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Kunduz-Prozess: "Es fühlt sich nicht richtig an"

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Prozess: Kein Scahdenersatz für Kunduz-Angriff vor Gericht Fotos
AP

Es war der schlimmste Angriff deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg: Die Bomben auf zwei Tanklaster im afghanischen Kunduz töteten Dutzende Menschen. In einem Zivilprozess vor dem Landgericht Bonn geht es nun um die Frage der Schuld - und um Sühne.

Bonn - "Bestätigen Sie ein letztes Mal, dass diese Leute eine unmittelbare Bedrohung darstellen!", funkte der amerikanische Kampfjet-Pilot Dude 15 dem deutschen Fliegerleitoffizier. Seit einer guten halben Stunde kreisten zwei Düsenjäger vom Typ F-15 in dieser Vollmondnacht des 4. September 2009 über einer Sandbank im Kunduz-Fluss in Afghanistan. Da sprach der Oberfeldwebel W. die entscheidenden Worte: "Ja, diese Leute stellen eine unmittelbare Bedrohung dar."

Zwei Minuten später klinkten die beiden Waffensystemoffiziere der Jets zwei 500-Pfund-Bomben vom Typ GBU-38 aus. Um 1.50 Uhr Ortszeit detonierten die Lenkwaffen am Boden. Sie trafen die beiden Tanklaster, von denen der Oberst Georg Klein fürchtete, sie könnten seinen Außenposten angreifen, und rissen viele Menschen in den Tod - wie viele ist bis heute nicht genau geklärt.

Die Bundeswehr geht von 91 Toten aus, die Nato kam in einem Bericht auf mindestens 142 Tote oder Verletzte. Nach Recherchen der Opferanwälte starben 137 Menschen. Unzweifelhaft ist: Es war der verheerendste Angriff in der Verantwortung deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (die Rekonstruktion der Attacke im SPIEGEL lesen Sie hier).

Tödliche Attacke

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn verhandelt nun seit März über die tödliche Militäraktion. Die Bremer Anwälte Karim Popal und Peter Derleder haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt (Aktenzeichen 1 O 460/11) und fordern für die Hinterbliebenen der Opfer des Luftangriffs insgesamt etwa 90.000 Euro Schadensersatz- und Schmerzensgeld. Die Bundeswehr hat bislang etwa eine halbe Million Euro an freiwilligen Wiedergutmachungsleistungen gezahlt.

Laut Klage verloren Popals Mandanten Angehörige bei dem Angriff: Zwei Söhne des Bauern Abdul Hannan starben, sie waren acht und zwölf Jahre alt. Auch Guldin Rauf, ein Lohnarbeiter aus dem Dörfchen Omar Khel, überlebte das Bombardement nicht. Er hinterließ seine Frau Qureisha und sechs Kinder: 15, 13, zehn, acht, fünf und drei Jahre alt. Mit diesen Schicksalen muss sich nun das Gericht befassen und auch damit, was sich eigentlich genau in Kunduz ereignet hat.

Dazu wird sich die Kammer am Mittwoch die Videos aus den F-15-Flugzeugen ansehen sowie den Funkverkehr zwischen den Piloten und dem Bundeswehrsoldaten W. anhören. SPIEGEL ONLINE liegen die entsprechenden Dokumente bereits vor.

"Ich will ja abwerfen"

Ersichtlich könnte der Kammer dabei werden, wie schwer sich der aus Kalifornien stammende Flieger Dude 15 mit dem Bombenabwurf tat. Nachdem er bereits einige Zeit mit dem deutschen Fliegerleitoffizier, Codename Red Baron 20, diskutiert hatte, funkte er seinem Kameraden im anderen Jet: "Ich will ja abwerfen, aber irgendetwas, irgendetwas fühlt sich einfach nicht richtig an."

Dude 15 versuchte, eine übergeordnete Stelle einzuschalten, aber der Luftwaffensoldat widersprach: Die Freigabe sei durch den Kommandeur des deutschen Postens erfolgt, "der neben mir sitzt". Zum nunmehr fünften Mal bat der Pilot darum, im Tiefflug über die Sandbank donnern zu dürfen, damit sich Zivilisten in Sicherheit bringen könnten. Doch Red Baron verweigerte die sogenannte "Show of Force", er blieb hart: "Negativ. Ich will, dass sie direkt angreifen."

Oberst Klein hatte am Abend des 3. Septembers 2009 erfahren, dass Aufständische ganz in der Nähe zwei Tankzüge entführt hatten. Der Offizier nahm an, dass sie als fahrende Bomben gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Er rief daher US-Kampfflugzeuge herbei und ließ von seinem Fliegerleitoffizier behaupten, deutsche Soldaten hielten sich in der Nähe des Geschehens auf ("troops in contact"). Der Grund: Die Einsatzregeln erlaubten für diesen Fall eine Attacke.

Strafverfahren gegen Oberst Klein eingestellt

Die Kammer unter Vorsitz des Richters Heinz Sonnenberger will nun herausfinden, ob sich ein schuldhafter Verstoß Kleins gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung feststellen lässt. Bislang ist unklar, ob der Offizier selbst als Zeuge gehört wird. Die Klägerseite, der die Beweislast obliegt, hat ihn bisher nicht benannt.

