Kurden-Referendum im Irak Große Mehrheit für Unabhängigkeit deutet sich an

Auch wenn das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, haben sich viele Kurden am Unabhängigkeitsreferendum im Irak beteiligt. Erste Auszählungen zeigen eine sehr große Mehrheit der Befürworter.

Kurden feiern in Erbil
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Kurden feiern in Erbil


Die Wahlkommission beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak rechnet damit, dass sich eine deutliche Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes ausgesprochen hat.

Die ersten Auszählungen deuten laut der Kommission an, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission weiter mitteilte. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden.

Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch die kurdische Hauptstadt Erbil fuhren hupende Autos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Bürgersteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Immer wieder stieg Feuerwerk auf, Freudenschüsse waren zu hören.

Unterdessen wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. Uno-Generalsekretär António Guterres befürchtete am Montag "möglicherweise destabilisierende Folgen". Die nordirakischen Kurden hatten das historische Referendum über ihre Unabhängigkeit am Montag trotz scharfer internationaler Kritik durchgeführt. Das Ergebnis ist jedoch rechtlich nicht bindend.

Die irakische Zentralregierung hatte die Abstimmung als nicht verfassungsgemäß verurteilt. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, "das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks". Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht anerkennen. Er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, sagte Al-Abadi, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien.

Auch aus der Türkei kam Kritik. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Stopp des kurdischen Ölexports. Daraufhin haben die Ölpreise mittlerweile deutlich zugelegt. Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg auf den höchsten Stand seit Juli 2015. Am Dienstagmorgen lag der Preis für ein Barrel (159 Liter) bei 59,31 US-Dollar (etwa 50 Euro) und damit mehr als zwei Dollar höher als noch am Sonntag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg ebenfalls deutlich auf 52,28 Dollar (etwa 44 Euro).

Irak und Türkei starten gemeinsame Militärübung

Erdogan drohte außerdem mit einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig". Nach der Schließung der Wahllokale führte die Türkei gemeinsam mit der irakischen Armee eine Militärübung an der Grenze zwischen den beiden Ländern durch. Die türkische Armee hatte das Manöver bereits am Montag vergangener Woche begonnen. Nach Angaben der Streitkräfte markiert die gemeinsame Übung mit den irakischen Truppen die dritte Phase des Manövers.

Türkische Panzer an der Grenze zum Irak
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Türkische Panzer an der Grenze zum Irak

Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum offiziellen Angaben zufolge auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihrer eigenen kurdischen Minderheiten.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Zwar gibt es auch innerhalb der Kurden Gegenstimmen, viele verweisen aber darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Deshalb wünschen sie sich die Unabhängigkeit. Kurden-Präsident Massud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.

aev/dpa

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