für die LKWs) gebraucht wurde, ist eher unwahrscheinlich. Die Taliban sind nicht gerade für Milde gegenüber Afghanen bekannt, die für die westlichen Truppen arbeiten. Insofern hat der Luftangriff gerade ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben gerettet. Das man ihn nicht wie die Taliban und anhängige Zivilisten entschädigt, ist allerdings schon unglücklich. Eigentlich hätte man für ihn eher die Masstäbe der Versorgung eigener Angehöriger bzw. Beschäftigter anlegen müssen. Das ist offensichtlich nicht geschehen.
3. Dieser Mann ...
turo 04.09.2010
...verdankt sein Leben dem Oberst Klein. Nur durch glückliche Umstände blieb er am Leben. Wären die Taliban nicht angegriffen, hätten ihn diese genauso umgebracht, wie seinen Kollegen. Wenn er Schadenersatzforderung stellen will, soll er das bei den verantwortlichen Stellen seine Landes tun.
4. Schadensersatz
spiegelmaus 04.09.2010
Wie schafft es ein afghanischer Lastwagenfahrer, zwei Berliner Rechtsanwälte mit einer Klage auf Schadensersatz gegen die Bundeswehr zu beauftragen? Selbst ich als Deutscher in Deutschland hätte Schwierigkeiten und auch nicht das Geld, gleich zwei Rechtsanwälte, noch dazu in Berlin, für mich arbeiten zu lassen.
5. Es wird keine gerichtliche Prüfung geben ...
Putzer 04.09.2010
Zitat von turo...verdankt sein Leben dem Oberst Klein.
Das war eine gelungene humoristische Einlage ... ;-) Es wird niemals zu einem Urteil in diesem Verfahren kommen. Nachdem Deutschland bereits alles getan hat, um ein gerichtliches Strafverfahren gegen Oberst Klein zu verhindern wird man jetzt alles tun, um eine unabhängige gerichtliche Aufklärung dieses Kriegsverbrechens vor einem Zivilgericht zu verhindern. Ich wette auf einen schönen Vergleich, bei dem der Kläger ohne Prozess das erhält, was er haben möchte. Wer hält dagegen?
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Fotostrecke
Afghanistan: Klein und der Befehl zum Bomben
Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.


Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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