Das Strafverfahren gegen Klein hatte die Bundesanwaltschaft indes eingestellt. In dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht entlastete die Behörde den Offizier von dem Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und der Angaben eines Informanten "die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen. Daher hätte er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen müssen.

Der Pilot Dude 15 sagte bei seiner Vernehmung durch Isaf-Ermittler, er und seine Kameraden hätten nicht gewusst, dass am Boden auch die entführten Lastwagenfahrer und damit eben Zivilisten gewesen seien. Ansonsten hätten sie ihre "Waffen nicht eingesetzt".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Man kritisierte die USA über Jahrzehnte unerbittlich....
joG 30.10.2013
....und schwächte sie damit als wären sie der Feind. Zum fast ersten Mal in einer Verantwortung macht man es wie die Amis es seit dem Vietnamkrieg nicht mehr machen und befördert den Befehlshaber zum General. Und die Getöteten? Deren Wert wird auf 5.000 Euro taxiert und wenn es den Angehörigen nicht passt, müssen sie einen teueren Prozess führen auf der anderen Seite der Welt von ihrem Dorf im Lande des Täters? Naja. Schauen wir, wie der Prozess ausgeht.
2. Ich verstehe das nicht...
Monsterkuh 30.10.2013
Es gibt keinen chriugischen Krieg. Es wird immer Unschuldige treffen. Das ist bei Krieg aber so. Und es werden Entscheidungen in Situationen unter Druck getroffen. Jetzt versucht man diesen Leute, die diese Entscheidungen getroffen haben. ans Bein zu pinkeln. Vielleicht war deren Entscheidung falsch. Aber damit muß man dann leben. Nicht falsch verstehen. Ich war Zivi und finde Krieg mal so richtig scheiße. Aber es gibt Leute, die nicht so denken wie ich; die eine gewisse Notwendigkeit für Kriegshandlungen sehen. Und da wir eine Bundeswehr haben, die jetzt auch noch blöderweise überall hingeschickt wird, sind und werden wir in Zukunft auch noch an dem ein oder anderen Krieg beteiligt sein. Und dazu brauchen wir freiwillige für die Bundeswehr. Jetzt werden die aberr vor Gericht gezerrt, weil sie ihren Job machen. Ist schon blöd, oder? Wer sind wir, die wir uns jetzt da hinstellen und diesen Leuten den Prozess machen. Erst fordern das es sie gibt und dann klagen das es sie gibt. Das ist Charakterlos und schizophren. Naja, aber wer die Nachrichten liest, weiß ja das das eine der Schwächen der heutigen Bundesrepublik ist. Ein eklatanter Mangel an Charakter.
3. Es ist so leicht...
Trueless 30.10.2013
Es ist so leicht aus dem sicheren Anwaltsbüro eine Anklage zu formulieren, während die Betroffenen Soldaten vor Ort ihre Taten entscheiden müssen, bei denen es um Leben und Tot (auch das eigene) geht. Wahrscheinlich hätten die Herren und Damen Rechtanwälte laut nach einem Feuerbefehl geschrienen, wenn ihre Hintern selber im Wüstensand gesteckt hätten und die Lage unklar war. Hinterher ist es so simpel ein Urteil zu fällen. Vielleicht sollten diese Ankläger Lotto spielen, wenn sie die Lagen so viel besser einschätzen können.
4. ein absurder prozess!
muttisbester 30.10.2013
wen können denn die zivilen opfer in anderen kriegen verklagen? von wem können sie schadensersatz einklagen? der ganze prozess ist eine farce. wer nachts um 1.50 uhr benzin aus entführten tanklastern abpumpt, ist kein zivilist! auch die entführten lkw-fahrer mussten nicht sterben, weil die nato bomben abgeworfen hat, sondern weil die taliban ihre Lkws entführt hatten. vermutlich haben oder hätten die taliban diese armen menschen auch hingerichtet. es ist absurd, der bundeswehr einen vorwurf zu manchen, weil sie ihre eigenen soldaten schützt. weil die terroristen menschen als schutzschilde benutzen dürfen sie nicht mehr angegriffen werden? dann könnten wir gleich vor allen terroristen dieser welt kapitulieren - und uns in die sklaverei begeben. in jedem krieg sterben zivilisten. wer das nicht will, darf nicht mitmachen.
5. Von deuschem Boden soll nie wieder.....
dannyandy 30.10.2013
Die Frage, ob die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, ist irgendwie obsolet! Humanitäre Hilfe in jeglicher Form steht heute außer Frage, Hilfslieferungen nichtmilitärischer Art ebenfalls und Schröder ist auch nicht politisch und diplomatisch daran gestorben, dass er im Irakkrieg keine Truppen beigesteuert hat, sondern nur logistische ( Überflugrechte etc.) Hilfe geleistet hat! Deshalb gilt für mich: Von deutschem Boden........
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.
Fotostrecke
Afghanistan: Der Sündenfall von Kunduz

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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